Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...
Mainz (ots) - Die Schleuserkriminalität ist ein übles Geschäft mit der Not der Menschen, die aus welchen Gründen auch immer ihr Land verlassen wollen oder müssen. Nun waren es offenbar Syrer, die Syrer nach Deutschland geschleust haben; anscheinend einst selbst Flüchtlinge, haben sie nun das Elend ihrer Landesleute ausgenutzt und Kasse gemacht. Organisierte ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Abschiebungen und Rückführungsabkommen, Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, ein besserer Schutz der Außen- und der Binnengrenzen - viel wird diskutiert, doch es gibt zu wenige Fortschritte. Nicht einmal die Ampel ist sich einig. Der Bund macht den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Angebot, das sie als Provokation empfinden müssen. Jetzt wird über einen Deutschlandpakt ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Konfliktparteien sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einigen Tagen im Weltsicherheitsrat gefordert. Viel mehr ist dem offiziellen Deutschland seither nicht zum Einmarsch der aserbaidschanischen Armee in Bergkarabach eingefallen und zu der Angst der dortigen Armenier vor einem Genozid. Vor Monaten schon nicht, als Aserbaidschans autokratischer Herrscher Ilham ...
Berlin (ots) - Im ersten Pandemiejahr, als sich das ganze Land gegen das Coronavirus stemmte, war die Mehrheit der Deutschen zufrieden mit ihrem Staat: Die harten Maßnahmen, das robuste Handeln zum Schutz der Bevölkerung, das kam gut an. Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Regierungen in ...
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck sprach zu transatlantischer Zusammenarbeit an der Schnittstelle von Wirtschafts- und Außenpolitik: "Die alte Welt ist Vergangenheit. Eine neue Welt ist im Entstehen." Die 1952 gegründete Atlantik-Brücke hat das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und ...
Mainz (ots) - Wladimir Putins Einfluss auf die Peripherie seines Riesenreichs schwindet. So musste der russische Präsident in dieser Woche tatenlos mitansehen, wie Aserbaidschan die Region Berg-Karabach von den Armeniern zurückerobert. Bakus schneller Feldzug ist durchaus legitim: Berg-Karabach war völkerrechtlich gesehen trotz armenischer Besatzung stets aserbaidschanisches Hoheitsgebiet. Man mag diese Grenzziehung ...
Berlin (ots) - Lange hat er nicht gedauert, der Angriff Aserbaidschans auf die Armenier in der abtrünnigen Region Berg-Karabach. Seit Mittwoch herrscht eine Waffenruhe, de facto die Kapitulation der armenischen Separatisten in Berg-Karabach vor der Waffenübermacht einer aggressiven Führung in Baku, die nicht mehr warten wollte auf eine Lösung des Konflikts durch ...
Berlin/Bonn (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. "Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte", so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das ...
Berlin (ots) - Der Ernst der Lage ist erkannt: "In unserer Welt des Überflusses ist Hunger ein schockierender Schandfleck für die Menschheit und eine epische Menschenrechtsverletzung." Die Worte des UN-Generalsekretärs António Guterres zielen auf nur eines von 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs), die bis 2030 erreicht werden sollen: SDG 2 heißt null Hunger und sichere Ernährung. Davon ist die Welt weit entfernt: Die UN ...
Bonn (ots) - Angesichts der Zustände auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, wo in der vergangenen Woche so viele Geflüchtete angekommen waren, dass das Aufnahmezentrum völlig überlastet war, sprechen sich auch EU-Parlamentarier dafür aus, endlich breite Lösungen in den Blick zu nehmen. "Die Situation auf Lampedusa ist sehr sinnbildlich für das, was wir ...
Köln (ots) - Ein Dokument der Ratlosigkeit, das ist der Zehn-Punkte-Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Krisenbesuch auf Lampedusa vorlegte. Die Situation auf der italienischen Insel schreit zum Himmel, eine bessere Verteilung der Ankömmlinge auf die EU-Staaten wäre dringend geboten - aber genau daran scheitert die EU doch seit ...
Straubing (ots) - Acht Jahre sind vergangenen seit der großen Flüchtlingskrise. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es immer wieder. Seither jedoch ist auf nationaler und europäischer Ebene zu wenig geschehen, das zu verhindern. Das Dublin-Abkommen ist Geschichte. Ob und wann jedoch die vor einigen Wochen gefeierte Asylreform Realität wird, ist völlig ...
nd.DerTag (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der ...
Berlin (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der Europäischen Union immer wieder gezielt alleingelassen mit der ...
Straßburg/ Bonn (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die demokratischen Staaten appelliert, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Diktator Lukaschenko zu unterstützen und Sanktionen konsequent umzusetzen. Bei phoenix sagte Tichanowskaja: "Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft ...
nd.DerTag (ots) - Pleiten, Pech und Pannen - das könnte über den vier Jahren Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehen. Die dürftige Bilanz ist im Wesentlichen hausgemacht. Darüber konnten auch die salbungsvollen Worte ihrer letzten Rede zur Lage der EU am Mittwoch in Straßburg nicht hinwegtäuschen. Schon bei ihrem Amtsantritt nach den ...
Köln (ots) - Was für ein Kontrast. Auf seinem Weltraumbahnhof sucht Kremlchef Wladimir Putin den Schulterschluss mit dem Kim Jong Un, dem Diktator, der über eines der größten Elendsgebiete der Welt herrscht. Als Ouvertüre zum Stalinistentreffen hatte Putin wieder einmal zivile Ziele und Hafenanlagen in Odessa mit Mullah-Drohnen angreifen lassen, während die ...
Berlin (ots) - Pleiten, Pech und Pannen - das könnte über der Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehen. Die dürftige Bilanz ist hausgemacht. Darüber konnte auch ihre letzte Rede zur Lage der EU am Mittwoch nicht hinwegtäuschen. Schon bei ihrem Amtsantritt 2019 war von der Leyen im wahrsten Sinne des Wortes nur zweite Wahl. Denn statt des ...
Straubing (ots) - Ob sich die Bürger derweil von den Worten der Behördenchefin "abgeholt und mitgenommen" gefühlt haben, wie es so schön heißt, darf bezweifelt werden. Zu sehr war von der Leyen darauf bedacht, alle Fraktionen und Lager mit vagen Äußerungen zufrieden zu stellen. Es deutet darauf hin, dass sie weitermachen will an der Spitze der Brüsseler Behörde. Falls sie eine zweite Amtszeit anstreben sollte, wäre für jene Jahre weniger Schönfärberei, dafür ...
Straubing (ots) - Zwei Schurken, die ihren Völkern zeigen wollen, wie mächtig, einflussreich, entschlossen und unerschrocken sie sind. Doch das ist, wie so vieles in ihren Reichen, zu einem großen Teil bröckelnde Fassade. (...) Es ist kein Signal der Stärke, sondern eine Schmach, dass Putin sich gezwungen sieht, den koranischen Raketenmann 9 000 Kilometer von Moskau entfernt zu treffen und um Waffen, vermutlich vor ...
Berlin (ots) - Halb Deutschland rätselt: Warum wollen die Marokkaner unsere Jungs vom Technischen Hilfswerk (THW) nicht? Sitzen auf gepackter Ausrüstung und warten nur auf einen Wink aus Rabat, um Menschen aus Erdbebentrümmern zu bergen. Extra frei genommen hätten sich seine Helfer, klagte in "Bild" Michael Lesmeister, Geschäftsführer der Hilfsorganisation ...
Mainz (ots) - "Wir in Europa wissen: Ihr verteidigt hier auch unsere europäische Freiheit." Mit diesen Worten wendete sich Annalena Baerbock sowohl an die Ukraine als auch alle Europäer. Der vierte Besuch der deutschen Außenministerin in Kiew - er hat einen hohen Stellenwert. Schließlich ist mehr und mehr eine gewisse Kriegsmüdigkeit zu spüren, die leise Hoffnung ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass sich Außenministerin Baerbock bei aller Solidaritätsbekundung den Hinweis nicht verkniffen hat, dass auch die Ukraine an den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt arbeiten muss. Und gut, dass die Ministerin dabei keinen Bogen geschlagen hat um das heikle Thema Korruption. Heikel, weil sich kein Land gerne sagen lässt, hier Schwächen aufzuweisen. Heikel auch, weil gerade die ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das, was die Ukraine mit dem größten Nachdruck verlangt, um sich gegen den russischen Aggressor besser zur Wehr setzen zu können, bekommt sie nicht. Auf eine deutsche Zusage, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, wartet das überfallene Land weiter vergeblich. (...) Es ist nachvollziehbar, dass eine Nation, die um ihr Überleben kämpft, da mit Verbitterung reagiert. Doch ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Erst vor wenigen Tagen flüchtete ein mutmaßlicher Terrorattentäter, gekleidet in der Koch-Uniform, aus einem maroden Gefängnis in London, indem er sich unter einen Lieferwagen klemmte; nun wird bekannt, dass es China womöglich gelungen ist, einen Spion in das Herz der Demokratie Großbritanniens einzuschleusen. Diese ...
Bonn (ots) - Für den CDU-Außenpolitiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Norbert Röttgen, sei für den G20-Gipfel in Neu-Delhi der Boykott des chinesischen Präsidenten bemerkenswert gewesen. Xi habe versucht, den Gipfel "seines Nachbarn und Rivalen zu torpedieren" und den indischen Premierminister Modi zu brüskieren. Daher sei es "wichtig gewesen, dass der Westen klug genug war, in der Sprache ...
NeuDelhi (ots) - Fakt bleibt, dass Russland mit seinem Kriegstreiben die gesamte Gemeinschaft bremst und für den Riss verantwortlich ist, der zwischen Nord und Süd und Ost und West verläuft. Kremlchef Wladimir Putin kümmert die Zukunft des Bündnisses und seiner Menschen nicht. Die dramatische Baustelle Klimaschutz gerät ins Hintertreffen, weil die Länder alle Hände voll damit zu tun haben, einen kleinsten ...
