Stories about Bundesregierung

ZDF

"Was nun, Herr Lindner?" im ZDF

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Haushaltspolitiker Haase verteidigt Schuldenbremse

Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form." Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde: "Es hat ja gute ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert zum UN-Klimagipfel konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien

Berlin (ots) - - DUH fordert von der Bundesregierung Vorreiterrolle für weltweiten Umstieg auf Erneuerbare Energien - DUH warnt vor Verschleppung des fossilen Ausstiegs und Scheinlösungen wie Carbon Capture and Storage - DUH drängt auf Steigerung der klimapolitischen Anstrengungen, starke Emissionsminderungen, mehr Klimafinanzierung für globalen Süden und ...

BAGFW e.V.

Sicherheit schaffen Sozialstaat schützen: Wohlfahrtsverbände warnen vor Auswirkungen der Haushaltskrise

Berlin (ots) - Angesichts der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 rufen AWO, Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK und ZWST die Bundesregierung dazu auf, die Sicherheit des Sozialstaats zu gewährleisten. Durch die aktuelle Hängepartie gerieten bereits jetzt Angebote in Gefahr. Dazu erklärt ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Sicherheit im Straßenverkehr, ohne Autos auszubremsen / ZDK-Präsident Joswig begrüßt Bundesrats-Entscheidung

Berlin (ots) - ZDK-Präsident Arne Joswig begrüßt die heutige Ablehnung des Entwurfs der Bundesregierung zur Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch den Bundesrat: "Handwerk und Gewerbe wären sonst mit dieser Novelle mehr und mehr aus der Stadt verdrängt worden. Den Mitarbeitenden fehlen bereits heute ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Auftragszahlen im Wohnungsbau gehen weiter abwärts: "Bundesregierung muss sich für Wohnungsbau einsetzen"

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Seit mehr als einem Jahr verzeichnen wir nun schon negative Zahlen bei Baugenehmigungen und ...

PHOENIX

Katharina Stolla, Grüne Jugend: "Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen und Superreiche besteuern"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Regierung beenden, Neuwahlen durchführen!

Deutsche Rentenversicherung Bund

Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, zur heutigen Verabschiedung des Rentenversicherungsberichts 2023

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Hierin informiert die Bundesregierung wie jedes Jahr über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Zum Kabinettsbeschluss erklärt Gundula Roßbach, Präsidentin der ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?

KfW

Final Closing "Wachstumsfonds Deutschland": 1 Mrd. Euro zur Stärkung des europäischen und deutschen Venture Capital-Ökosystems

Frankfurt am Main (ots) - - Venture Capital (VC)-Dachfonds als zentraler Baustein des Zukunftsfonds der Bundesregierung - Mobilisierung privaten Kapitals für die Assetklasse VC; Stärkung für den Innovationsstandort Europa und Deutschland - Zielvolumen von 1 Mrd. Euro erreicht - Über 20 Investoren beteiligen sich ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Deutscher Bauernverband zur Haushaltssperre / Rukwied: besonnen und gemeinsam handeln

Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert Bundesregierung und Opposition auf, in dieser veritablen Haushaltskrise besonnen und gemeinsam zu handeln. "In dieser massiven Krise muss gemeinsam im Sinne unseres Landes gehandelt werden. Die aktuelle, hausgemachte Haushaltslage des Bundes darf auf keinen Fall zu Lasten der ...

RTL News

RTl/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Koalition weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit entfernt / 58 Prozent der Deutschen glaubt an Fortbestand der Regierung bis 2025

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten - Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Amthor: Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des Scheiterns der Ampel-Regierung

Berlin (ots) - Belastung für Unternehmen, Verwaltung und Bürger war noch nie so hoch Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: "Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Internationaler Tag der Kinderrechte / Bundesregierung muss Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verwirklichen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte auf, die Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen mit Nachdruck und Entschlossenheit zu verwirklichen. "Zur konsequenten Verwirklichung der Schutz-, ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Ein neues und zukunftsfähiges Bundeswaldgesetz ist überfällig / Die Bundesregierung muss ihrem Versprechen für den Erhalt unserer Wälder und deren Leistungen nachkommen

Berlin (ots) - Anlässlich der sich verzögernden Ressortabstimmung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes zeigen sich die Umweltorganisationen BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF besorgt um den Wald in Deutschland: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schutz der Wälder ernst zu ...

Triodos Bank

Ein breites Bündnis fordert einen internationalen Vertrag zur Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe, um die globalen Klimaziele zu erreichen

Frankfurt am Main (ots) - Fossile Brennstoffe - Kohle, Öl und Gas - sind Hauptverursacher der Klimakrise. Dennoch werden sie im Pariser Abkommen mit keinem Wort erwähnt. Und obwohl viele Länder Netto-Null-Ziele und Pläne für die Reduktion von Emissionen verabschiedet haben, werden weiterhin neue Kohle-, Öl- ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Für wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme: Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung werden verhandelt

Berlin (ots) - In den Sektoren Verkehr und Gebäude herrscht Klimanotstand: Wiederholt wurden die jährlichen Emissionsvorgaben aus dem geltenden Klimaschutzgesetz für beide Sektoren verfehlt. Die von den zuständigen Bundesministerien nachgereichten Sofortprogramme sind ebenfalls ungeeignet, um die gesetzlichen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Ampel" muss Wohneigentumspolitik voranbringen / Bauspartag der deutschen Bausparkassen

ARD Das Erste

Kubicki bei „maischberger“: Urteil zum Nachtragshaushalt ist „GAU für diese Regierung“, aber „Schuldenbremse ist jetzt fest zementiert“

Berlin (ots) - Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Karlsruhe hat der Ampel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Regierungspolitik der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Verfassungsgerichtsentscheidung zum Klima- und Transformationsfonds: "Kostenlose Klimaschutzmaßnahmen wie Tempolimit jetzt dringender denn je!"

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Investitionsmittel aus dem Corona-Fonds nicht in den Klima- und Transformationsfonds hätten übertragen werden dürfen, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es zwingend ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Neujustierung der Prioritäten notwendig

Berlin (ots) - DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalt der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt hat: "Deutschland steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Mit dem Urteil aus ...