All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Schäuble/Schuldenbremse

Stuttgart (ots)

Die jüngsten Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium verheißen wenig Gutes: Finanzminister Schäuble denkt daran, die Schuldenbremse zu ändern, damit Länder mehr Spielraum bei der Verschuldung erhalten. Entschieden ist zwar noch nichts, dennoch ist Schäubles Testballon ernst zu nehmen. Anlass für die Überlegungen geben eine Reihe von Ländern, denen es schwerfällt, ab 2020 ausgeglichene Etats vorzulegen. Das darf aber nicht dazu führen, die Schuldenbremse neu zu justieren. Dies wäre unverantwortlich. Gerade Schäuble weist seine europäischen Partner bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass Vereinbarungen einzuhalten sind. Dazu passen die jüngsten Gedankenspiele nicht. Nicht die Regeln sollten geändert werden, sondern die defizitären Länder müssen ihre Haushalte in Ordnung bringen.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 12.09.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu IS-Verbot/Bundesregierung

    Stuttgart (ots) - Das Innenministerium handelt spät, aber richtig. Grenzenlose Toleranz hat nichts mit Liberalität zu tun. Sie wäre schlichtweg töricht, ja gefährlich, sofern sie Wirrköpfe gewähren lässt, die ihrer verqueren Weltanschauung mit brutalstmöglichen Mitteln zum Durchbruch verhelfen möchten. Es geht hier nicht nur um Symbolpolitik. Mit dem Vereinsrecht allein wird den selbst ernannten Gotteskriegern ...

  • 10.09.2014 – 22:20

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Frankreich/Defizit

    Stuttgart (ots) - Schon zwei Mal räumten die Kommission und die europäischen Finanzminister Paris mehr Zeit ein, um die Neuverschuldung unter die Dreiprozentmarke zu drücken. Zuletzt setzte der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici, der EU-Währungskommissar werden soll, einen Aufschub um zwei Jahre durch. Dass Frankreich sich nun bis 2017 Zeit lassen will, um die Defizitziele zu erreichen, ist ein ...