Frankfurter Rundschau (ots) - Das vielbeschworene Licht am Ende dieses elendig langen und düsteren Corona-Tunnels ist da, die Zahl der Neuinfektionen sinkt, die Impfquote steigt, die Teststrategie funktioniert. Die Hoffnung auf einen vergleichsweise unbeschwerten Sommer sowie sogar auf Urlaubsreisen ist ganz im Gegensatz zum Vorjahr berechtigt. Der Öffnungszug nimmt Fahrt auf, die Bundesnotbremse - jenes so mühsam von Bund und Ländern geschnürte Maßnahmenbündel zur ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist kein Dream-Team, das sich gerade in Israel verbündet. Weder für das bescheidene Friedenslager noch die stärkere Siedlerlobby. Und doch knüpfen sich Hoffnungen an diese Mitte-Links-Rechts-Koalition, die vor allem die Ära Netanjahu beenden will - zwölf Jahre, die die israelische Gesellschaft polarisiert haben. Wie sehr, zeigen die verbalen Ausfälle der Netanjahu-Getreuen gegen die Anti-Bibi-Allianz. Selbst der nationalrechte Naftali ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die nun grundsätzlich zwischen Union und SPD vereinbarte Regelung, wonach alle Pflegeeinrichtungen künftig Tariflöhne zahlen müssen, wird die Lohnunterschiede zwar nicht sofort beseitigen, aber zumindest schrittweise reduzieren. Wie erfolgreich die Gesetzesänderung sein wird, hängt jedoch auch von den Beschäftigten selbst ab. Gute Tarifverträge fallen nicht vom Himmel. Dass es die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Ölkonzern Shell muss den Ausstoß von CO2, den seine Produkte verursachen, schneller reduzieren als geplant. Ein Gericht in Den Haag hat damit Rechtsgeschichte geschrieben. Der Fall Shell kann zum Präzedenzfall auch für viele andere Konzerne in Europa werden, die internationale Klimaabkommen nicht ernst nehmen. Der Ölmulti plante bisher, den CO2-Fußabdruck seiner Produkte bis 2030 um 20 Prozent und bis 2035 dann um 45 Prozent zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Politikerinnen und Politiker sollten sich die geplante Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia-Gruppe sehr genau anschauen. Eine maßgebliche Triebfeder sind Skaleneffekte - je mehr Wohnungen eine Firma besitzt, umso geringer sind die Kosten pro Wohnung. So lassen sich Renditen steigern. Und nur um Profite geht es den Firmen - die Slogans von sozialer Verantwortung, die von derartigen Konzernen drumherum gekleistert werden, dienen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss die verspätet gemeldeten Sonderzahlungen politisch teuer bezahlen. Juristisch mag ihr Vorgehen nicht zu beanstanden sein. Das Geld war wohl versteuert und ein Interessenkonflikt liegt nicht vor. Schließlich erhielt sie das Geld von ihrer Partei. Doch wer wie die Grünen Transparenz so wichtig findet, dass es mehrfach im Wahlprogramm auftaucht und zudem regelmäßig andere an diesem Anspruch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Über 40 Millionen männliche Küken im Jahr werden hierzulande kurz nach dem Schlüpfen vergast oder geschreddert. Ab 2022 ist diese Praxis verboten. Freilich nicht, weil die große Koalition den tierschutzwidrigen Missstand endlich beseitigen wollte, sondern weil das Bundesverwaltungsgericht der Politik 2019 Druck machte und das Kükentöten nur noch für eine Übergangszeit erlaubte. Tierschutzbelange wögen schwerer als wirtschaftliche ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kann Giffey dennoch Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin bleiben? Ihr wissenschaftliches Fehlverhalten ist peinlich und nicht zu beschönigen. Unterm Strich ist es aber auch nicht so gravierend, dass es einen Komplettrückzug aus der Politik erfordern würde. Und: Die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin haben gewusst, welche Schwierigkeiten mit Giffeys Doktorarbeit drohen. Es ist nicht so, als hätte Giffey ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Eckpunkte für eine Reform der Bundeswehr haben einen strengen, kriegerischen Ton. Ein dramatisches Bild von der Sicherheitslage wird gezeichnet, ein Land, umzingelt von Gefahren. Die Bedrohungen durch Cyber-Angriffe, durch Russland und China werden unterschätzt. Vor Jahren hat es eine Debatte gegeben, als der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vom Afghanistan-Einsatz als Kriegseinsatz gesprochen hat. Bei ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Studie der WHO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO liefert erschreckende Zahlen. Demnach starben im Jahr 2016 weltweit rund 745 000 Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, weil sie zu viel gearbeitet haben. Menschen in Europa sind vor einem derartigen Risiko wegen der Arbeitsschutzregeln relativ gut geschützt. Wer europäische Standards auch in anderen Staaten zur Geltung verhelfen will, der sollte sich dafür einsetzen, dass ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Beim fast komplett digitalen ökumenischen Christentreffen konnte in Frankfurt keine Kirchentagsatmosphäre aufkommen. Manche haben vielleicht sogar drei Kreuze gemacht, dass ihnen die singenden Heerscharen erspart geblieben sind. Die Kirchen haben dramatisch an Bindungskraft und Glaubwürdigkeit eingebüßt. In Scharen laufen ihnen die Mitglieder davon. Selbst viele Engagierte entfernen sich immer mehr von den Konfessionen, die bei der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Eskalation der Gewalt in Nahost heißt zwar noch nicht, dass eine dritte Intifada begonnen hat. Aber die Gefahr, tatsächlich in einen neuen Gaza-Krieg zu schlittern, ist groß. Und der geht, wie man aus Erfahrung weiß, immer und vor allem auf Kosten der unbeteiligten palästinensischen Bevölkerung in dem Elendsstreifen und auch auf die der israelischen Nachbarschaften. Israels Sicherheitsbehörden jedenfalls, die bis zum Jerusalemer ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Seit Jahren schon gehört der Jerusalem-Tag zu den spannungsreichsten in der "heiligen Stadt". Diesmal hat Israels Feier zu ihrer Wiedervereinigung nur krasser gezeigt, wie geteilt Jerusalem ist. Der im Sechstagekrieg eroberte arabische Ostteil ist dem Westteil nicht gleichgestellt. Die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser sind bloß geduldete Residenten mit eingeschränkten Bürgerrechten. Das israelische Gesetz macht sogar ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Angela Merkel konnte auf dem Petersberger Klimadialog glänzen. Deutschland senkt den CO2-Ausstoß bis 2030 schneller als fast jedes andere Industrieland, und schon bis 2045, nicht erst 2050 soll die Netto-Null erreicht sein - so der neue Klimaplan. Ob sie sich vorher bei den Karlsruher Verfassungsrichtern bedankt hat, ist unbekannt. Ohne deren Urteil hätte Merkel wieder nur ihr Klimabusiness-as-usual abgespult, eingefangen von den notorischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Verdacht, dass persönliche Daten von Polizeicomputern abgegriffen worden sein könnten, um damit prominente Personen mit Morddrohungen zu bedrängen, wiegt schwer. Nicht zuletzt, weil er es für die Betroffenen so schwer macht, Vertrauen in jene Behörden aufzubringen, die für die eigene Sicherheit sorgen sollen. Dieser schlimme Verdacht ist noch immer nicht ausgeräumt, auch jetzt nicht, da ein Mann erwischt wurde, der unter dringendem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine negative Gerechtigkeit kann es nicht geben, die nach dem Motto funktioniert: Was ich noch nicht wieder machen darf und woran ich nicht teilnehmen kann, das soll auch allen anderen vorenthalten werden. Es hilft Grundschülerinnen und Grundschülern sowie ihren Eltern nicht dabei, die coronabedingten Lerndefizite aufzuholen, wenn sich die geimpfte Großmutter nicht mit ihren Freundinnen zum Kaffeeklatsch treffen darf. Und die Teenagerin, die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ungerechtigkeit bei der Corona-Gefahr und beim Impfen gibt es nicht nur zwischen Jung und Alt, sondern auch zwischen Bessergestellten, Besservernetzten - und den Anderen. Covid-19 ist eine Krankheit, die die Schwachen stärker trifft - und das gilt nicht nur für die Älteren und Vorerkrankten. Covid-19 trifft diejenigen, die beengt wohnen, prekär arbeiten, weder auf dem Job noch zu Hause dem Virus entkommen können. Köln macht nun das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein unerwarteter Paukenschlag: Karlsruhe stärkt den Klimaschutz. Ein Signal, gerade in Corona-Zeiten, in denen das langfristig wichtigste Thema der Zukunftsbewältigung unterzugehen droht. Deutschlands oberste Richter haben der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben, und die Bundesregierung - genauer: die nächste Bundesregierung - muss mit längerfristigen CO2-Zielen nachbessern. Beobachter hatten erwartet, dass die Verfassungsrichter ...
"Frankfurter Rundschau" Meinung (ots) - Ja, es braucht die Beobachtung von Demokratiefeind:innen. Nötig sind Bildung, Demokratieförderung und - wenn Aggressionen bis zu Todesdrohungen reichen - ein Einschreiten der Polizei. Aber das Ziel darf nicht sein, dass ein Geheimdienst nun auch in dieser Bewegung Strukturen aufbaut, um im Geheimen beobachten und Erkenntnisse sammeln zu können. Das Ziel muss vielmehr darin ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Im Wirtschaftswunderdeutschland war die "autogerechte Stadt" das Ziel. Inzwischen ist das anders. Der von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) jetzt - leider erst zum Ende seiner Amtszeit - vorgestellte neue Nationale Radverkehrswegeplan spiegelt das wider. Er ist ein ambitioniertes Bekenntnis zur Radfahrförderung. So sollen die Ausgaben pro Bundesbürger für Veloinfrastruktur verdoppelt, die Zahl der per Rad zurückgelegten Wege verdoppelt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft zu langsam, um den Umbau des Stromsystems schnell genug zu erreichen - angesichts der Erfordernisse wie Klimaschutz, Atomausstieg, E-Mobilität. Jeder weiß das, und nicht erst seit heute. Doch die große Koalition verschleppte das Thema, und kaum noch jemand wagte zu hoffen, vor der Bundestagswahl werde sich noch etwas bewegen. Nun ein kleiner Lichtblick. Die Unterhändler von Union und SPD haben eine ...
Frankfurter Rundschau, 23.04.2021 (ots) - Für Menschen, die zu tränenreicher Wehleidigkeit neigen, hat das Deutsche leider nur ein weibliches Wort: Heulsuse. Aber spätestens jetzt ist es an der Zeit, den Begriff zu gendern: Eine männliche Form der "Heulsuse" muss her. Kein Geringerer als Robert Habeck hat dafür einen schlagenden Beweis geliefert. Habeck hat der ...
Frankfurter Rundschau, 22.04.2021 (ots) - Wladimir Putins schärfstes taktisches Schwert ist seine Unberechenbarkeit. Der russische Präsident lässt seine Gegnerinnen und Gegner am liebsten im Ungewissen. (...) und daran änderte am Mittwoch auch Putins Rede zur Lage der Nation nichts. Zu Nawalny verlor er kein Wort - auch nicht zu den Protesten oder den Panzerbrigaden an Ukraines Haustür. Stattdessen schob Putin eine weitere Figur aufs Spielbrett. Der belarussische ...
Frankfurter Rundschau vom 21.04.2021 (ots) - "Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat eine noch nie dagewesene Dimension erreicht", konstatiert Reporter ohne Grenzen.Es ist dieses allgegenwärtige Klima der Aggression, seit Jahren von rechts geschürt, das die Schläger ermutigt. Und viele andere distanziert und teilnahmslos zuschauen lässt. Sollten es da nicht die Institutionen sein, die das Grundrecht auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Annalena Baerbock hat in ihrer Nominierungsrede vom "Mut, Dinge jetzt wirklich anders zu machen", gesprochen und gesagt, "ein bisschen Klimaschutz" werde nicht funktionieren. Wenn sie das ernst meint gibt es für den Flirt mit der Union, dem sich die Bundes-Grünen in den vergangenen Monaten immer wieder hingegeben haben, keine Basis. Folgerichtig kann die Kombi aus Schwarz und Grün im Bund keine Option sein. Denn das hieße doch: Wir haben ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In den Tagen vor der Gedenkstunde herrschte bisweilen Skepsis: Kommt so eine Veranstaltung, wenn noch immer täglich Hunderte an oder mit Covid-19 sterben, nicht zu früh? Steht sie der Politik angesichts der Kritik an der Pandemiebekämpfung und des Dauerstreits darüber überhaupt zu? Wer jedoch das Gedenken am Sonntag verfolgt hat, fand all das widerlegt. Denn - und dafür gebührt dem Ausrichtenden und Hauptredner, dem Bundespräsidenten, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder haben mit ihrer Art des Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur als Führungspersönlichkeit versagt. Es ist gut für CDU und CSU, wenn sie mehr als einen Kandidaten für das Erbe von Merkel haben. Aber es ist Gift für die Schwesterparteien, wie ihre Chefs die Krise managen. Über Söder wissen alle, dass es ihn nicht juckt, was er gestern gesagt hat. Erst zuzusichern, sich dem Votum der CDU zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Rückblickend wird man eines Tages über den Pandemieverlauf in Deutschland wahrscheinlich sagen, dass die fehlende Entschlusskraft für einen zweiten konsequenten Lockdown ein fataler Fehler war. Dieser Missstand sorgt dafür, dass wir gefühlt in einem Dauer-Lockdown hängen, ohne bei der Corona-Bekämpfung voranzukommen. Auch die immer schneller laufende Impfkampagne und die inzwischen überall vorhandenen Schnelltests können die Dynamik des ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach Astrazeneca nun auch Johnson & Johnson: Wieder ist es ein Vektorimpfstoff, der in Verbindung mit Hirnvenenthrombosen steht. Zufall? Eher nicht. Bei keinem der auf anderen Technologien basierenden Covid-Vakzine hat man solche Fälle bislang in signifikanter Häufung beobachtet. Ein Zusammenhang mit dem Vektorprinzip drängt sich deshalb auf. Was bedeutet das für die Praxis? In den USA ist man auf Vektorvakzine kaum angewiesen, dort ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ist die Bundesnotbremse der Durchbruch in der Pandemiebekämpfung? Die Antwort ist ein klares Jein. Erstens sind die Schritte umstritten - einige virologisch, andere rechtlich. Zweitens bleiben Länder und Landkreise in der Pflicht, den Automatismus zwischen Lockern und Lockdown, den die Gesetzesbremse mit sich bringt, durch eine eigene, intelligentere Steuerung der Infektionszahlen zu ergänzen. Vor allem aber sind klare Vorgaben zwar wichtig - ...
