Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. CDU und CSU haben sich am Montag darauf verständigt, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten. Aus diesen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den vergangenen Tagen war die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell sind mit der Arbeit der Bundesregierung 21 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den vergangenen Tagen gab es innerhalb der beiden Unionsparteien viele ...
Bonn (ots) - Reinhard K. Sprenger, Autor und profilierter Führungsexperte, macht sich Sorgen um die Demokratie. Beim Unionsstreit um die Asylpolitik geht er hart mit den politischen Akteuren ins Gericht: "Diese Regierungskrise hat gezeigt, dass sich eine politische Parallelgesellschaft fast autistisch mit sich ...
München (ots) - Alles bleibt, wie es ist - so das erwartbare Ergebnis des Unions-Streits, der wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Zwar sieht der "Kompromiss" Rückführungszentren an den Grenzen vor, ob diese aber jemals kommen, ist - da die SPD ja auch mitredet - mehr als zweifelhaft. Die Zurückweisungen an den Grenzen wird es weiterhin nicht geben, alles in allem sind die Ergebnisse meilenweit von den ...
Bonn (ots) - Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU steht auf der Kippe. Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat am Sonntagabend bereits mit seinem Rücktritt gedroht, ist dann aber wieder zurückgerudert. Alles entscheidet sich an einer Symbolfrage: die CDU will Flüchtlinge nicht direkt an der deutschen Grenze abweisen. Genau das will ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CDU und CSU starten letzten Versuch der Einigung": "Seehofer weiß selbst nicht, was er will. Wenn es ihm ernst ist mit Zurückweisungen an der Grenze, dann dürfte er nicht zurücktreten, sondern müsste hart bleiben und sich von Merkel aus dem Amt entfernen lassen. Offenbar ist er von seinem eigenen dubiosen Masterplan ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - "Wer glaubt, die Ausweitung der LKW-Maut auf 52.000 km Bundesstraßen würde zu keiner Kostenbelastung für unsere Unternehmen führen, der irrt. Wer zusätzlich noch daran glaubt, dass die deutschen Bauunternehmer diese enorme Mehrbelastung "wegstecken" können, der ist blauäugig und irrt erneut. ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - BDZV und VDZ fordern Klarstellung der Bundeskanzlerin Die Spitzenverbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, BDZV und VDZ, kritisieren scharf das Vorgehen der beiden Mitglieder der deutschen Bundesregierung, Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und des für Luft- und Raumfahrt ...
Berlin (ots) - Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren jedes Jahr neu festlegen und auf langfristige Zielwerte verzichten - Damit verabschiedet sich die Bundesregierung noch weiter vom Klimaschutz - Deutsche Umwelthilfe fordert, am langfristigen Ausbauziel für 2030 festzuhalten und den jährlichen Zubau ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hans Michelbach, stell. Vorsitzender CSU-Landesgruppe, Thema: EU-Gipfel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Vom Aufschwung kommt bei den Leuten wenig an. Davon versucht die Koalition mit Wohltaten wie dem Baukindergeld abzulenken. Es ist gut, wenn die Politik dabei hilft, dass Familien Wohnungseigentum erwerben können. Dass Kritiker von einer Förderung mit der Gießkanne sprechen, überzeugt nicht. Von der finanziellen Hilfe profitieren nur Familien mit ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Manfred Weber, stellvertretender Parteivorsitzender CSU, Thema: EU-Gipfel 7.35 Uhr, Alexander Gauland, AfD Fraktionsvorsitzender, Thema: Regierungserklärung 8.10 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Koalition Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Bonn/ Merzig-Silwingen (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert nach dem Koalitionsausschuss von der Regierung, sich mehr mit den existenziellen Problemen der Bürger zu beschäftigen. "Was sich die Menschen in diesem Land wirklich wünschen, ist ein Ende des inszenierten Parteientheaters, wie wir es gerade bei der Koalition erleben", sagte Wagenknecht im phoenix tagesgespräch. "Sie ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Digitalstrategie der Bundesregierung muss mehr als Flickenteppich sein - Investitionen in Forschung und Entwicklung fördern - Industrie beim Masterplan für künstliche Intelligenz einbinden "Es ist ein positives Signal für die deutsche Industrie, dass die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss für Digitalisierung einrichtet. Es ist höchste Zeit, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz", ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Koalitionsausschuss 7.35 Uhr, Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Koalitionsausschuss Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 ...
Bonn (ots) - Die Lage in der Union bleibt angespannt, sogar ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft scheint möglich. Nachdem bislang keine europäische Lösung im Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU in Sicht ist, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter zittern: Wenn bis zum 1. Juli keine Einigung im Sinne Merkels da ist, will Bundesinnenminister Horst Seehofer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer hat die Unionsparteien vor dem Spitzentreffen der Großen Koalition am Dienstagabend aufgefordert, ihren Streit zu beenden. "Das kann nicht mehr so weitergehen. Wir brauchen Lösungen", sagte Dreyer am Dienstag im Inforadio vom rbb. Außerdem betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin: "Wir wollen ganz klar von CDU und CSU wissen, ob sie überhaupt ...
DEB Deutsche Energie Beratung GmbH
Hamburg (ots) - Was schon länger ein offenes Geheimnis war, wurde nun offiziell bestätigt. Beim diesjährigen Petersberger Klimadialog mussten die deutsche Umweltministerin und die Kanzlerin zugeben, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 nicht erfüllen kann. Statt die Treibhausgase bis dorthin um 40 Prozent zu reduzieren, können wohl nur 30 Prozent eingespart ...
Stuttgart (ots) - Obwohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum nach dem anderen setzt, sehen die Bürger die Kraftmeierei eher mit gemischten Gefühlen. Die Umfragewerte der CSU sind mit 40 Prozent jedenfalls schlecht. Das ist zwar eine Momentaufnahme, erklärt aber die irrationalen Züge im Vorgehen der CSU. Wenn sie die Bundesregierung zu Fall bringt, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: Koalitionsausschuss 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Koalitionsausschuss Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
Bonn (ots) - Die Lage in der Koalition spitzt sich zu: An diesem Dienstag kommen die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Krisentreffen zusammen. Es steht viel auf der Agenda und dreht sich doch fast nur um ein Thema. Dreh- und Angelpunkt ist der Asyl-Streit in der Union. Der Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer ist in vollem Gang. Die Fronten sind ...
Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH
Berlin (ots) - Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohle-Kommission haben heute mehrere Tausend Menschen in Berlin und an über 40 anderen Orten in Deutschland für den Kohleausstieg demonstriert. Unter dem Motto "Stop Kohle - Deine Hände für den Klimaschutz" forderten sie von der Bundesregierung einen gesetzlichen Ausstiegs-Fahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue, mit dem die nationalen Klimaziele und das Pariser ...
Hamburg (ots) - Beim ZEIT-Gespräch am Freitag im Wiener Volkstheater sprach ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Sebastian Kurz über Angela Merkels Bemühungen, mit anderen Europäischen Ländern Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. "Ich weiß nicht, wie ein bilateraler ...
Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung ist seit 100 Tagen im Amt - die Bilanz fällt für den Industrieverband SPECTARIS eher ernüchternd aus. "Was wir vermissen, ist der Wille zum wirtschaftlichen Aufbruch. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in unseren Branchen derzeit zwar gut, aber die konjunkturelle ...
