FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Chancen einer einheitlichen europäischen Handelspolitik nutzen Brüssel/Berlin. Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geforderte handelspolitische Neuausrichtung im Verhältnis mit Afrika wird von den FREIEN WÄHLERN ausdrücklich begrüßt. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, sieht in einem einheitlichen Binnenmarkt ...
Düsseldorf (ots) - So kann es gehen: Im Wahlkampf hatte Donald Trump das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta noch als "Desaster" gescholten. Nun nennt er das neue Abkommen einen "großartigen Deal". Das darf nur nicht länger "Nafta" heißen. Der von Trump zum Symbol für antiamerikanische, unfaire Handelspolitik hochstilisierte Name soll verschwinden. Kindisch, aber sei's drum. Für die Wirtschaft kommt es auf die ...
Osnabrück (ots) - Estnische Präsidentin: Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten Kaljulaid: Sicherheit ist nicht teilbar Osnabrück. Trotz der Unsicherheiten über das Engagement der USA in der Nato setzt Estland weiterhin auf den Schutz durch das westliche Bündnis. "Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten", sagte Präsidentin Kersti Kaljulaid im ...
Düsseldorf (ots) - Mehr als vier Jahre haben die EU und Japan über ein Freihandelsabkommen verhandelt, nun ist es endlich unterzeichnet worden. Als die Verhandlungen 2013 begannen, konnten Japaner und Europäer nicht ahnen, dass ihr Handelsvertrag auch ein politisches Statement werden würde. Man darf das Abkommen jenseits seiner großen ökonomischen Bedeutung auch als ein wichtiges Signal gegen die Abschottungspolitik ...
Heilbronn (ots) - Nach Ansicht von Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, hat das Treffen von Putin und Trump in Helsinki keine substanziellen Ergebnisse gebracht. Der Außenpolitiker sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die finnische Hauptstadt Helsinki stand bisher für internationale ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des EU-Japan-Freihandelsabkommens erklärt Lena Blanken von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Mit einem Trick hat die EU beim Handelsabkommen mit Japan den Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsstaaten umgangen - das darf sich nicht wiederholen! Die EU darf Freihandelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize zu Nato-Ausgaben: "Trump hat ja nicht Unrecht" Wadepuhl: 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben von Wirtschaftsleistung bis 2021 sind machbar Osnabrück. Im Streit um die Nato-Verteidigungsausgaben hat Johann Wadepuhl, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald ...
Bonn (ots) - Die Welt blickt gespannt auf die kommenden Tage. Zwei geopolitisch wichtige Treffen stehen an: Erst der NATO-Gipfel in Brüssel und nur wenige Tage später das Aufeinandertreffen der Präsidenten Russlands und der USA. In beiden Treffen geht es auch um die Sicherheit und Verteidigung Europas. Garant dieser Sicherheit war über Jahrzehnte die NATO. Das ...
Frankfurt (ots) - Nun wird bekannt, dass Trumps Deutschland-Botschafter Richard Grenell vor Vertretern der hiesigen Autobranche eine Null-Lösung ins Spiel gebracht haben soll: Europa und die USA sollen einfach alle Autozölle streichen. Die USA und Europa können nicht mal eben vereinbaren, gegenseitig die Zölle auf Autos zu streichen. Senkt ein Land Zölle, muss dies für alle Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO ...
Bonn (ots) - Ob Strafzölle, Iran-Atomabkommen oder Klimapolitik: Es kriselt zwischen Berlin und Washington. Nun sorgt auch noch der neue US-Botschafter Richard Grenell für Empörung. In einem Interview kündigte er an, "konservative Kräfte in Europa" stärken zu wollen. Für viele ist das eine offene Parteinahme ...
Bonn (ots) - Erst Bomben, dann Verhandlungen: Nach den Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien soll wieder geredet werden. Vor allen Dingen Deutschland und Frankreich setzen nun auf Gespräche und fordern eine politische Lösung. Aber wie soll diese politische Lösung aussehen? Nicht ohne ...
Berlin (ots) - Vor drei Jahren trat der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), also das Atomabkommen mit dem Iran in Kraft. Der Deal: Die Wirtschaftssanktionen gegen das Land werden aufgehoben. Im Gegenzug dazu stellt der Iran seine Bemühungen, eine Atombombe zu bauen, ein. Die Weltengemeinschaft zeigte sich ...
Hamburg (ots) - Der Schriftsteller und UN-Diplomat Shashi Tharoor, der sich um die Nachfolge von UN-Generalsekretär Kofi Annan bewirbt, sagt in der ZEIT: "Meine Literatur ist immer ein Vehikel gewesen, für politische Ideen zu streiten." Er träumt von einer weltweiten Alphabetisierung, auch aus ...
Bonn (ots) - Während die diplomatischen Bemühungen im israelisch-libanesischen Konflikt derzeit noch keine Bewegung in Richtung Waffenstillstand erkennen lassen, versuchen Hilfsorganisationen unter erschwerten Bedingungen in den Libanon einzureisen, um Hilfe zu leisten. "Wir hören von Menschen in Beirut, ...
Hamburg (ots) - Wie ZEIT online (www.zeit.de) erfahren hat, werden die Spitzendiplomaten der "EU-3" (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) zusammen mit ihren amerikanischen, chinesischen und russischen Kollegen am Donnerstagabend in Wien zusammentreten, um ein schriftliches Angebot an Teheran zu beschließen. Es soll zunächst von den Chefdiplomaten der drei ...
Wien / Ingolstadt (ots) - - Von Antigua bis Zypern: 155 Audi A8 transportieren 65 Delegationen - Empfang in der Hofburg: "Jede Minute wird ein Regierungschef vorgefahren." "Zoran" ist drei Jahre alt und sehr aufgeregt. Atemlos läuft er um eine silberne Luxus-Limousine herum, springt erst in ...
Hamburg (ots) - Im Streit um die Nazi-Vergangenheit pensionierter deutscher Diplomaten hat sich die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer gestellt. "Da vertrete ich eine abweichende Meinung zum Außenminister", sagt sie in der ZEIT. Fischer hatte angeordnet, dass in einer Ministeriumszeitschrift pauschal auf ehrende Nachrufe ...
Hamburg (ots) - Im Streit um seinen umstrittenen Erlass über Nachrufe für verstorbene Diplomaten hat Bundesaußenminister Joschka Fischer die Entscheidung gerechtfertigt. "Es geht nicht um ein abschließendes Werturteil über einzelne Biografien. Das ist nicht meine Aufgabe, das würde ich mir auch nicht anmaßen. Aber ich kann nicht zulassen, dass ein ehrendes Gedenken bei fragwürdigen Biografien hier auch in ...
Hamburg (ots) - Bundesaußenminister Joschka Fischer hat erstmals Gründe für sein langes Zögern bei der Bekämpfung der Visa-Missstände in der Botschaft von Kiew in den Jahren 2000 bis 2002 genannt. Er habe damals zwar ein "sehr feines Sensorium" für Nuklearexporte oder Umweltfragen gehabt. "Zu dem gesamten juristischen Visa-Bereich hatte ich leider nicht ...
Hamburg (ots) - Das Auswärtige Amt (AA) habe nie den Versuch unternommen, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten, sagt der Historiker Professor Norbert Frei in der ZEIT. Dabei sei das AA als einziges Bundesministerium im Besitz all seiner Akten. Als Gründe, warum die eigene Vergangenheitsbewältigung unterblieb, ...
Mainz (ots) - Auf seiner Antrittsreise durch die Bundesrepublik hat der britische Botschafter Sir Peter James Torry in Begleitung des britischen Generalkonsuls Neil Carlton Peterson am Donnerstag im ZDF in Mainz Station gemacht. Mit diesem Besuch, sagte ZDF-Intendant Markus Schächter bei der Begrüßung der Gäste, werde die Tradition der guten Kontakte des Senders zu den in Deutschland akkreditierten Botschaftern ...
