Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Haushaltsplanung der Bundesregierung 7.35 Uhr, Gerda Hasselfeldt, CSU, Thema: Wahldebakel der CDU 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckhardt, Bündnis90/Die Grünen, Thema: Wahldebakel der Grünen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit aussetzen - Sprachkenntnis und Qualifikation größte Hürden - Flächendeckende Sprachkurse und Ermittlung der Kompetenzen sind wichtig Ein Jahr nach der Ankunft der ersten großen Flüchtlingsbewegung in Deutschland appelliert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an die Politik, alles zu unternehmen, ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Immobilienkreditrichtlinie genau so zu ändern, wie die EU-Richtlinie das vorsieht: dass nämlich die verschärften Regelungen nicht bei Kreditverträgen gelten sollen, die zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie dienen. Diesen Halbsatz hat die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht unterschlagen und die jetzige Situation ...
Köln (ots) - 7.08 Uhr, Peter Tauber, CDU, Thema: Wahl in Mecklenburg-Vorpommern 7.35 Uhr, Beatrix von Storch, AfD, Thema: Wahl in Mecklenburg-Vorpommern 8.08 Uhr, Bernd Riexinger, Die Linke, Thema: Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt. Die Unruhe wächst, weil sowohl die Unionsparteien als auch die SPD bisher keine gute Aufstellung für die Bundestagswahl 2017 gefunden haben - um es ganz vorsichtig zu formulieren.Zur Kategorie "Nervöse Hakeleien" darf wohl auch gerechnet werden, ...
Stuttgart (ots) - Der Bund hat nach Auffassung der Richter keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil das Gewehr den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht. Dazu passt, dass die Soldaten die Zuverlässigkeit der Waffe ebenfalls stets verteidigten. Dass das Ministerium das konkrete Gewehr 18 Jahre lang nutzte, immer wieder nachkaufte und dann wegen einer neuen technischen Anforderung Gewährleistung forderte, ist ...
Bonn (ots) - phoenix zeigt live das Statement von Regierungssprecher Steffen Seibert, bei der er sich laut Medienberichten zur Haltung der Bundesregierung zur Armenien-Resolution äußern soll. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 E-Mail: presse@phoenix.de Web: ...
Köln (ots) - Momentan wird darüber diskutiert, ob die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden sollte, z.B. zur Terrorabwehr. 69 Prozent der Deutschen befürworten dies. 29 Prozent lehnen einen solchen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ...
Köln (ots) - Momentan wird über die Verwendung der Mehreinnahmen des Bundes diskutiert. 58 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die Mehreinnahmen für Investitionen, z.B. in die Infrastruktur, verwendet werden. 22 Prozent sind für die Verwendung zum Schuldenabbau. 16 Prozent wünschen sich, dass ...
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 73 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 65 ...
Köln (ots) - 46 Prozent der Deutschen fänden es gut, wenn Angela Merkel im nächsten Jahr ein weiteres Mal als Kanzlerkandidatin für die CDU antreten würde. 51 Prozent fänden dies nicht gut. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Wenn man sich die Anhänger ...
Köln (ots) - Momentan wird darüber diskutiert, eine Vollverschleierung muslimischer Frauen in Deutschland zu verbieten. 50 Prozent der Befragten sind für ein generelles Verbot. 36 Prozent sprechen sich für ein teilweises Verbot, z.B. im Staatsdienst oder in Schulen, aus. 13 Prozent sind gegen ein Verbot. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat zur Lösung der Flüchtlingskrise eine "Koalition der Willigen" in der EU verlangt und der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. Aufnahmebereite EU-Staaten müssten - gerade angesichts wieder steigender Zahlen von Mittelmeerflüchtlingen - vorangehen, sagte Lambsdorff am ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017 um abermals lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro. Der Verband fordert die Bundesregierung zur Offenlegung der verwendeten Statistiken auf und kündigt eine detaillierte Überprüfung der ...
Köln (ots) - 81 Prozent der Deutschen stimmen für ein Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit. Jeder Zweite (51 Prozent) spricht sicht für ein generelles Verbot aus, jeder Dritte (30 Prozent) für ein teilweises Verbot, wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst und in Schulen. ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Katja Kipping, Vorsitzende Die Linke, Thema: Incirlik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Mecklenburg-Vorpommern auf 27 Prozent (Wahlergebnis 2011: 35,6 Prozent). Die CDU erreicht 22 Prozent (2011: 23,0 Prozent). Die AfD kommt auf 21 Prozent. Die Linke kommt auf 14 ...
Berlin/Kiel (ots) - Der NABU hat seine Kritik am Planergänzungsverfahren zur Fehmarnbeltquerung erneuert. Die Interessen des dänischen Vorhabenträgers Femern A/S werden weiterhin in völlig unangemessener Weise berücksichtigt, die Klärung wichtiger Fragen zu Umweltauswirkungen und Notwendigkeit des ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). "Die vorgesehenen Änderungen werden Rechtsunsicherheiten und Hindernisse bei der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen aus der Welt schaffen. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: VW Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Matthias Miersch, SPD, Thema: TTIP und CETA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Thema: Brexit 8.05 Uhr, Özcan Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Olympia und Sportförderung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat die Weitergabe vertraulicher Informationen des Bundesnachrichtendienstes über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verteidigt. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, CDU, sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als "richtig" bezeichnet. "Es wird trotzdem nicht ausreichen", sagte Gauland im rbb-Sommerinterview. Außerdem kämen die Maßnahmen, wie eine Verschärfung des Ausländerrechts, "ein bisschen spät". Gauland fordert, dass keine Muslime mehr nach Deutschland gelassen werden: "Da frage ich ...
Berlin (ots) - Trotz 10.400 vorzeitiger Todesfälle und mehrerer hunderttausend Erkrankungen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid - Autokonzerne setzen sich in Sachen Luftreinhaltung einmal mehr durch und diktieren der Bundesregierung ihre Politik - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch setzt nun auf die ...
Köln (ots) - 6.15 Uhr und 8.45 Uhr, Ulrich Ropertz, Deutscher Mieterbund, Thema: Sozialer Wohnungsbau Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland begrüßt. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es sei auch im westlichen Interesse, wenn die Eiszeit zwischen der Türkei und Russland beendet werde. Beide müssten kooperieren, um verschiedene Krisenherde wie ...
