All Stories
Follow
Subscribe to STOP THE BOMB Kampagne

STOP THE BOMB Kampagne

Iranischer Agent spionierte Israelfreunde aus - Terrorgefahr durch iranisches Regime in Deutschland

Berlin (ots)

Laut einer Anklageschrift der Bundesanwaltschaft wurde Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestages (SPD) und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft von einem Informanten des iranischen Geheimdienstes ausgespäht. Dieser erstellte ein Bewegungsprofil und überwachte die Geschäftsstelle der DIG. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Anschläge auf den ehemaligen DIG-Präsidenten und andere Ziele geplant worden waren.

Ulrike Becker, Sprecherin von STOP THE BOMB, erklärt dazu: "Die Anschlagspläne gegen einen deutschen Politiker zeigen, dass eine Partnerschaft mit dem iranischen Regime eine Illusion ist. Die Anwesenheit iranischen Botschaftspersonals in Deutschland ist eine Gefahr für die demokratische Zivilgesellschaft, und insbesondere für iranische Oppositionelle im Exil, die besonders im Fokus des iranischen Regimes stehen. Die Bundesregierung muss deutliche Konsequenzen ziehen und alle Personen ausweisen, die für den iranischen Geheimdienst arbeiten und gegen Einrichtungen in Deutschland vorgehen, die iranische Spionage und Terroraktivitäten unterstützen."

Der Vorstandsvorsitzende des Jungen Forums der DIG, Tibor Luckenbach, ergänzt: "Die offenkundige Gefährdung jüdischer Einrichtungen und Einrichtungen mit Israelbezug durch den iranischen Agenten belegt erneut, dass der Iran nicht nur am Frieden nicht interessiert ist, sondern sogar ganz konkret gegen Freunde Israels vorgeht. Dieser Angriff auf die DIG und andere Organisationen macht deutlich, dass ein Bündnis mit einer antisemitischen Diktatur nicht möglich ist."

Arne Zillmer, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen, fordert: "Es muss endlich Schluss sein mit der Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime und dem Wegschauen bei massiven Menschenrechtsverletzungen. Die möglichen Attentatspläne auf Robbe sollten SPD-Chef Sigmar Gabriel, der aktuell als Bundeswirtschaftsminister die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Iran und Deutschland fördern will, nun endgültig zeigen, was für ein mörderisches Regime im Iran herrscht."

Kazem Moussavi, der Herausgeber von "Iran Appeasement Monitor" kommentiert: "Obwohl Syed Mustufa Haider bereits seit Juli 2016 wegen Spionage in Haft ist, haben deutsche Sicherheitsbehörden im Kanzleramt im September 2016 den iranischen Geheimdienstminister Alavi getroffen. Diese Politik ist ein Spiel mit dem Feuer. Sie bedeutet dem iranischen Regime, dass Deutschland die terroristische Bedrohung durch die Gefährder der Islamische Republik nicht ernst nimmt. Dass deutsche Parlamentarier bisher kein Zeichen der Solidarität mit ihrem Kollegen Herrn Reinhold Robbe gesetzt haben und anstatt dessen iranische Regimemörder wieder im Bundestag hofiert werden, ist ein Skandal ersten Ranges."

Am 20. Januar wird eine Delegation aus dem iranischen Parlament im deutschen Bundestag empfangen. Über 160 Exiliraner wurden von den Agenten der Islamischen Republik im Ausland ermordet. Im Berliner Restaurant Mykonos wurden 1992 vier kurdisch-iranische Oppositionelle erschossen. Ein Berliner Gericht benannte 1997 höchste iranische Regierungsmitglieder als Verantwortliche.

Pressekontakt:

Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 - 8733 3417
info-de@stopthebomb.net
www.stopthebomb.net

Original content of: STOP THE BOMB Kampagne, transmitted by news aktuell

More stories: STOP THE BOMB Kampagne
More stories: STOP THE BOMB Kampagne
  • 29.12.2016 – 12:18

    STOP THE BOMB warnt deutsche Firmen vor Iran-Geschäften

    Berlin (ots) - Mit einem Brief an über 500 deutsche Unternehmen warnt die Kampagne STOP THE BOMB vor Geschäften mit dem iranischen Regime. STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker erklärt dazu: "Firmen, welche mit dem iranischen Regime Geschäfte machen, unterstützen die islamistische Diktatur. Gewinne aus diesen Geschäften können für das iranische Atomwaffenprogramm eingesetzt werden, für terroristische ...

  • 16.12.2016 – 12:47

    Aleppo - das Desaster des Iran-Appeasements

    Berlin (ots) - Nach über vier Jahren Krieg ist Aleppo an die Koalition zum Schutz des syrischen Herrschers Assad gefallen. Während das iranische Regime in Teheran feiert, ist keineswegs gesichert, dass alle Bewohner des Ostteils der Stadt wenigstens freies Geleit bekommen. Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert: "Eine halbe Million Tote in Syrien und das grausame Schicksal Aleppos sind die ...