Stories about Bundesregierung
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Das Erste, Donnerstag, 22. August 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Kai Wegner, CDU, Thema: Akutplan Wohnungsnot 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Pflege Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
moreStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Ende des Soli
Stuttgart (ots) - Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit für die allermeisten derer, die ihn bisher zahlen, bald weg. Gemeinsam hätten Christ- und Sozialdemokraten ihren Wählern berichten können, ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal - Anwälte klagen gegen Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz aus Staatshaftung und kündigen massenhaft Klagen an; Bundesminister Scheuer am Pranger
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung. Es wurden bereits mehr als 40 Verfahren eingeleitet und ...
moreBundesweites Maklerunternehmen Homeday kritisiert Koalitionsbeschluss zum Bestellerprinzip
moreBundesregierung räumt Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen ein
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung räumt Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen ein. Vor allem aus China nehme die Anzahl gefälschter Artikel rasant zu, und Deutschland sei in besonderem Maße betroffen, sagt der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem NDR und der Wochenzeitung DIE ZEIT. Laut Bareiß belaufe ...
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Das Erste, Dienstag, 20. August 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Joachim Stamp, FDP, stellv. Ministerpräsident NRW, Thema: Gamescom Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Högl spricht sich für Fortsetzung der Großen Koalition aus
Berlin (ots) - Eva Högl, Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. Högl sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und noch die Zeit zu nutzen, um viel für die Menschen in Berlin und darum herum zu ...
moreDas Erste, Montag, 19. August 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender CDU, Thema: Koalitionsausschuss 8.05 Uhr, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Koalitionsausschuss Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
moreBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Solidaritätszuschlag: Regierung sollte Mut haben für den Abbau des Solis für alle
Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Regierung sollte Mut haben für den Abbau des Solis für alle" - "Die Bundesregierung sollte sich von ihrer bisherigen Haltung für den Abbau des Solidaritätszuschlags verabschieden. Die Regierung ...
moreGemeinsame Pressemitteilung: Kohlekraftwerke bleiben schmutzig: EU-Abgasstandards zügig und ambitioniert in deutsches Recht umsetzen
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und Klima-Allianz Deutschland fordern zügige Umsetzung der EU-Abgasstandards für Großfeuerungsanlagen in deutsches Recht - Generelle Ausnahmen von den EU-Standards für bestimmte Anlagenarten laut Rechtsgutachten europarechtswidrig - Bundesregierung muss Chancen ambitionierter ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Einladung/Termin: Tag der Offenen Tür der Bundesregierung: Baugewerbe zu Gast im Bauministerium
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) ist auch in diesem Jahr am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung beteiligt, der am kommenden Wochenende, dem 17. und 18. August 2019, in Berlin stattfindet. Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat präsentiert sich der größte und älteste ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu BIP-Zahlen: Finanzpolitischen Spielraum nutzen
Berlin (ots) - Zu den aktuellen BIP-Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Finanzpolitischen Spielraum nutzen" - "Die weltwirtschaftliche Abkühlung schlägt voll auf die deutsche Volkswirtschaft durch. Der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal ist durch Bremsspuren im Außenhandel und der Bautätigkeit geprägt. Es liegen trübe Monate vor uns, die ...
moreBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu den neuen Exportzahlen: Die konjunkturelle Lage droht noch schlimmer zu werden
Berlin (ots) - Zu den neuen Exportzahlen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Die konjunkturelle Lage droht noch schlimmer zu werden" "Der deutliche Dämpfer der Ausfuhren im Juni ist nicht überraschend. Im gesamten ersten Halbjahr sind die deutschen Exporte auf der Stelle getreten. Die konjunkturelle Lage droht noch schlimmer zu werden. Die eskalierenden ...
moreZDF-Politbarometer August 2019 / Mehrheit lehnt jede Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD ab / Bei billigeren Bahntickets: häufigere Nutzung der Bahn (FOTO)
moreMehr Personal, viele Bewerber, neue Unterkünfte - Bundeswehr investiert 6,7 Mio. Euro in Köln-Porz
2 DocumentsmoreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zu Retourenvermeidung und Weiterverwendung - Bundesregierung muss jetzt ressortübergreifendes Konzept vorlegen
Berlin (ots) - Der gestern von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" stellt aus Sicht des Online- und Versandhandels eine angemessene Diskussionsgrundlage dar. Die Regelungen zur einer "Obhutspflicht" ...
moreBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Klimawandel: Bund deutscher Baumschulen fordert Stiftungsprofessur des Bundes
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Das Erste, Montag, 4. August 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Theurer, FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender, Thema: Drohende Rezession Mittelstand Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
moreStuttgarter Zeitung: Billigere Bahn-Tickets sind nur ein erster Schritt
Stuttgart (ots) - Billigere Tickets sind ein erster Schritt. Sie machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr Fahrgäste allein würden die Lage derzeit verschärfen. Die Bahn eilt von Fahrgastrekord zu Fahrgastrekord. Leider steigt auch eine andere Tendenz: Die Zahl der Verspätungen ist zu hoch, es hapert an der Infrastruktur und am Personal. Wer ...
moreBundesregierung droht mit neuem Nationalen Energie- und Klimaplan / Klimaziele 2030 zu verfehlen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Entwurf als politische Bankrotterklärung
Berlin (ots) - Konsultation des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) der Bundesregierung beendet - Deutsche Umwelthilfe kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass Klimaziele 2030 nach heutigem Stand verfehlt werden - Bundesregierung legt lückenhaften Plan mit aufgewärmten Maßnahmen und politischen Gelöbnissen ...
moreARD-DeutschlandTrend: Mehrheit sehr/überwiegend zufrieden mit Entwicklung nach Vereinigung
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Im November jährt sich der Fall der Mauer zum 30. Mal. Auf die Frage, wie zufrieden die ...
moreARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Anreize statt Verbote beim Klimaschutz
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Derzeit wird viel über Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen diskutiert. Knapp drei Viertel ...
moreGrüne und Union in der Sonntagsfrage gleichauf
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der aktuellen Sonntagsfrage liegen die Union und die Grünen gleichauf. Im Vormonat hatten die Grünen noch einen Prozentpunkt vor der Union ...
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ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit sieht Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin skeptisch
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am 24. Juli wurde Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Bundesverteidigungsministerin ...
moreDer Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität / "Elektromobilitätsförderung muss mehr sein als das E-Auto"
Berlin (ots) - Der neu gegründete Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, Dienstfahrräder und -E-Bikes bis Ende 2030 steuerlich zu fördern. Diese Regelung entspricht der Grundforderung des Verbandes, Fahrräder und E-Bikes als umweltfreundliche Verkehrsmittel ...
moreEuropäische Cloud-Initiative der Bundesregierung: Statement von Ralf Sürken, CEO Europe bei Syntax
moreKein Einweg-Plastik in Ämtern und Behörden: Deutsche Umwelthilfe startet Aktion für Mehrwegflaschen in allen öffentlichen Einrichtungen
Berlin (ots) - Verbrauch von 31.000 Einweg-Plastikflaschen pro Minute in Deutschland - Deutsche Umwelthilfe fordert radikales Gegensteuern: Alle Ämter und öffentlichen Einrichtungen sollen sich verpflichten, auf Getränke in Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen zu verzichten - DUH fordert ...
moreVerteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besucht das Feldwebel-/Unteroffizieranwärterbataillon 2 in Celle
Strausberg (ots) - Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer besucht am Mittwoch ab 16:30 Uhr das Feldwebel-/Unteroffizieranwärterbataillon 2 in Celle. Im Mittelpunkt des Truppenbesuches stehen die Gespräche mit Soldatinnen und ...
One documentmoreStuttgarter Zeitung: Kommentar zu externen Beratern der Bundesregierung
Stuttgart (ots) - Die Honorarausgaben für externe Berater der Regierung schießen ins Kraut. Da müssen sich die Minister und letztlich die Kanzlerin als ihre Vorgesetzte fragen lassen, ob ihre Apparate richtig aufgestellt sind. Schließlich haben die Bundesministerien ein paar Tausend Beamte in den höchsten Gehaltsklassen beschäftigt. Zudem sind die Grenzen ...
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