Union erwartet EuGH-Entscheidung zu Zurückweisungen an Grenzen
Berlin (ots) - Die Union geht davon aus, dass letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden wird, ob Deutschland Asylsuchende an der Grenze zurückweisen darf. Der CSU-Innenpolitiker Thomas Silberhorn sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bisher liege nur eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren vor. Die Fragen müssten aber höchstrichterlich geklärt werden: "Wenn höchstrichterlich ...