Stories about Bundesregierung

Handicap International - Crossroads

Handicap International Crossroads enttäuscht über die Härte des von Union und SPD beschlossenen Kurses gegenüber geflüchteten und migrierten Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußert sich die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International - Crossroads zu den Auswirkungen der geplanten politischen Ausrichtung auf die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik kritisch. Wie bereits nach ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Kinderrechte in Gefahr

Osnabrück/Berlin (ots) - Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, kommentiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Er sieht die Kinderrechte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit an mehreren Stellen in Gefahr: Kinderrechte in der Entwicklungspolitik "Der Erhalt des Entwicklungsministeriums ist ein wichtiges und ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Koalitionsvertrag: Erste Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland

Berlin (ots) - Heute einigten sich CDU/CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode. Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erklärt ADV-Präsidentin Aletta von Massenbach: "Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen. Mit den ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bausparkassen zum Koalitionsvertrag: Beim Wohneigentum viele Fragen offen / Geplante Förderung der Wohneigentumsbildung wirft noch Fragen auf

Berlin (ots) - Die künftige schwarz-rote Bundesregierung möchte Familien bei der Wohneigentumsbildung unterstützen, wie aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Die Bausparkassen begrüßen dieses Vorhaben. Anzuerkennen sei, dass sich die neue Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, die ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Welthungerhilfe zum Koalitionsvertrag

Bonn/Berlin (ots) - Statement Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, zum Koalitionsvertrag: "Wir begrüßen es sehr, dass das BMZ weiterhin ein eigenständiges Ministerium bleibt, denn die Vielzahl an aktuellen globalen Herausforderungen und Krisen bekommen damit eine starke eigenständige Stimme am Kabinettstisch. Es ist wichtig, dass sich die künftige Bundesregierung die Bekämpfung von Hunger und Armut ...

ADAC

ADAC: Union und SPD erkennen Lebensrealitäten stärker an / Verbesserungen der Infrastruktur müssen zeitnah und umfassend umgesetzt werden / Zusagen für bezahlbare Mobilität müssen eingehalten werden

München (ots) - Der ADAC erkennt an, dass Union und SPD die Grundlagen für Mobilität verbessern und Realitäten stärker ins Auge fassen wollen. Eine erste Durchsicht des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag zeigt, dass die zukünftigen Regierungsparteien pragmatische Wege in folgenden Kernfragen einschlagen ...

Bundesverband der Systemgastronomie e. V.

Endlich Entlastung für die Systemgastronomie: 7 Prozent Mehrwertsteuer dauerhaft gesichert! / Regierungskoalition bringt Erleichterungen bei Steuern und Bürokratie

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitionsvertrag des "Weiter so"

Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden. Es ist ein Dokument ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten für das Kfz-Gewerbe / Zügige Umsetzung durch Koalition gefordert / ZDK begrüßt Bürokratieabbau, Abschreibungen, Strompreissenkung / Steuerpläne nicht ausreichend

Berlin (ots) - Ein Regierungsprogramm mit Licht und Schatten: Union und SPD haben heute eine Koalitionsvereinbarung vorgestellt, die den Anliegen und Forderungen des mittelständischen Kfz-Gewerbes mit rund 40.000 Betrieben und 470.000 Beschäftigten in Teilen Rechnung trägt, aber auch wichtige Aufgaben in die ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege

Sporthilfe

Entwurf des Koalitionsvertrages: Sporthilfe begrüßt bessere Absicherung und Steuerfreiheit auf Prämien als positives Signal an Deutschlands Spitzenathletinnen und -athleten

Frankfurt am Main (ots) - Zwei zentrale Sporthilfe-Anregungen finden sich im Entwurf des Koalitionsvertrags wieder / Sporthilfe sieht sich in Initiative bestätigt: Athletinnen und Athleten sollen besser abgesichert werden und Olympia- und Paralympics-Medaillengewinnerinnen und -gewinner dürfen auf Steuerfreiheit ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: "Eine moderne Demokratie braucht eine starke Presse - und eine Politik, die das versteht"

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisiert die Auslassung wesentlicher medienpolitischer Weichenstellungen im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Trotz einstimmiger Empfehlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Medien wurde die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte nicht in den Vertrag ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Koalitionsvertrag gibt psychischer Gesundheit neuen Stellenwert / BPtK-Präsidentin: "Ambitionierte neue Agenda muss gelingen"

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) würdigt die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen für eine bessere psychotherapeutische Versorgung. "Der Koalitionsvertrag zeigt den Willen der neuen Bundesregierung, psychische Gesundheit umfassend zu stärken - von der Prävention ...

TÜV-Verband e. V.

Koalitionsvertrag: TÜV-Verband fordert klaren Kurs auf Sicherheit, Vertrauen und Innovation

Berlin (ots) - TÜV-Verband begrüßt zügige Einigung. In der aktuellen weltpolitischen Situation ist zügiges Handeln erforderlich. Einrichtung eines Digitalministeriums längst überfällig. Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk kritisiert Koalitionsvertrag: Bundesregierung hat kein Herz für Kinderrechte

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert den Koalitionsvertrag trotz punktueller guter Ansätze als insgesamt zu unambitioniert, um die Situation der Kinder und Jugendlichen in Deutschland umfassend und nachhaltig zu verbessern. Die Interessen der jungen Generation werden an vielen Stellen nicht ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Koalitionsvertrag mit starkem Signal für den Umbau der Tierhaltung

Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt bewertet den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD als ein längst überfälliges Signal für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung. "Die Vereinbarungen sind ein wichtiger Schritt für den Tierschutz in der Landwirtschaft", sagt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Stiftung. "Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert mit breitem Verbändebündnis "Energiewende in Bürgerhand"

Berlin (ots) - - Große Energiekonzerne wie RWE und E.ON auf Kurs gegen "Energiewende in Bürgerhand" - Deutsche Umwelthilfe, Verbraucherzentrale, Bündnis Bürgerenergie und Bundesverband Steckersolar wollen Akzeptanz und Teilhabe an der Energiewende stärken - Verbände fordern künftige Bundesregierung auf, Menschen noch mehr an der Energiewende zu beteiligen - zum ...

BKK Landesverband Bayern

Kassenfinanzen akut gefährdet / Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern fordert Sofortprogramm für stabile GKV-Finanzen

München (ots) - Der finanzielle Druck auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nimmt akut zu. Selbst wenn sich die neue Regierungskoalition auf die milliardenschweren Pläne der Sondierungsgruppe einigt, sind schnell wirksame Maßnahmen notwendig. Diese sind essentiell, um die Ausgabenexplosion und damit ...

ZDF

Söder und Klingbeil bei "maybrit illner" im ZDF: Wir werden auch beim Staat sparen

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: CDU verliert in Sonntagsfrage, AfD mit Höchstwert

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: EU soll Gegenzölle auf US-Produkte erheben

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Startschuss für UN-Menschenrechtsvertrag zu den Rechten älterer Menschen

Berlin (ots) - Die Rechte älterer Menschen sind weltweit nur unzureichend geschützt. Um diese Schutzlücken zu schließen, haben sich zahlreiche Staaten bei den Vereinten Nationen für die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags zu den Rechten Älterer ausgesprochen. Bei seiner heutigen Sitzung hat der ...

campus a

​Milliarden-Affäre um Ex-FPÖ-Politiker Walter Rauch weitet sich aus

Wien (ots) - Deutsches Wochenmagazin „Focus“ greift Recherchen des österreichischen Online-Magazins campus a auf Der frühere FPÖ-Abgeordnete und -Gesundheitssprecher Walter Rauch war im Jahr 2022 als Bevollmächtigter eines milliardenschweren dubiosen iranischen Geschäftsmannes auf der Suche nach 27,9 Milliarden Euro auf Geldpaletten und ebenso astronomischen ...