Stuttgart (ots) - Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt verlangt ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen die IS-Terrormilizen. In der Konsequenz heißt das, dass in Syrien bald auch deutsche Bundeswehrsoldaten in den Krieg ziehen könnten. Hat Katrin Göring-Eckardt das Szenario wirklich zu Ende gedacht? Wahrscheinlich ist, dass eine internationale Allianz mit einem Mandat der Vereinten Nationen Kobane aus den ...
Stuttgart (ots) - Was Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun vorlegt, ist wenig durchdacht. Der Ansatz, die Busspuren für Elektroautos zu öffnen, führt in die Sackgasse. Auch wenn die Prognosen von Industrie und Politik überzogen wirken, werden in den nächsten Jahren mehr Elektroautos auf deutschen Straßen kreuzen. Damit ist absehbar, dass bei einer Erweiterung der Sonderregelung Busspuren schnell verstopfen. ...
Stuttgart (ots) - Negativ ist zu vermerken, dass ein Staat wie Deutschland, der kokettiert mit seiner Energiewende als "Geschenk an die Welt", durch das Nichterscheinen der Kanzlerin in New York zur Entmutigung beigetragen hat. Deutschland stellte sich damit auf eine Stufe mit starken CO2-Emittenten wie China, Russland und Indien, die ebenfalls durch Abwesenheit ihrer politischen Führer glänzten. Dass die ...
Stuttgart (ots) - Als die Staatengemeinschaft 1997 in Kyoto über den Klimaschutz beriet, war Angela Merkel Umweltministerin. Seinerzeit trug sie mit Detailkenntnis und Verhandlungsgeschick dazu bei, dass die Welt im Kyoto-Protokoll das bisher einzige wirksame Abkommen im Kampf gegen die Erderwärmung beschloss. Deshalb ist es seltsam, dass die inzwischen zur mächtigsten Frau Europas aufgestiegene Politikerin der ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist nach eigenen Worten "sehr froh" über den Ausgang des Unabhängigkeits-Referendums in Schottland. Eine Abspaltung Schottlands hätte seiner Ansicht nach "die Gefahr erhöht", dass die verbliebenen Briten in dem für 2017 geplanten Referendum für ...
Stuttgart (ots) - Wer in Städten wie Stuttgart, München oder Berlin lebt und keine Chance hat, Wohneigentum zu erwerben, blickt schon seit Jahren sorgenvoll in die Zukunft. Denn in Metropolen und zahlreichen Universitätsstädten explodieren die Mietpreise förmlich und verdrängen damit einen wachsenden Personenkreis aus ihren angestammten Wohnquartieren an die Peripherie. Für die soziale Mischung von Städten ist ...
Stuttgart (ots) - Man mag Katar einiges vorhalten, vieles jedoch macht dieses Land zu einem strategischen Verbündeten für Deutschland in der Region. Katar macht die Hexenjagd auf die moderaten Muslimbrüder nicht mit, zu der alle anderen Golfstaaten plus Ägypten geblasen haben. Katar unterhält zusammen mit Oman wichtige Beziehungen zum Iran, die sich schon mehrmals als sehr nützlich erwiesen haben. Und Katar hat eine ...
Stuttgart (ots) - Wenn man das Recht verschärft, sollte man es mit Augenmaß tun und so, dass das Strafrecht praktikabel bleibt. Der Gesetzentwurf der Regierung zum Sexualstrafrecht ist maßlos. Er will bestrafen, was häufig ekelhaft und ziemlich unmoralisch, aber eben noch nicht strafwürdig ist. Er will auch noch manches bestrafen, was weder ekelhaft noch unmoralisch, sondern der normale Alltag vieler Menschen ist. Er ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass die großen islamischen Verbände nun ihr Wort erheben gegen jegliche Art religiös maskierter Gewalt. Im gleichen Sinne hatten sich am Wochenende Islam-Vertreter aus der ganzen Welt geäußert. Sie machen deutlich, dass Menschenrechte unteilbar sind und nicht an irgendeinem Glaubensbekenntnis enden. Was treibt Menschen in den Wahn, "heilige Kriege" führen zu wollen? ...
Stuttgart (ots) - Dass die AfD auch am rechten Rand fischt, kann ihr zum Verhängnis werden. Die Partei muss sehen, wie sie die Geister, die sie rief, wieder loswird. Weil die AfD mit rechtspopulistischen Slogans wirbt, stoßen auch Anhänger aus diesem Spektrum zu ihr. Noch kann die Führung von Richtungskämpfen ablenken. Doch in der Vergangenheit zeigte sich bei den Parteitagen, dass sich einige Wirrköpfe in der AfD ...
Stuttgart (ots) - Nach dem liberalen Wahldesaster in Brandenburg und Thüringen will sich auch die baden-württembergische FDP programmatisch öffnen. In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) schloss FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach der baden-württembergischen Landtagswahl 2016 ...
Stuttgart (ots) - Genau 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR steht die SPD vor der Frage, ob sie zum ersten Mal einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen soll. Die Schatten der SED-Vergangenheit sind auf der thüringischen Linkspartei zwar noch sichtbar, aber inhaltlich sind die rot-roten Schnittmengen heute so groß, dass eine Koalition durchaus tragfähig sein könnte. Trotzdem ist ...
Stuttgart (ots) - Dass die Bürger ausgerechnet in Ostdeutschland mehrheitlich der Wahl fernbleiben, wo die Freiheit zu wählen erst 1989 erkämpft wurde, schmerzt besonders. Doch hat es auch sein Gutes, dass die Wahlbeteiligung gleich in zwei Ländern - Brandenburg und Sachsen - unter die 50-Prozent-Marke gefallen ist. Angesichts der beschämenden Zahlen lässt sich nicht mehr leichtfertig darüber hinwegreden, dass ...
Stuttgart (ots) - Die jüngsten Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium verheißen wenig Gutes: Finanzminister Schäuble denkt daran, die Schuldenbremse zu ändern, damit Länder mehr Spielraum bei der Verschuldung erhalten. Entschieden ist zwar noch nichts, dennoch ist Schäubles Testballon ernst zu nehmen. Anlass für die Überlegungen geben eine Reihe von Ländern, denen es schwerfällt, ab 2020 ausgeglichene ...
Stuttgart (ots) - Das Innenministerium handelt spät, aber richtig. Grenzenlose Toleranz hat nichts mit Liberalität zu tun. Sie wäre schlichtweg töricht, ja gefährlich, sofern sie Wirrköpfe gewähren lässt, die ihrer verqueren Weltanschauung mit brutalstmöglichen Mitteln zum Durchbruch verhelfen möchten. Es geht hier nicht nur um Symbolpolitik. Mit dem Vereinsrecht allein wird den selbst ernannten Gotteskriegern ...
Vaduz (ots) - Anlässlich des 175. Geburtstages von Josef Gabriel Rheinberger plant das Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zwei Austauschkonzerte in Schaan (26. November) und München (28. November). Das Sinfonieorchester Liechtenstein (SOL) und der Madrigalchor ...
Stuttgart (ots) - Die Verfassungsrichter haben einmal entschieden, das Grundgesetz gebiete zwingend, Deutschlands Professoren mehr Gehalt zu geben. Bei den Ärmsten dieses Landes sind sie zurückhaltender. Dort prüfen sie nur, ob Hartz IV "offenkundig" und "keinesfalls" menschenunwürdig ist. Sie kommen zu dem dann erwartbaren Ergebnis, dass die Sozialleistung 2011 "noch" verfassungskonform war - und geben ohne weitere ...
Stuttgart (ots) - Die Investitionsschwäche Deutschlands ist auch die Frucht fehlerhafter Rahmenbedingungen. Der beklagenswerte Zustand der Straßen liegt an zu geringen Investitionen, aber auch an falschen Prioritätensetzungen und unklaren Zuständigkeiten zwischen Land und Bund. Dass deutsche Firmen vermehrt im Ausland investieren reflektiert nicht nur die Notwendigkeit, näher an ihre wachsenden Absatzmärkte zu ...
Stuttgart (ots) - Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Nach dem Auftritt einer selbst ernannten "Scharia-Polizei" fordert Bayerns Innenminister Herrmann sogar eine Generalüberprüfung, ob die bundesdeutsche Rechtsordnung, vom Strafrecht bis zum Ausländerrecht, "islamistenfest" sei. Mit solch einer verbalen und politischen Breitseite spielt der CSU-Minister - hoffentlich ungewollt - genau das ...
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen über die Länderkammer die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausländer-Vignette kippen und stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen. "Wir sind zutiefst verärgert über diese unsägliche Mautdebatte", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister ...
Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen muss nicht so sehr beschäftigen, dass die Sozialdemokraten sie wieder einmal auf dem Kieker haben, weil sie Waffenlieferungen in den Nordirak als willkommenen Tabubruch beschrieb. Die Verteidigungsministerin muss irritieren, dass niemand aus den Reihen der Union sie vor den nun schon seit Tagen andauernden Angriffen des Koalitionspartners in Schutz nimmt. Das ist umso ...
Stuttgart (ots) - Es gibt viele Gründe, die gegen Sanktionen sprechen. Die Spirale der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen lässt sich ins Unermessliche weiterdenken. Schlimmstenfalls steht am Ende Russland ohne Devisen da - und große Teile Europas ohne Gas. Das wird nicht zuletzt die Ukraine selbst treffen, der sowohl bei der Energie als auch bei Lebensmitteln ein dramatischer Engpass droht. Jetzt wäre Erntezeit, ...
Stuttgart (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem Gesetz wollte die große Koalition ursprünglich den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, bereiten ...
Stuttgart (ots) - Im Streit um die E-Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote Landesregierung ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Man werde die VGH-Entscheidung von Anfang August, wonach die Kopien von Mails aus dem Herbst 2010 gelöscht werden müssen, nicht anfechten und "keine ...
Stuttgart (ots) - Wir müssen uns darauf einrichten, weitaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in den vergangenen Jahren. Italien, das als sogenanntes sicheres Drittland eigentlich verpflichtet wäre, diesen Menschen Obhut zu gewähren, hat inzwischen vor dem Ansturm kapituliert. Die Festung Europa kann sich gegen das Elend der Welt nicht völlig abschotten. Es wird aber auch nicht möglich sein, allen Opfern der Gewalt ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Hilfe im Kampf gegen den IS im Irak nicht auf Waffenlieferungen zu beschränken, sondern mit deutschem Personal zu begleiten. "Waffen liefern und wegdrehen reicht jedenfalls nicht", erklärte ...
Stuttgart (ots) - Deutschland wird demnächst weniger attraktiv für Leute, die allein deshalb hier einreisen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Sie kommen überwiegend aus den ärmsten Ländern der Europäischen Union. Damit aber kein Missverständnis aufkommt: Die meisten Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien wollen sich hier nicht in die soziale Hängematte legen, sondern arbeiten. Und ein Großteil von ihnen ...
Stuttgart (ots) - Der NSU-Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses lässt keinen Zweifel, es gab ein strukturelles Versagen der Behörden. Die Aufklärungsarbeit sollte deshalb fortgesetzt und intensiviert werden, in Thüringen, aber gerade auch in Baden-Württemberg, wo die Hintergründe des Mordes an einer Polizeibeamtin in Heilbronn nach wie vor ungeklärt sind. Der kritische Blick zurück genügt aber ...
Stuttgart (ots) - Die Politiker aus Bund und Ländern sind dabei, die Bürger hinters Licht zu führen. Die Selbstverständlichkeit, mit der ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall der Solidaritätszuschlag auf weitere Jahre (und Jahrzehnte) zementiert werden soll, ist erschreckend. Dabei wäre das Ende des Solidarpakts und das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 der richtige Zeitpunkt, zumindest über ...
