AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ampelminister sichern sich ab heute saftige Altersversorgung
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Stories about Bundesregierung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Parteichef Klingbeil: Es gibt zu viel Streit in der Koalition
Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio eingeräumt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat. Klingbeil sagte, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. "Da sind sehr wichtige Dinge bei, die wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entschieden haben, wie die Erhöhung des Mindestlohns. (...) ...
moreDeutsche Umwelthilfe zu Strategie für Klimaaußenpolitik: Bundesregierung öffnet Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle Tür und Tor
Berlin (ots) - Die gestern veröffentlichte Strategie für Klimaaußenpolitik der Bundesregierung kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Sascha Müller-Kraenner wie folgt: "Die neue Strategie der Bundesregierung für Klimaaußenpolitik zielt zwar auf einen schrittweisen Ausstieg aus ...
more"maybrit illner" im ZDF über die "Not-OP am Haushalt"
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Kinderrechte sind unverhandelbar - auch in der europäischen Flüchtlingspolitik!
Berlin/Osnabrück (ots) - Anlässlich der morgigen Trilog-Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem fordert terre des hommes zusammen mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, Save the Children, SOS-Kinderdorf und weiteren Organisationen in einem Appell die Bundesregierung und EU-Parlamentarier*innen zu einer Kehrtwende in der Reform des europäischen ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 14 Prozent / Große Mehrheit findet, CDU/CSU-Opposition sollte die Haushaltskrise gemeinsam mit der Regierung lösen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD (14%), FDP (5%), Linke (4%) und die sonstigen ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit der gebotenen Klarheit hat der Bundesrechnungshof die fortgesetzten ...
moreNeue Gentechnik? Kanzler Scholz steht im Wort!
Berlin (ots) - Wort halten, Olaf!" - Das fordern die Initiative "Save Our Seeds" und die Aurelia Stiftung mit einer Plakataktion zur Neuen Gentechnik. Ein Trecker mit Riesenpostern, der vergangene Woche von der SPD-Zentrale zum Bundeskanzleramt rollte, und tausende Plakate in der Berliner Innenstadt erinnern Bundeskanzler Olaf Scholz an sein Wahlversprechen. In einem Brief vom 22.6.2021 schrieb der damalige ...
moreDer Doppel-Murks der deutschen Politik
Itzehoe (ots) - Ein historisches Dilemma und ein selbst gemachter Abstieg - die aktuelle Situation in Deutschland beleuchtet Jörg Wiechmann, Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC). Und er fragt sich, ob die Regierung noch die richtige ist. Gestartet ist sie vor rund zwei Jahren mit großen Plänen: Die SPD hatte sich soziale Wohltaten auf die Fahne geschrieben, die Grünen wollten die Klimatransformation der ...
moreHalbzeitbilanz Ampelregierung: Vorausschauendes Handeln jetzt erforderlich / BUND kritisiert Kurs der Regierung und beschreibt Handlungsoptionen
Berlin (ots) - - Bundesregierung bricht geltendes Recht - Zukunft nachfolgender Generationen wird aufs Spiel gesetzt - BUND zeigt konkrete Schritte für eine ökologisch-soziale Politik auf Zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) enttäuscht über den Kurs ...
more75 Prozent der Führungskräfte in Deutschland fordern Neuwahlen / Vernichtendes Urteil im DUP-Stimmungsbarometer: Sogar 82,0 Prozent sagen, die Ampelkoalition mache "generell keinen guten Job"
Hamburg (ots) - Führungskräfte deutscher Unternehmen haben ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Ampelkoalition abgegeben. Laut DUP UNTERNEHMER-Stimmungsbarometer, das 1.100 Unternehmen befragt hat, sprechen sich 75,3 Prozent für Neuwahlen im kommenden Jahr aus. Lediglich ein Fünftel der Befragten ist ...
moreDeutscher Volkshochschul-Verband
Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung fordern Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag
Bonn (ots) - Es wird Zeit! Mit dieser Mahnung wenden sich die Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Deutschland zum Ende der ersten Hälfte der Amtsperiode der Bundesregierung an die Ampelkoalition: Die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sollen zwei Jahre nach Unterzeichnung ...
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Bauprojekte im Verzug: Experte verrät, ob das Wohnungsbaupaket helfen wird
moreBUND-Klimaklage: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt
Berlin (ots) - - Bundesregierung versagt beim Klimaschutz und bricht geltendes Gesetz - Umweltverband mit Klimaklage für die Sektoren Verkehr und Gebäude erfolgreich - BUND begrüßt, dass damit Handlungsdruck für mehr Klimapolitik entsteht Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute mit seinem Urteil auf die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eingereichte Klage hin die Bundesregierung ...
more++ Einladung ++ Nach Klima-Urteil gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz für 2023 und stellt Aktivitäten für Umwelt und Klima 2024 vor
Berlin (ots) - Immer größere Einweg-Müllberge, neue Ewigkeitschemikalien, die sich in unserem Wasser anreichern, eine gewaltige Lücke zu den Klimazielen - 2023 sind die Umwelt-, Natur- und Klimakrise noch drängender geworden. Die Bundesregierung aber handelt immer weniger. Beispiele sind die ...
moreBahnbrechendes Klima-Urteil: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung vor Gericht zur Aufstellung von wirksamen Klimaschutz-Sofortprogrammen
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Bundesregierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz und muss gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen - DUH fordert die Bundesregierung auf, sofort Notfallmaßnahmen wie ein sofortiges Tempolimit, ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Energiepreise: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Entlastung der Wirtschaft
München (ots) - Entlastung stromintensiver Unternehmen, Planungssicherheit und ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung des Strompreispakets durch den Bund - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Durch die verfassungswidrige ...
One documentmore(KORREKTUR) Söder bei "maischberger": Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar
Köln (ots) - (ERGÄNZUNG Letzter Satz im ersten Absatz "... ,vielleicht nicht eins zu eins, ...") Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ...
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Söder bei "maischberger": Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar
Köln (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Er mache sich "Sorgen um diese Staatskrise" Der Bundesregierung ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Migrationskrise: CSU-Fraktion fordert Ende der illegalen Zuwanderung
München (ots) - Die illegale Migration nach Deutschland muss spürbar und schnell begrenzt werden - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür ...
One documentmoreÜbergabe der Verantwortung der enhanced Vigilance Activities Brigade an der Ostflanke der NATO
2 DocumentsmoreDIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V.
Verpasste Chance bei der Lkw-Maut: Bundesregierung gefährdet einzig verfügbare Alternative für klimafreundliche Lkw
more"maybrit illner" im ZDF über die "Ampel in Notlage"
moreGauck bei „maischberger“: Altbundespräsident gegen Neuwahlen
Köln (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hält nichts von vorgezogenen Neuwahlen. "Was würden uns jetzt Neuwahlen bringen? Möglicherweise eine neue Regierung, aber erst mal eine Phase elementarer Verunsicherung", sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger". Seiner Meinung nach wären Neuwahlen "erneut der Nachweis: Die packen das nicht. Und genau das ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD nur noch viertstärkste Partei / Scholz fällt bei K-Frage hinter Merz und Habeck
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen ...
moreHolznagel (Bund der Steuerzahler): Kanzler muss schlüssige und nachhaltige Finanzpolitik vorlegen
Berlin/ Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert Bundeskanzler Scholz müsse in seiner heutigen Regierungserklärung eine "schlüssige und nachhaltige" Finanzpolitik vorlegen. Bei phoenix sagte Holznagel: "Wir müssen jetzt die Finanzpolitik neu sortieren, deswegen erwarte ich heute vom Bundeskanzler eine ...
more"Was nun, Herr Lindner?" im ZDF
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Haushaltspolitiker Haase verteidigt Schuldenbremse
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form." Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde: "Es hat ja gute ...
moreDeutsche Umwelthilfe fordert zum UN-Klimagipfel konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien
Berlin (ots) - - DUH fordert von der Bundesregierung Vorreiterrolle für weltweiten Umstieg auf Erneuerbare Energien - DUH warnt vor Verschleppung des fossilen Ausstiegs und Scheinlösungen wie Carbon Capture and Storage - DUH drängt auf Steigerung der klimapolitischen Anstrengungen, starke Emissionsminderungen, mehr Klimafinanzierung für globalen Süden und ...
moreSicherheit schaffen Sozialstaat schützen: Wohlfahrtsverbände warnen vor Auswirkungen der Haushaltskrise
Berlin (ots) - Angesichts der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 rufen AWO, Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK und ZWST die Bundesregierung dazu auf, die Sicherheit des Sozialstaats zu gewährleisten. Durch die aktuelle Hängepartie gerieten bereits jetzt Angebote in Gefahr. Dazu erklärt ...
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