Frankfurt (ots) - Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht: Die USA haben den Antrag auf Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Das ist ein Tiefschlag für die Klimadiplomaten, den Klimawandel doch noch irgendwie in den Griff zu bekommen. Das Abkommen, das 2015 unter großen Mühen und sechs Jahre verzögert nach dem Flop des Klimagipfels von Kopenhagen zustande kam, ist ohne die USA, nach China ...
Straubing (ots) - Sichtbarer Ausdruck des Unwillens, die Verantwortung zu übernehmen, die dem bevölkerungsreichsten Land und der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union zukommt, ist der beklagenswerte Zustand der Bundeswehr. Ohne einen entsprechenden Beitrag der Bundesrepublik sind alle Versuche, endlich zu einer wirksamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu finden, zum Scheitern verurteilt. ...
Stuttgart (ots) - Danke, Russland! Es ist Europas stärkste Macht, eine ausdrücklich antiwestliche dazu, die in Syrien den für Nato und EU gefährlichsten Brandherd einhegt. (...) Dass die russische Führung hier nicht aus Selbstlosigkeit handelt, dass sie vielmehr in die erste Liga der internationalen Sicherheitspolitik zurückdrängt - geschenkt. Die Zwischenbilanz des russischen Eingreifens zählt: weniger Tote, ...
Düsseldorf (ots) - Mit nüchterner Analyse eigener sicherheitspolitischer Interessen hat sich die politische Debatte im Nachkriegsdeutschland schon immer schwer getan. Die Forderung nach einem Überdenken der Nato-Mitgliedschaft der Türkei ist ein Rückfall in solche alten Reflexe. Natürlich ist es schwer zu ertragen, mit Ankara an einem Tisch zu sitzen, wenn dessen ...
Frankfurt (ots) - Das war zu erwarten: Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin, eine internationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, war "dead on arrival", wie US-Amerikaner sagen würden. Bei seiner Ankunft im Brüsseler Nato-Hauptquartier konnte nur noch der Tod des Projekts festgestellt werden. Zwar warb Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihren Amtskollegen aus der Nato noch für ihre Idee. Doch mehr als ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich gegen Überlegungen der SPD gewandt, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage zu stellen. "Den Ausschluss eines Mitglieds sieht der Nato-Vertrag nicht vor", sagte Ischinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Nato habe daher auch bei früheren ...
Halle (ots) - Mit der endgültigen Stabilisierung der Assad-Herrschaft hätte Putin zwar bewiesen, dass man sich gegen die amerikanische Regime-Change-Politik erfolgreich zur Wehr setzen kann. Dauerhafte Stabilität jedoch ist etwas, das der Kremlchef nur im eigenen Land für gut und nützlich hält. Wo immer er kann, versucht Putin ansonsten Instabilität zu säen. Ein Frieden in Syrien würde ihn der Möglichkeit ...
Straubing (ots) - Dem Leiden in Syrien oder auch im Jemen stehen wir heute fast hilflos gegenüber. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir vorher - wenn das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen ist - nicht ausreichend politisch arbeiten, dass es mehr Frieden in der Welt gibt. Dass wir immer erst empört reagieren, wenn der Krieg schon begonnen hat. Dass wir dann ...
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
New York / Frankfurt (ots) - Die UNO-Denkfabrik Diplomatic Council hat ein neues Startup-Programm ins Leben gerufen, um Unternehmensgründer zu unterstützen, ihr Startup auf dem Weltmarkt erfolgreich zu etablieren. Das Programm soll den Startups helfen, sich bestmöglich aufzustellen, zügig Investoren zu finden und zu expandieren. "Unser Programm ist ein Fast Track ...
Osnabrück (ots) - Neue deutsche Nato-Spitzenbeamtin: "Das Bündnis bleibt dem Dialog mit Russland verpflichtet" Bettina Cadenbach: Bedarf an Diplomatie angesichts internationaler Lage größer denn je Osnabrück. Die neue deutsche Beigeordnete Generalsekretärin bei der NATO hofft auf eine verantwortungsvolle Rolle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Grundpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur ist und bleibt die NATO Anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Helsinki hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bedeutung der NATO betont: "Der Grundpfeiler unserer ...
Düsseldorf (ots) - Der Publizist Rafael Seligmann wirft den europäischen Staaten vor, mit ihrer Politik den Weltfrieden zu gefährden. "Beschwichtigungsmaßnahmen reizen Diktatoren lediglich zur Aggression, damit gefährden sie den Frieden", schreibt Seligmann in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) vor allem mit Blick auf den Iran und ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Mit dem INF-Vertrag kollabierte das Herzstück der Abrüstung im Kalten Krieg. Steht nun die Sicherheit Europas auf dem Spiel, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint? Dr. Ulrich Kühn: Das klingt zwar alarmistisch, aber leider muss man sagen, dass durch das Wegbrechen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat die Bedeutung der Genfer Abkommen gewürdigt, die vor 70 Jahren am 12. August 1949 geschlossen wurden. "Die Genfer Abkommen sind ein Meilenstein des humanitären Völkerrechts", sagte Hasselfeldt. Ziel sei, das ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, John Kornblum, hat die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin begrüßt. "Ich war sehr zufrieden mit den pragmatischen Akzenten, die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vereidigung gesetzt hat. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein neuer INF-Vertrag hätte nur Sinn, wenn sich alle Staaten, die im Besitz von Mittelstreckenwaffen sind, verpflichten würden. Dafür gibt es keinerlei Signale. China hat dies rundweg abgelehnt. Vielmehr geht der Trend Richtung Aufrüstung. Der Weltraum ist das neue Schlachtfeld, in dem die Großen mitmischen wollen: Die USA, Russland, China ...
Straubing (ots) - Diplomatie ist der Weg der Wahl. Berlin hat sich auch in schwierigen Zeiten einen offenen Kanal nach Teheran bewahrt und kann nun eine wichtige Vermittlerrolle spielen. Doch auch eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Militärmission im Persischen Golf sollte dabei nicht vorschnell ausgeschlossen werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor Beginn des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an diesem Donnerstag in Bonn hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einer militärischen Eskalation gewarnt. "Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend. Die europäischen Haushalte ...
Halle (ots) - US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Drohungen gegen das Bündnis wegen mangelnder finanzieller Beiträge dafür gesorgt, dass die Allianz als unterfinanziert und militärisch ausgelaugt dargestellt wurde. Dass Russland diese Situation ausnutzt, steht fest. Zumal sich Moskau von den anhaltenden Sanktionen der Europäer und der USA wegen der Annektion der Krim und dem Schüren des Konflikts in der ...
Bielefeld (ots) - Ein Friedensvertrag soll Frieden schaffen. Das gelang vor 100 Jahren nicht. Im Gegensatz zum Westfälischen Frieden von 1648 nach dem Dreißigjährigen Krieg und dem Wiener Frieden von 1815 nach den Napoleonischen Kriegen hinterließ der Versailler Vertrag von 1919 keine stabile Ordnung in Europa. Die Siegermächte des Ersten Weltkriegs folgten Frankreich, gaben dem Deutschen Reich die Alleinschuld und ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: Europas Verteidigungsminister haben Chance zur Abrüstung verpasst "Nichtstun bei Nato-Treffen ist ein Armutszeugnis" - Attacke auch auf von der Leyen Osnabrück. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat den NATO-Verteidigungsministern vorgeworfen, die Chance zur ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Außenexperte Trittin gegen ein Ende der Russland-Sanktionen "Richtige Reaktion auf die Annexion der Krim" - Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten abgelehnt Osnabrück. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. "Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener präsentiert? Dan Krause: Man hat es versucht, punktuell ist das auch gelungen, aber insgesamt wird Deutschland seinen Ansprüchen noch immer ...
Berlin, Bonn, Hamburg, Osnabrück, St. Leon-Rot, Stuttgart (ots) - Mehrere einflussreiche Stifter, Stiftungsvorsitzende und Generalsekretäre haben wenige Tage nach der Europa-Wahl und einen Tag vor Beginn des wichtigen Jahrestreffens Deutscher ...
Bonn (ots) - In Russlands Hauptstadt findet in diesen Tagen die achte "Moskauer Sicherheitskonferenz" statt. Sie ist Ausdruck eines wachsenden russischen Selbstbewusstseins und internationalen Gestaltungswillens. Denn längst ist die Zeit vorbei, da nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die seinerzeit einzig ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am 4. April 1949 unterzeichneten zwölf Staaten den Nordatlantikvertrag und gründeten damit knapp vier Jahre nach dem Ende des Zweiten ...
