Stories about Diskriminierung

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  • 28.07.2023 – 18:25

    PHOENIX

    AfD-Politiker Jongen fordert Reformierung der EU

    Magdeburg/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, Marc Jongen, fordert, dass sich die Europäische Union reformieren müsse. "Wir wollen Europa wieder stark machen. Wir finden aber, dass der Kurs der gegenwärtigen EU, nämlich einen EU-Superstaat allmählich zu errichten und die Souveränität der Nationalstaaten zu entziehen, der falsche Weg ist", ...

  • 27.07.2023 – 15:43

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Rechte Polizei-Chats: Innenminister Reul fordert Gesetzesverschärfung

    Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. "Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht ...

  • 26.07.2023 – 16:20

    Straubinger Tagblatt

    Kinderarmut - Es braucht Chancengleichheit

    Straubing (ots) - Mit dem höheren Mindestlohn und dem Bürgergeld soll sich die Lage sozial schwacher Familien verbessern, mit der Kindergrundsicherung speziell die von jungen Menschen. Selbst wenn Finanzminister Christian Linder nicht so viele Milliarden locker macht, wie die Ampel-Partner es gerne hätten. Doch Geld ist nicht alles. Es muss endlich gelingen, worüber Politiker seit vielen Jahren reden: Mehr ...

  • 26.07.2023 – 10:47

    PHOENIX

    Thüringer CDU-Landrat Henning für differenzierten Umgang mit der AfD

    Eichsfeld/Bonn (ots) - Der CDU-Landrat im thüringischen Eichsfeld, Werner Henning, hat sich im phoenix-Interview für einen differenzierten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Auf kommunaler Ebene gehe ihm die Diskussion über Parteizugehörigkeiten und Parteienzusammenarbeit zu weit, da es sich hier um Vertretungskörperschaften handele und nicht um Parlamente. "Auf ...

  • 24.07.2023 – 17:45

    Straubinger Tagblatt

    Merz' AfD-Aussage könnte der Anfang vom Ende sein

    Straubing (ots) - Es ist wie so oft beim Parteivorsitzenden: Er hat vielleicht nicht ganz unrecht mit dem, was er sagt, aber er liegt trotzdem total daneben. Und er versucht, sich billig herauszureden, weil es ja einen Unterschied gebe zwischen "gemeinsam gestalten" und "zusammenarbeiten". Alle anderen haben da längst verstanden, worum es wirklich geht. Merz verharmlost die AfD, was ja auch kein Wunder ist, wo doch sein ...

  • 24.07.2023 – 17:06

    Frankfurter Rundschau

    Gefährliche Politik

    Frankfurt (ots) - Merz' Auftritt hat nun der AfD abermals Auftrieb gegeben. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung machen, dass die große Volkspartei CDU keine Wortspiele mit dem Namen einer kleinen, in Teilen rechtsextremen Partei machen sollte. Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im ...