Bonn (ots) - Vor der Erklärung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefordert. "Jäger muss sein Amt räumen, denn er hat den Eindruck vermittelt, es hätten keine rechtlichen Möglichkeiten bestanden, um Anis Amri festzusetzen", sagte er im phoenix-Interview. Die FDP habe mit ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Jahreswehrbericht in Berlin 8.05 Uhr, Ertharin Cousin, Thema: Geschäftsführerin des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Thema: Humanitäre Lage in Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Milliardenüberschuss in Berlin Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), hofft, dass der künftige Präsident Trump am außenpolitischen Kurs seiner Vorgänger festhält. Hardt sagte am Freitag im rbb-Inforadio, er rechne damit, dass Trump zu dem Tonfall zurückfindet, den er unmittelbar nach seiner Wahl im November angeschlagen ...
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz (TVT) haben Bundesagrarminister Christian Schmidt aufgefordert, seine Pläne für ein freiwilliges Tierwohl-Siegel aufzugeben. Es sei "nicht geeignet", um mehr Tierschutz durchzusetzen, "weil davon immer nur ein ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Bonn (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann zufrieden sein. Über sechs Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss des Bundes. Nun streitet die Politik darüber, was mit dem Geld passieren soll. Steuern senken, forderte jüngst der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) und zwar am besten ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "In Anbetracht der großen Bauaufgaben, die vor uns liegen, benötigt die Bauwirtschaft qualitativ hochwertige und sichere Bauprodukte, die allen an das zukünftige Bauwerk gestellten Anforderungen gerecht werden und insbesondere die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden." Diese Forderung erhob ...
Berlin (ots) - Laut einer Anklageschrift der Bundesanwaltschaft wurde Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestages (SPD) und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft von einem Informanten des iranischen Geheimdienstes ausgespäht. Dieser erstellte ein Bewegungsprofil und überwachte die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen haben SPD und Linke aufgefordert, ihren Streit über den stasibelasteten Bau-Staatssekretär Holm zu beenden. Es gehe darum, Schaden von der rot-rot-grünen Koalition abzuwenden, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Montag im rbb-Inforadio. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass der Regierende Bürgermeister Müller die Kompetenz hat, einen Staatssekretär zu ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr und 7.35 Uhr, Volker Huß, Gewerkschaft der Polizei NRW, Thema: Waffen 8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfs Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Tauber, CDU Generalsekretär, Thema: CDU 8.10 Uhr, Gerd Müller, CDU, Bundesentwicklungsminister, Thema: Plan für Afrika Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Emmanuel Macron, unabhängiger Präsidentschaftskandidat Frankreich, Thema: Präsidentschaftswahl Frankreich 8.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Lohngerechtigkeit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln am 9. Januar davor gewarnt, dass Deutschland wegen eines zu überzogenen Datenschutzes ein "digitales Entwicklungland" werde. Deutschland müsse sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen und sich von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden. Diese Forderung hatte die ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Maut 8.05 Uhr, Johanna Uekermann, SPD, Juso-Vorsitzende, Thema: SPD-Kanzlerkandidatur 8.35 Uhr, Susanne Neumann, Mitglied SPD, Thema: SPD-Kanzlerkandidatur Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike ...
Berlin (ots) - Der NABU hält die in den vergangenen Wochen von Politikern der CDU/CSU und verschiedenen Interessenverbänden der Nutztierhalter und Jäger geführte öffentliche Debatte zur Aufweichung des Schutzstatus' von Wölfen für unnötig und fordert von der Politik ein klares Bekenntnis zum Schutz des ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union auf 37 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD erreicht 20 Prozent (-2). Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen ebenfalls 9 Prozent (-2). Die FDP kommt auf 5 Prozent (+/-0) und die AfD auf 15 Prozent (+2). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Deutliche konzeptionelle und inhaltliche Kritik am Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung formuliert der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer aktuellen Stellungnahme. Der Paritätische erneuert seine Forderung nach einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch ...
Stuttgart (ots) - Föderalismus ist oft ein Hemmschuh. Dennoch halten die großen Parteien eigennützig an der Kleinstaaterei mit abweichenden Gesetzen, Handhabungen und Ausstattungen fest. Zentrale Länderkompetenzen auf den Bund zu übertragen ist unmöglich. So endet auch der Wunsch von Innenminister de Maizière nach Beseitigung der Landesämter für Verfassungsschutz vor der Betonwand. Er mag wie andere nur ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine neue Sicherheitsarchitektur weitgehend eine Absage: "Da ist de Maizière ziemlich unsensibel vorgegangen", sagte Wendt im Interview der "Stuttgarter ...
Berlin (ots) - DUH setzt sich vor dem Verwaltungsgericht Köln für Verringerung der gesundheits- und umweltschädlichen Ammoniakbelastung ein - Ursache Nummer eins ist die intensive Landwirtschaft - Neue EU-Richtlinie verlangt erneuertes nationales Programm zur Luftreinhaltung Der geltende Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak wird in Deutschland seit Jahren ...
Stuttgart (ots) - Die IG Metall hält es für unvermeidlich, die Rente zum zentralen Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. "Die Angst vor Altersarmut ist bei den Menschen so stark verbreitet, dass alle gesellschaftlichen Akteure gut daran tun, das Thema aufzugreifen", sagte ihr Sozialexperte, das geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Interview ...
Berlin (ots) - Mit einem Brief an über 500 deutsche Unternehmen warnt die Kampagne STOP THE BOMB vor Geschäften mit dem iranischen Regime. STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker erklärt dazu: "Firmen, welche mit dem iranischen Regime Geschäfte machen, unterstützen die islamistische Diktatur. Gewinne aus diesen Geschäften können für das iranische Atomwaffenprogramm eingesetzt werden, für terroristische ...
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU e.V.
Berlin (ots) - Das neue Jahr steht vor der Tür. Zeit, Bilanz zu ziehen - auch energiepolitisch. 513 Mitglieder des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben dies getan. Sie bewerten die Energiepolitik der Bundesregierung seit Amtsantritt der großen Koalition Ende 2013 mit der Durchschnittsnote 4. "Die ...
Köln (ots) - Das Erste, Mittwoch, 28. Dezember 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 7:05 Uhr, Matthias Schmidt, SPD, Mitglied Innenausschuss, Thema: Abschiebung 7:35 Uhr, Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund, Thema: Videoüberwachung 8:05 Uhr, Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Thema: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Deutschlands Haltung im Syrienkonflikt verteidigt. Der Westen habe sich zwar zurückgehalten, aber dennoch stets versucht, eine diplomatische Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen zu vermitteln, sagte Mützenich am Dienstag im rbb-Inforadio. Deutschland habe alle ...
Bonn (ots) - Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik. Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei "der Schaden eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollverlust zu reparieren". Im phoenix-Interview erklärte der Justitiar der CDU/CSU ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Zur Meldung "EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal" erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wir FREIEN WÄHLER begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, weil es ...
