All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Queerpolitischer Sprecher der FDP verteidigt Hausrecht im Selbstbestimmungsgesetz

Berlin (ots)

Der queerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Lenders, hält am Hausrecht im Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz fest. "Ich glaube, dass das eher ein Vorteil ist und gerade für die betroffenen trans Personen ein Schutz vor falschen Anschuldigungen ist", sagte Lenders am Freitag im ARD-Mittagsmagazin.

Durch das Hausrecht dürfen Eigentümer und Veranstalter Menschen aus sachlichem Grund abweisen. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität nennt den Verweis aufs Hausrecht unnötig, die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, bezeichnete ihn als überflüssig. Sie befürchten, dass das Hausrecht ausgenutzt werden könne, um trans Personen zu diskriminieren und auszuschließen. Demnach könne beispielsweise ein Fitnessstudio-Besitzer einer trans Person den Zutritt zu geschlechtergetrennten Umkleidekabinen verweigern, und dies mit dem Hausrecht rechtfertigen.

"Wir haben sehr sehr viele Zuschriften bekommen von Saunabetreibern, auch von Vereinen, die sich um Frauenhäuser kümmern, die sagen: Das ist in der Praxis überhaupt gar kein Problem", so Lenders. "Hier wird ein Stück weit ein Problem aufgemacht, was in der Praxis überhaupt nicht da ist."

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 - 97993 - 55504
mima@rbb-online.de
www.mittagsmagazin.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 11.08.2023 – 14:52

    Taurus-Marschflugkörper für Ukraine: Ralf Stegner (SPD) zeigt sich weiterhin skeptisch

    Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich skeptisch gegenüber der Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert. "Ich finde, wenn es um Krieg und Frieden geht, ist Besonnenheit besonders angebracht", sagt Stegner am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte ...

  • 08.08.2023 – 09:24

    Debatte über AfD-Verbotsverfahren: "Hass und Hetze baut keine Wohnung"

    Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass er das für den falschen Weg hält. Er gab ausdrücklich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Recht, Thomas Haldenwang. "Wir müssen uns aber ...