Straubing (ots) - In der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien macht die Regierung (...) einen alles andere als souveränen Eindruck: Der Kanzler hat die Debatte erst tagelang laufen lassen, um dann kundzutun, dass er "keinerlei Asylgründe" für Syrer mehr sehe - und den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, eingeladen habe. Bundesaußenminister Wadephul indes erklärte am Dienstag, es gebe ...
Straubing (ots) - Die Rufe nach einer Pflegereform erklingen seit Jahren. Man mag sie schon deshalb nicht mehr hören, weil die Kosten gleichzeitig immer weiter steigen. Andererseits ist in diesem Fall tatsächlich einzig und allein die Politik gefragt, denn die Gesellschaft kann nicht mehr leisten, als sie es schon tut: Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden überwiegend durch Angehörige zu Hause versorgt, die ...
Straubing (ots) - Gleichzeitig jedoch muss die eigene Nachrichtengewinnung massiv ausgebaut und auf ein Niveau gebracht werden, das eine Abhängigkeit von ausländischen Quellen mindestens deutlich verringert. Datenschutz darf nicht dazu führen, dass jenen, die für die Sicherheit der Bürger sorgen sollen, Fesseln angelegt werden. Nicht weniger wichtig ist eine ehrliche Bestandsaufnahme der Integrationspolitik, die Radikalisierung verhindern muss, statt sie zu verwalten. ...
Straubing (ots) - Der Zwischenbericht zur Suche nach einem Atommüll-Endlager ist ein wichtiger, aber auch ernüchternder Meilenstein auf einem Weg, der das Land noch über Jahre fordern wird. Deutlich wird vor allem eines: Die Komplexität technischer, geologischer und gesellschaftlicher Ansprüche übersteigt nach wie vor alles, was bei früheren Großprojekten wie Gorleben oder Asse erprobt wurde. Mit jeder neuen Studie wird klarer, wie ehrgeizig und zugleich ...
Straubing (ots) - Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht erneut vor einer spürbaren Kostensteigerung für Millionen Versicherte: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag dürfte im kommenden Jahr neue Höchstmarken erreichen. So richtig der Versuch ist, den Beitragsanstieg aufzuhalten: Die jüngsten Maßnahmen mit der Deckelung der Klinikfinanzierung und der Verwaltungskosten lassen strukturelle Substanz vermissen. ...
Straubing (ots) - Der Palast hat gehandelt, endlich. Der jüngere Bruder von König Charles III. verliert seine Titel und muss raus aus der Royal Lodge in Windsor. (...) Der Schritt kam spät, aber besser als nie. Dass Andrew nun seine Titel verliert, ist allerdings nicht unbedingt Ausdruck königlicher Größe, sondern ein spätes Eingeständnis von Versagen. Zu lange hatte der Palast gehofft, die Affäre werde abflauen, ...
München (ots) - "Süßes" für Aufsteiger Dresden, "Saures" für die Kölner Haie: Unterschiedliche Gefühlswelten am Halloween-Spieltag in der DEL! Die Haie kassieren ein "gruseliges" 3:10 in Ingolstadt. Veli-Matti Vittasmäki ist fast schon sprachlos: "Das war ein wirklich schlechtes Spiel. Ich habe keine Worte, ...
Straubing (ots) - Ganze Heerscharen von Ökonomen warnen in diesen Tagen, endlich aufzuwachen und ans Werk zu gehen. Denn das, was sich derzeit in Berlin abspielt, grenzt sehr an Arbeitsverweigerung, jedenfalls soweit es die Wirtschaftspolitik betrifft. (...) In diesen Tagen hat Ifo-Chef Clemens Fuest wieder einmal die Agenda vorgezeichnet und vor allem darauf verwiesen, dass nun Tempo gefragt ist (...). Die Stichworte ...
München (ots) - Die Eisbären nehmen Revanche! Im Traditionsduell mit Mannheim feiert das Team von Serge Aubin einen Comeback-Sieg nach 1:3-Rückstand. "Wir sind richtig gut, wenn wir jagen, wenn wir spielen, um zu gewinnen und nicht um zu überleben. Da haben die Jungs ein tolles Spiel gezeigt in der 2. Hälfte ...
Straubing (ots) - Viele Regeln, Berichtspflichten und politische Sonderwünsche ersticken Erfindergeist im Keim. Wichtige Stimmen aus Wissenschaft und Wirtschaft mahnen zu Recht: Innovation gedeiht, wo Vertrauen und Risikobereitschaft wichtiger sind als Kontrollzwang und Formularunwesen. Die Bundesregierung ist gefordert, die Chance zum Systemwechsel zu nutzen: Globale Budgets, einfachere Antragstellung, steuerliche ...
Straubing (ots) - Es gibt im aktuellen politischen Klima schlicht keine Chance auf eine Verfassungsänderung, die Trump eine dritte Amtszeit erlauben würde. Das US-System ist in dieser Frage robust, es gibt keinen Raum für Interpretationen. Oder etwa doch? Es ist genau dieser letzte Zweifel, den Trump säen will. Das ist seine Methode: Sie zielt auf Irritation, Verunsicherung und Grenzverschiebung. Er kratzt permanent ...
Straubing (ots) - Bei Johann Wadephul ist das anders: Er spricht nicht, wo er sprechen sollte. Wenn er spricht, schadet er mit seinem Sprechen immer wieder den Interessen unseres Landes. Und er schweigt zu lange dort, wo er längst hätte sprechen sollen. Johann Wadephul ist deutlich erkennbar eine Fehlbesetzung im Amt des Außenministers. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht mit bloßen Appellen zufriedengeben, sondern muss - auch mit den Regierungen in der Region - alles daransetzen, das Sterben zu beenden und den Konflikt zu einem großen globalen Thema zu machen. Jeder weitere Tag, der Menschenleben kostet, erschüttert das moralische Fundament der Welt und verstärkt das Risiko neuer Flüchtlingsbewegungen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Milei ist es mit seinem brachialen Kurs gelungen, die Inflation zu senken und der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen. Doch Arbeitslosigkeit und soziale Not sind ein großes Problem, auf das Milei Antworten finden muss. Er setzt auf den US-Präsidenten und anhaltende Finanzhilfen aus Washington. Doch ist der Schulterschluss mit Donald Trump, der Hilfszusagen vorab vom Wahlergebnis abhängig gemacht hat, nicht ohne Risiko. Washington wird künftige ...
Straubing (ots) - Die Politik bleibt also in der Verantwortung, positive Trends zu verstetigen und auch jenen neue Perspektiven zu eröffnen, die es besonders schwer haben, und an denen das Glück häufiger vorbeigeht. Alleinerziehende beispielsweise. Stabile Lebensbedingungen sind der Schlüssel, damit der Trend zum Glück nicht nur eine statistische Größe ist, sondern auch tatsächlich mehr Menschen wieder Zuversicht und Gestaltungsmut verspüren. Denn gerade in Zeiten, ...
München (ots) - Es bleibt turbulent in der PENNY DEL - und Mannheim wird nicht zur Deutschen Meisterschaft spazieren. Der Spitzenreiter unterlag vor dem Topspiel am Mittwoch in Berlin (live ab 19 Uhr) in Ingolstadt 2:5. Marcel Goc, Co-Trainer Mannheim: "Klar, wir haben uns hier 3 Punkte erhofft, haben einen ganz ...
Straubing (ots) - Am Ende zeigt die aktuelle Welle, was passiert, wenn Krisenvorsorge vernachlässigt und nicht frühzeitig auf eine drohende Gefahr reagiert wird. So gibt es zwar experimentelle Impfstoffe gegen H5N1, aber hierzulande keine breite Strategie für den Ernstfall. Frankreich impft seine Entenbestände und konnte die Zahl der Geflügelgrippe-Ausbrüche damit drastisch reduzieren. In Deutschland wird weiter ...
Straubing (ots) - Der Chipmangel ist ein schlagendes Beispiel dafür, wie kurzsichtig und erkenntnisresistent Manager und Politiker das Land führen. Zur Erinnerung: Es ist gerade fünf Jahre her, dass das Corona-Virus die Lieferketten weltweit auseinanderriss. Computerchips aus China gelangten nicht mehr nach ...
Straubing (ots) - Die CSU tut gut daran, das weiterzuführen, was Bayern stark gemacht hat: wenig Kriminalität, gutes Schulsystem und Wirtschaftskraft. Hier steht Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor gut da. Aber gleichzeitig darf nicht der Alltag der Menschen vergessen werden. Und der besteht nun einmal aus Problemen: Warum bekomme ich keinen Termin beim Facharzt? Warum bin ich außerhalb der ...
Straubing (ots) - Die Skepsis gegenüber der jüngsten Steuerschätzung klang beim Auftritt des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) bei jedem Satz durch. Der Arbeitskreis Steuerschätzung ist gehalten, die von der Bundesregierung angenommenen Zahlen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2026 und 2027 bei seinen Berechnungen zugrunde zu legen. Und ...
Straubing (ots) - Unter dem Deckmantel eines milliardenschweren Investitionspakets werden Haushaltslöcher über Umgehung der Schuldenbremse gestopft. Schulden sind aber der schlechteste Weg, Staatseinnahmen zu erhöhen. Verteilungskämpfe wurden in Deutschland immer am besten gelindert, wenn eine gut laufende Wirtschaft genug Staatseinnahmen abwarf, um ...
Straubing (ots) - Die Bundeswehr muss und soll üben, keine Frage. Sich dabei immer nur auf Truppenübungsplätzen zu bewegen, mag in ernsten Zeiten wie diesen nicht reichen zur Vorbereitung auf den Ernstfall, auch das ist verständlich. Aber warum im öffentlichen Raum ohne jegliche Absperrungen? Wie der aktuelle Zwischenfall zeigt, ist das mit einem sehr hohen Risiko ...
Straubing (ots) - Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr Bund und Länder derzeit aneinander vorbeiregieren. Die Länder haben gute Gründe, sich gegen schwarz-rote Vorhaben zu sperren: Über Jahre hinweg haben sie immer neue Aufgaben übertragen bekommen und mussten zugleich einen wachsenden Anteil der Entlastungspolitik des Bundes ...
Straubing (ots) - Künftig sollen Menschen, die bereit und medizinisch geeignet sind, auch anonym oder im sogenannten Überkreuzverfahren spenden dürfen. Ein medizinisch sinnvoller und ethisch verantwortbarer Fortschritt. (...) Für Betroffene, die seit Jahren auf eine Spenderniere warten, bedeutet das eine reale Chance auf ein Leben jenseits der Dialyse. Die bisherige Rechtslage war nicht nur restriktiv, sondern ...
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen folgende Pressemitteilung zu: Niedersachsens Verkehrsminister Tonne fordert 500 Millionen Euro für Bundeswasserstraßen aus Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ Niedersachsens ...
Straubing (ots) - Die Memoiren von Virginia Giuffre sind erschienen - und sie erschüttern. Zu grausam und zu explizit sind die Details dessen, was sie durchlebt und erlitten hat. Zum ersten Mal steht in Großbritannien nicht allein der Skandal um Prinz Andrew im Mittelpunkt, sondern das Leid einer jungen Frau, die fürchtete, in der Gewalt des verurteilten Sexualtäters Jeffrey Epstein "als Sexsklavin zu sterben". Aus ...
Straubing (ots) - Während sie in den vergangenen Jahren mit einem nie da gewesenen Eifer Regeln geschaffen hat, die sie als Beitrag zur Rettung der Welt feierte, ist die Gemeinschaft dieser Tage vor allem mit dem Rück- und Abbau eben genau dieser Regeln beschäftigt. (...) Das Projekt heißt Entfesselung, ausgerechnet vom eigenen Gesetzesmonstrum. Den Bürgern kann man nicht verübeln, wenn sie dieses Treiben nur noch ...
Straubing (ots) - Die Herausforderungen, mit denen Paz, ein gemäßigter Christdemokrat und erfahrener Ökonom, konfrontiert ist, könnten größer nicht sein. (...) Die Wirtschaft Boliviens steckt in der Zwickmühle. Der Rohstoffboom ist vorbei, während Subventionen und Schuldenlast den Handlungsspielraum begrenzen. Paz muss Reformen wagen, ohne soziale Unruhen zu provozieren. (...) Außenpolitisch muss Paz einen ...
Straubing (ots) - Wenn Merz sagt, man solle "seine Töchter fragen", bringt er auf den Punkt, was Umfragen und Alltagserlebnisse bestätigen. (...) Nicht Merz spielt der AfD mit seiner Wortwahl in die Hände, sondern jene, die aus der Sorge, irgendwer könnte sich ausgegrenzt fühlen, jedes klare Wort vermeiden. (...) Die Union darf die Ängste vieler Bürger nicht der AfD überlassen, sondern muss sie politisch aufgreifen. Dabei ist es wichtig, dass der CDU-Chef die ...
Straubing (ots) - Ein Börsenunternehmen mit Staatsauftrag kann nicht gleichzeitig Rendite liefern, Daseinsvorsorge leisten und Klimaretter spielen. Der Bahn fehlt es nicht an Engagement, sondern an klaren Prioritäten. Ohne eine Bahnpolitik, die nicht auf die nächste Wahl zielt, sondern auf die nächste Generation, wird die "Bahnrevolution" scheitern, bevor sie überhaupt Fahrt aufgenommen hat. Sollte Palla der ...
