Stories about Bundesregierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Konjunkturprogramm bestätigt Rückwärtsgang beim Klimaschutz im Gebäudebereich

Berlin (ots) - Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben vergangene Nacht in ihrem Konjunkturprogramm eine Aufstockung der CO2-Gebäudesanierung vereinbart. Demnach soll bis 2020 und 2021 die bestehende Förderung um jeweils eine Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Einigung kommentiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Konjunkturpaket: Starkes Signal für Bürger und Unternehmen

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Konjunkturpaket der Großen Koalition: "Starkes Signal für Bürger und Unternehmen" - "Die Große Koalition hat ein stattliches Konjunkturpaket für die nächsten zweieinhalb Jahre vorgelegt. Dieses starke Signal für Bürger und Unternehmen ist notwendig. Umfang und zeitliche Verteilung passen, das Volumen ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Konjunkturpaket: Startschuss für die wirtschaftliche Erholung

Berlin (ots) - Die Einigung der Koalitionsspitzen auf ein Konjunkturprogramm ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der Startschuss für die Erholung der deutschen Wirtschaft und damit ein positives Signal an Unternehmen und Bürger. In der zweiten Jahreshälfte dürfte die Konjunktur an Fahrt aufnehmen. Die ...

AOK-Bundesverband

Deutliche Kritik an Verordnung zur Methodenbewertung: Gefahr für Patientensicherheit

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband übt deutliche Kritik am Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Verordnung zur Neuregelung des Verfahrens zur Bewertung neuer medizinischer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA): "Mit der neuen Verordnung soll der G-BA gezwungen werden, bei der Bewertung von neuen ...

PHOENIX

phoenix runde: Auto, Soli, Boni - Was können wir uns noch leisten? - Dienstag, 02.06.2020, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Autoprämie, Hilfe für Familien, Geld für Gemeinden. Die Bundesregierung will am heutigen Dienstag ein milliardenschweres Konjunkturpaket schnüren, doch vieles ist noch umstritten. Hilfe tut Not, denn Deutschland droht dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Wie sinnvoll ist eine Autoprämie? Was ist für kleinere und mittlere ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Konjunkturmaßnahmen müssen ökologisch, sozial und gerecht sein: Fridays For Future, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Gewerkschaft ver.di machen Druck auf Bundesregierung

Berlin (ots) - Im Vorfeld der heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses zu einem Konjunkturpaket in der Corona-Krise melden sich die Klimaaktivist*innen von Fridays For Future erstmals Seite an Seite mit dem Paritätischem Wohlfahrtsverband und ver.di zu Wort. Gemeinsam ermahnen sie die Große Koalition, bei ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

BUND und Der Paritätische: Keine Fehlinvestitionen! Wir fordern ein Konjunkturpaket für eine sozial-ökologische Wende

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband (Der Paritätische) formulieren in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags fachliche Anforderungen an ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket und legen ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Corona-Wiederaufbauplan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Starkes Signal aus Brüssel"

Berlin (ots) - Zum Corona-Wiederaufbauplan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Starkes Signal aus Brüssel" "Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Erholung Europas sind ein starkes Signal aus Brüssel. Die Kommission hat die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung muss Kreislaufwirtschaft als zentrales Thema des Green Deals voranbringen

Berlin (ots) - Bundesregierung sollte während EU-Ratspräsidentschaft die Zielsetzung des Europäischen Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft unterstützen und Abfallvermeidung, Wiederverwendung sowie den Einsatz von Recyclingmaterialien vorantreiben - Deutsche Umwelthilfe erwartet von Bundesumweltministerin Svenja ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert ambitionierte Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds von der Bundesregierung

Berlin (ots) - Kommissionsentwurf für den EU-Wiederaufbaufonds setzt positive Akzente, muss aber aufgestockt werden - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Fokus auf energetische Gebäudesanierung - Unterstützung der Erneuerbaren Energien muss großzügiger ausfallen - Klimaneutralität der Investitionen muss ...

ZDF

"planet e." im ZDF: Wie viel Wildnis braucht Deutschland?

Campact e.V.

Lufthansa-Rettung nur ohne Steueroasen und mit mehr Klimaschutz

Berlin (ots) - Während im Kabinett über Corona-Rettungsgelder gesprochen wird, veranstalten Protestierende mit Großmasken von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz einen Flugwettbewerb. Sie lassen Papierflieger aus großen Geldscheinen in einem Lufthansa-Koffer landen. Sie demonstrieren dagegen, dass die Bundesregierung Rettungsgelder mit zu wenig Bedingungen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung wegen zu viel Ammoniak, Stickoxiden, Feinstaub und Schwefeldioxid in der Luft

Berlin (ots) - Deutschland verstößt gegen Minderungsvorgaben von Luftschadstoffen - Bundesregierung hat nicht vor, Vorgaben einzuhalten - DUH will auf dem Klageweg das nationale Luftreinhalteprogramm zur Minderung von Luftschadstoffen aus Verkehr, Massentierhaltung sowie Kohle- und Holzfeuerung verschärfen - ...

Expertenkommission Fracking

Berichtsentwurf der Expertenkommission Fracking für das Jahr 2020 veröffentlicht

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Fracking legt am 26. Mai 2020 den Entwurf des zweiten turnusmäßigen Berichtes über ihre Tätigkeit vor. Sie wurde von der Bundesregierung berufen, um eventuelle Erprobungsmaßnahmen zum unkonventionellen Fracking wissenschaftlich zu begleiten und die erzielten Ergebnisse fachlich zu bewerten. Anträge auf Erprobungsbohrungen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und foodsharing kritisieren Ernährungsministerin Klöckner: Statt selbst für Rechtssicherheit zu sorgen, ruht sie sich auf ehrenamtlichen Initiativen aus

Berlin (ots) - foodsharing und Deutsche Umwelthilfe kritisieren Ernährungsministerin Klöckner für politisches Versagen bei Reduzierung der Lebensmittelverschwendung - Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter brauchen Rechtssicherheit per Gesetz, keine Preisgelder - Lebensmittelrettung in Corona-Krise ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI schlägt 66 Entlastungsmaßnahmen durch Bürokratieabbau vor: "Für wirtschaftlichen Wiedereintritt ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Lasten zentrale Voraussetzung"

Berlin (ots) - Der BDI schlägt in einem neuen Positionspapier 66 Entlastungsmaßnahmen durch Bürokratieabbau vor, um das regulatorische System schlanker, effektiver und resilienter zu machen. BDI-Präsident Dieter Kempf sagt: "Für den wirtschaftlichen Wiedereintritt ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Lasten ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Bundestags-Wirtschaftsausschuss: "Abweichung der Bundesregierung vom Kohle-Kompromiss ist Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess"

Berlin (ots) - Zur Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Bundestags-Wirtschaftsausschuss sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Abweichung der Bundesregierung vom Kohle-Kompromiss ist Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess" "Die Abweichung der Bundesregierung vom ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 25. Mai 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender Fraktion CDU/CSU, Thema: Staatsverschuldung 8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin Deutscher Bundestag, Thema: Bundeswahlgesetz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserungen bei EU-Strategie 2030 zur Biodiversität und Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung bis Ende 2021

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Ankündigung neuer EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, sieht neben Licht aber auch Schatten - EU muss Biodiversitätsstrategie zu wichtigem Bestandteil des Green Deal machen - Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung Nationalen Aktionsplan, der bewährte ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung: "Gerade in der Coronakrise dürfen wir keine neuen Hürden für Investoren aus dem Ausland am Standort Deutschland aufstellen"

Berlin (ots) - Zur Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung sagt Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Gerade in der Coronakrise dürfen wir keine neuen Hürden für Investoren aus dem Ausland am Standort Deutschland aufstellen" "Gerade in der Coronakrise dürfen wir keine neuen Hürden für ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

"Mautbefreiung muss für alle Gasantriebe gelten" / Deutscher Verband Flüssiggas: Kraftstoffstrategie verpasst Chance zur Senkung von Treibhausgasemissionen

Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) sieht in der am Abend des 14. Mai verabschiedeten Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw ein richtiges Signal auf dem Weg zur Vermeidung von Treibhausgasen. Dass mit Flüssiggas (LPG) betriebene Nutzfahrzeuge dabei nicht mit in die ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI legt Sechs-Punkte-Plan zum Treffen der Wirtschaft und Gewerkschaften mit der Bundeskanzlerin vor: "Bundesregierung muss unverzüglich mit Sofortmaßnahmen beginnen"

Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs von Wirtschaft und Gewerkschaften mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss unverzüglich mit Sofortmaßnahmen beginnen" "Angesichts des immer klarer werdenden drohenden Ausmaßes der aktuellen Wirtschaftskrise fordert der BDI ...

Stuttgarter Zeitung

Fragwürdige Schuldenhilfe / Das Problem der kommunalen Kredite sollten die Länder lösen, nicht der Bund

Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz dient sich den Kommunen wieder einmal als Retter in der Not an. Denen steht vielerorts das Wasser bis zum Hals, und jetzt bricht ihnen auch noch die Gewerbesteuer weg. Können sie Scholz' 57-Milliarden-Angebot überhaupt ausschlagen? Sie werden gar nicht gefragt, ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Kompass 2020: Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik / Corona-Krise hat verheerende Folgen für die ärmsten Länder - Hilfswerke fordern stärkeres Engagement der Bundesregierung

Berlin / Osnabrück (ots) - Die Corona-Krise stellt die Entwicklungspolitik der Bundesregierung vor neue Herausforderungen. Neben der wichtigen kurzfristigen Hilfe mit dem Corona-Sofortprogramm der Bundesregierung werden langfristig deutlich mehr Mittel zur Bekämpfung von Hunger, Armut und fehlender Bildung als ...