Stories about EU

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal

Deutscher Bauernverband (DBV)

Rukwied: EU verabschiedet sich vom Kern des europäischen Gedankens / Deutscher Bauernverband zum Vorschlag über die Zukunft des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik

Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in aller Deutlichkeit: "Die EU-Kommission läutet mit ihrem Haushaltsvorschlag und der Strukturveränderung das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert EU-Vorschlag für Agrarsubventionen: "Pauschale Zahlungen sind klimaschädliche Subventionen - Geld muss an Umweltleistungen geknüpft bleiben"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Subventionsverteilung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als großen Rückschritt und schädlich für den Klima- und Artenschutz. Die Kommission plant, das GAP-Budget zu kürzen und die öffentlichen Gelder ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips/Middelberg: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU muss moderner, flexibler und einfacher werden

Berlin (ots) - Nein zu neuer Belastung für Unternehmen Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss den historischen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Massiver Pestizid-Einsatz trotz widerrufener Zulassungen: Deutsche Umwelthilfe geht gegen lange Aufbrauchfristen von Flufenacet-Mitteln vor

Berlin (ots) - - Gefährlicher Wirkstoff Flufenacet hat schädliche Auswirkungen auf menschliches Hormonsystem und durch Abbauprodukt TFA langfristige Folgen für Umwelt und Trinkwasserversorgung - Bundesamt hat Zulassungen von Flufenacet-Produkten bereits widerrufen, gewährt trotz bekannter Gefahren aber lange ...

Hochschule Fresenius

Chinesische Online-Händler schauen auf Europa: Das Risiko für den deutschen Handel ist real

BAGFW e.V.

Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern: Die EU muss in soziale Infrastruktur und den Zusammenhalt Europa investieren!

Berlin (ots) - Die EU-Kommission stellt am 16. Juli ihre Pläne für den EU-Haushalt ab 2028 vor und legt so die Prioritäten der EU für die nächsten Jahre fest. Mit Blick auf die großen Veränderungen insbesondere in der europäischen Kohäsionspolitik fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien ...

Stiftung GRS Batterien

GRS fordert praxisnahe Umsetzung des neuen Batterierechts / Industrie warnt vor Überregulierung

Hamburg (ots) - Die Stiftung GRS Batterien und die GRS Service GmbH kritisieren den aktuellen Entwurf des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes (Batt-EU-AnpG) als "praxisfern und überreguliert". Gemeinsam mit weiteren Rücknahmesystemen und führenden Branchenverbänden fordern sie eine marktnahe und fachlich ...

Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. (INAK)

PPWR umsetzen: Verbände fordern Pflicht für kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel

Berlin (ots) - Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erkennt die EU die Rolle industriell kompostierbarer Kunststoffe für bestimmte Verpackungsanwendunge an, um die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu verbessern und Einträge von Mikroplastik zu reduzieren. Die Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e. V. (INAK) hat heute gemeinsam mit der IK ...

Straubinger Tagblatt

Besser Zugeständnisse statt Handelschaos

Straubing (ots) - Der amerikanische Präsident Donald Trump gleicht derzeit einem Zirkusakrobaten, der in atemberaubender Geschwindigkeit Bälle in die Luft wirft und sie dann wieder auffängt. Auf jedem dieser Bälle steht eine Zahl, zehn, 20, 30, 50, ja 200 und je nachdem, welchen Ball er als letzten fängt, dessen Zahl verkündet er als künftigen Zoll für Handelspartner rund um die Welt. Diesen Eindruck hat Donald ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 14. bis 18. Juli

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 14. Juli Online: Data Talks - Europe's Quest for Digital Sovereignty: Where We ...

KfW

Neues Instrument zum Wiederaufbau der Ukraine - KfW initiiert mit europäischen Partnern ersten großvolumigen Fonds

Frankfurt am Main (ots) - - Unter Kriegsbedingungen ein Zeichen für Privatinvestoren setzen: Eine Milliarde Euro Privatkapital erwartet - Insgesamt private Investitionen in Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro in strategischen Bereichen wie Energieinfrastruktur, Industrie und Logistik möglich Die KfW hat heute ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Appell des Deutschen Bauernverbandes für eine zukunftsfähige Gestaltung der EU-Agrarförderung / Sonder-Agrarministerkonferenz und EU-Debatte zur GAP ab 2028

Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin am 10. Juli 2025 und der Plenardebatten im Europäischen Parlament in Straßburg fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bundesregierung und die Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder auf, sich ...

Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.

Warum ein vorzeitiges Verbrenner-Aus die Wirtschaft ausbremst - und nicht die Emissionen

Mannheim (ots) - Stellungnahme des Mobilitätsverbandes / EU plant Verbrenner-Aus bereits ab 2030 für Unternehmensfuhrparks / Massiver Eingriff / Zwang statt Zusammenarbeit an der Zukunft / BBM vermisst konstruktiven Dialog Laut einem Bericht der Automobilwoche erwägt die EU-Kommission, eine verbindliche ...

Straubinger Tagblatt

Afghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz

Straubing (ots) - Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme sprechen könnte. Unverzüglich müsse also das Visum erteilt werden, die gemachte Zusage sei rechtlich verbindlich, man könne sie nicht einfach widerrufen. Mit einem berechtigten Kampf gegen illegale Migration hat das Verhalten der Regierung nichts zu tun, die erteilten Zusagen waren ein Akt aus ...

Kölnische Rundschau

Viel mehr als eine Laser-Attacke / Kommentar von Frank Überall zur Sicherheitsgefahr durch die Volksrepublik China

Köln (ots) - Der Laser-Angriff der Volksrepublik China auf ein Flugzeug der Bundeswehr mag zunächst wie eine Attacke anmuten, die man getrost vernachlässigen könnte. Dass das Auswärtige Amt deshalb den chinesischen Botschafter einbestellt hat, belegt aber, für wie dramatisch die Bundesregierung den Vorgang ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht

Carwow

Carwow: Aus für das Verbrenner-Aus? Die Realität fährt längst anders

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baubranche atmet auf: EU will mehr Chancen für Mittelstand schaffen

Berlin (ots) - Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend seinen Bericht zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Das sind gute Nachrichten aus Brüssel. Der Ausschuss hat sich klar dafür ausgesprochen, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen deutlich ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Wildtierschutz Deutschland: Kein günstiger Erhaltungszustand der Wolfspopulation feststellbar

Badische Zeitung

Grenzkontrollen: Unwürdiges Gezerre / Kommentar von Eva Quadbeck

Freiburg (ots) - Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll dieses einheitlicher, gerechter und solidarischer machen. Umgesetzt sein wird sie leider erst im Sommer 2026. Der Streit zwischen Deutschland und Polen darf bis dahin nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Die Menschen im Grenzbereich hin- und herzutreiben, wie in ...

Straubinger Tagblatt

Besser ein schlechter Deal als gar keiner

Straubing (ots) - Eigentlich sollte der große Zoll-Hammer des US-Präsidenten die EU schon am morgigen Mittwoch treffen. Nun jedoch hat Donald Trump den Europäern und jenen Staaten, mit denen er noch keinen Deal ausgehandelt hat, eine Fristverlängerung eingeräumt. Es ist deshalb verständlich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz für die Verhandlung unter der Federführung der EU die Parole ausgegeben hat: "Lieber ...

Straubinger Tagblatt

Da ist viel Symbol-und Innenpolitik im Spiel

Straubing (ots) - Dass Polen nachgezogen und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt hat, hat im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt. Zumindest am Montag jedoch rollte der Grenzverkehr weitgehend störungsfrei. Wer die entspannten polnischen Grenzbeamten beobachtete, die sich mit wenigen Stichproben zufriedengaben, konnte erkennen: Da war viel Symbol- und Innenpolitik im Spiel. Die eigenen Bürger ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Dänischer Ratsvorsitz, EU-China-Gipfel, EU-Haushalt, Klimaziel 2040, US-Handelsbeziehungen | Plenartagung, 7. - 10. Juli in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...