Frankfurt (ots) - Richtig ernsthaft will keiner der Koalitionspartner die Ampel infrage stellen. Unübersehbar aber sind die massiven Spannungen, unter denen das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP steht. In dem Streit zwischen Grünen und Liberalen über die längere Nutzung von Kernkraft, länger als bis zum offiziellen Ausstiegsdatum des Jahresendes 2022, konnte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Auf das Machtwort von Bundeskanzler Scholz, die drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April am Netz zu lassen, reagiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, mit Unverständnis. "Ich persönlich war sehr irritiert von dieser Art des Vorgehens von Olaf Scholz, das ...
Halle/MZ (ots) - Kompromisse in der Politik sind ein hohes Gut. Ihr Wert ist gar nicht zu überschätzen. Vor allem in einer so dramatischen Zeit wie jetzt. Sich über Monate einen Atomstreit zu liefern und am Ende nur mit größter Kraftanstrengung einen Nenner zu akzeptieren, den man leicht Wochen zuvor hätte haben können, sollte der Ampel eine Warnung für den Rest der Legislaturperiode sein. Denn es wurde wertvolle ...
Frankfurt (ots) - Drei statt zwei Atomkraftwerke werden weiterlaufen, um das Stromnetz zu stabilisieren, allerdings nur bis zum nächsten Frühjahr, nicht bis ins Jahr 2024 hinein. Das hat Olaf Scholz per Richtlinienkompetenz entschieden, nachdem Grüne und FDP dieses Thema fast zur Sollbruchstelle der Koalition hochjazzten und er in Merkel-Manier die Debatte viel zu lange laufen ließ. Ein "Basta" im letzten Moment. Umso wichtiger ist es nun, das Strom- und das ...
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki (FDP) stellt AKW-Ausstieg im April infrage Bundesvize der Liberalen will im Frühjahr erneut entscheiden: "Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen" - Kritik an Scholz' "Machtwort" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hält das mögliche neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 für die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht für ausgemacht. Der ...
München (ots) - Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weiterlaufen. Scholz beendete damit - zumindest vorläufig - die Debatte in der Ampel-Koalition und erklärte die von FDP und Grünen gezogenen roten (bzw. gelben oder grünen) Linien für Makulatur. Nach Ansicht der ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Scholz hat laut Medienberichten von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und angeordnet, die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 15. April 2023 am Netz zu belassen. Er geht damit über alle bisherigen Pläne hinaus. Das kommentiert Sascha Müller-Kraenner, ...
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe zur Scholz-Entscheidung, drei Atomkraftwerke am Netz zu belassen: Weiterbetrieb ist unnötig und gefährlich Berlin, 17.10.2022: Bundeskanzler Scholz hat laut Medienberichten von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und angeordnet, die Atomkraftwerke Isar 2, ...
Frankfurt (ots) - Die EU will den Iran zu Recht bestrafen, weil das Mullah-Regime vor allem die sogenannte iranische Sittenpolizei brutal gegen Demonstrierende vorgehen lässt, die seit dem Tod von Mahsa Amini das Ende des Kopftuchzwangs und anderer Repressionen verlangen. Es wäre zwar beeindruckender gewesen, wenn Brüssel gemeinsam mit den USA wenige Tage nach dem Tod von Mahsa Amini Teheran sanktioniert hätte. Doch darf man ohnehin nicht zu viel davon erwarten. Teheran ...
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang kritisiert nach der Entscheidung der Grünen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. "Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir übernehmen Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Wir haben dieses ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kann diese Anti-Atom- und Klimaschutzpartei Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke länger laufen lassen? Kann diese Partei mit pazifistischen Wurzeln Waffenlieferungen in Kriegsgebiete billigen? Kann diese Menschenrechtspartei Deals mit Menschenrechtsverletzern wie Saudi-Arabien oder Katar dulden? Dreimal ja. Sie kann. Die Grünen-Vorsitzende Lang formulierte den Kernsatz: "Wir machen Politik für die Realität, die da ist, und nicht nur für die, ...
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Klima-Aktivistin Greta Thunberg in deren Einschätzung der Atomkraft in Deutschland widersprochen. Grimm hatte vorgerechnet, dass bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke deutliche Preissenkungen bei Strom die Folge seien. "Eine Einschätzung des Öko-Instituts ist ...
Bonn (ots) - Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei B90/Die Grünen gegen Experten-Stimmen gewandt, die bei einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken von einem deutlich sinkenden Strompreis ausgehen. "Bei der Atomkraft muss man ehrlicherweise ...
Fulda (ots) - Irren ist menschlich - und dass es ein Fehler der letzten Regierungen war, sich energiepolitisch in die Abhängigkeit eines Despoten zu begeben, räumen inzwischen auch viele Politiker ein, die jahrelang an die schöne Theorie vom "Wandel durch Handel" glaubten. Doch nicht alle haben die Gabe, ...
Bonn (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. "Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss auch gelten", sagte Nouripour im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Um die klare Linie zu ...
Bonn (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. "Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss auch gelten", sagte Nouripour im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Um die klare Linie zu ...
Halle/MZ (ots) - Die Krise besitzt aber eine solche Wucht, dass die Regierung den Nöten der Bürger und Unternehmen nur hinterherregulieren kann. Umso wichtiger wäre es, dass SPD, Grüne und Liberale die kostbare Zeit nicht mit Streit verplempern. Die seit Monaten andauernde Debatte um Laufzeiten und Streckbetrieb der Atomkraftwerke haben Grüne wie Liberale mehrfach genutzt, um dem jeweiligen Koalitionspartner einen ...
Straubing (ots) - Die Auseinandersetzung ist deshalb so unverständlich, weil es niemandem um eine Wiederbelebung der Kernkraft geht. Erklärtes Ziel ist es einzig, einen Blackout so gut es geht zu vermeiden. Deshalb ist es unverantwortlich, jetzt den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, solange, bis dann möglicherweise ein Weiterbetrieb technisch nicht mehr möglich ist. Und der Kanzler? Olaf Scholz (SPD) schaut ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen bleiben beim Nein, wenn es um eine längere Nutzung der Atomkraft geht. Das hat die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Freitag im rbb24 Inforadio bekräftigt. Auf dem Bundesparteitag werde man über den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) diskutieren, mit Blick auf den Winter zwei Atomkraftwerke als ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Während viele EU-Länder nur noch wenig oder gar kein russisches Gas mehr beziehen, hält Ungarn an der Energiepartnerschaft mit Moskau fest. Budapest wolle auch nicht von dem Bau zweier neuer Atomkraftwerksblöcke abrücken, die ein russischer Konzern in Paks errichten soll, sagte Industrie- und Technologieminister Laszlo Palkovics im Gespräch mit der ...
Bonn (ots) - Nach drei digitalen Parteitagen während der Corona-Pandemie wollen sich die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende erstmals wieder zu einem Präsenz-Parteitag in Bonn treffen. Auf der Tagesordnung stehen viele Themen, die für Diskussionsstoff sorgen und die Bündnisgrünen vor eine Zerreißprobe stellen dürften. Dazu gehören die Themen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, in der aktuellen Energiekrise zu zögerlich zu handeln. Als Beispiel nannte Klöckner im rbb24 Inforadio am Donnerstag den Streit in der Koalition über eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke. Es ...
Halle/MZ (ots) - Putin wird seine Bemühungen fortführen, den Westen zu spalten. Der Kremlchef setzt Energie als Waffe ein, der Winter in Europa wird ungemütlich. Er könnte auch versuchen, mit einer Eskalation der Angriffe gegen Zivilisten in der Ukraine wieder mehr Flüchtlinge in die EU zu treiben. Das nukleare Schreckensszenario malt er in der Hoffnung an die Wand, die Angst vor einem Atomkrieg könnte den Westen dazu bringen, die Ukraine fallenzulassen. Wenn das aber ...
Heidelberg (ots) - Die Möglichkeiten, auf ein fremdes Land Einfluss zu nehmen, sind begrenzt, aber es gibt sie. Zu ihnen gehören Strafmaßnahmen, wie man sie gegen Russland verhängt hat: Unterbinden der Finanzströme, Abbruch der Handelsbeziehungen, persönliche Sanktionen gegen Vertreter des Regimes. Der iranischen Führung muss klar sein, dass sie sich isoliert - ...
Bonn (ots) - CDU-Vize Carsten Linnemann befürwortet grundsätzlich Staatshilfen im Zusammenhang mit den explodierenden Energiepreisen, kritisiert jedoch, dass die Unterstützung allen Bürgern zugutekomme. "Wenn wir nicht ein System finden, die zu unterstützen, die es wirklich brauchen, wird es schwierig", sagte ...
