Bielefeld (ots) - CDU und FDP lassen sich in Thüringen von der AfD vorführen, und die Schockwellen erschüttern die gesamte Republik. Es ist ein beispielloser Akt politischer Verantwortungslosigkeit, der sich gestern im Erfurter Landtag zugetragen hat. Übrig bleibt ein einziger Scherbenhaufen, von dem keiner weiß, ob und wie er wieder zu beseitigen sein könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen zu Recht von einem ...
Bielefeld (ots) - Das Tabu ist gebrochen. In Thüringen haben sich zwei Parteien mit großer demokratischer Tradition in die Hand eines Führers der AfD gegeben, der u.a. in einem Buch niedergelegt hat, was er für politische Ziele verfolgt. Man werde, schreibt Björn Höcke dort: "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen." ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine scharfe Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - und stellt bei einem Ausbleiben den Fortbestand der großen Koalition in Berlin in Frage. Die CDU-Chefin müsse sich klar davon distanzieren, dass ihr thüringischer Landesverband einen ...
Bielefeld (ots) - Jan-Henrik Gerdener¶ Im Fall der Shell-Rheinland-Raffinerie lässt sich nur von Glück sprechen. Es ist ein Glück, dass niemand durch den verbrannten, krebserregenden Abfall zu Schaden gekommen ist, den Shell als Brennstoff verkauft hat. Es ist auch ein Glück, dass dieses Vorgehen öffentlich wurde. Denn diese mögliche Gefahr für Umwelt und Anwohner wurde nur zufällig durch eine Anfrage an das ...
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Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist auch der Volkswagen Euro-6-Diesel-Motor EA 288 in den Verdacht geraten, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen worden zu sein. Vergleichbar mit dem Fall EA 189 geht es bei diesem Motor auch darum, ob nur auf dem Prüfstand die Abgasrichtlinien der EU erreicht werden und auf der Straße nicht. Das Landgericht ...
Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans plädiert für ein soziales Augenmaß beim Klimaschutz. "Wir müssen auch die Menschen mitnehmen, die nicht die Möglichkeit haben, mehr zu bezahlen, ohne den Lebensstandard empfindlich einzuschränken", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Koalitionspartner CDU/CSU auf, mehr Geld in Zukunftsvorhaben zu investieren. "Die langfristig notwendige Investitionspolitik darf nicht allein durch die Kassenlage bestimmt werden. Behörden und Wirtschaft brauchen Planungssicherheit, um die nötigen Kapazitäten aufzubauen, damit aus ...
Bielefeld (ots) - Während mehr als Hundert Deutsche wegen der Ausbreitung des Coronavirus aus China ausgeflogen werden, reagieren die Universptäten Bielefeld und Paderborn zum Beginn der vorlesungsfreien Zeit mit dem Ausschluss von Beschäftigten, Studierenden und Gästen vom Campus, die sich seit dem 1. Januar in China aufgehalten haben. In einer E-Mail des Bielefelder Rektors Gerhard Sagerer, die dieser Zeitung ...
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Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW gewinnt der Motor EA 288 immer mehr an Bedeutung. Durchsuchungen von VW-Geschäftsräumen durch die Staatsanwaltschaft, ein erstes Urteil, das Eingeständnis von VW, dass der Motor eine Abschalteinrichtung enthält, ein Rückruf von VW und weitere Klagen geben Anlass zur ...
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Lahr (ots). Die Volkswagen AG versucht im Diesel-Abgasskandal, ihre Kunden derzeit zu einem Software-Update zu bewegen. Betroffen sind Fahrzeuge wie der Golf VII, der mit dem Motor-Typ EA 288 ausgerüstet ist. VW schreibt die Verbraucher an und ...
Bielefeld (ots) - Zu schnell unterwegs, das Handy am Steuer nutzen oder gerade noch so die nächste Ampel mitnehmen. Drei Situationen im Straßenverkehr, die viele von sich selbst kennen, aber mitunter sehr gefährlich sein können. Mit überhöhter Geschwindigkeit, Unachtsamkeit und waghalsigen Manövern gefährden ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident des NRW-Landessozialgerichts in Essen, Martin Löns, greift zu einem Superlativ: Die Klageflut wegen des Streits um die Klinikabrechnungen habe das Potenzial, zu einer der größten Herausforderungen zu werden, der sich die Sozialgerichtsbarkeit je zu stellen gehabt habe. In der Tat ...
Bielefeld (ots) - Der Kreuzzug gegen das Auto nimmt immer größere Auswüchse an. Beim Thema Parkgebühren bildet sich jetzt eine bemerkenswerte Allianz von Städten, Verbänden, Autobauern und Umweltschützern - zulasten der Autofahrer. Auch wenn das Ziel der ungleichen Partner auf den ersten Blick dasselbe sein mag, so sind die Beweggründe unterschiedlich. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geht es vor allem auch ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, steigt täglich. Mindestens vier Deutsche haben sich angesteckt. Allen geht es aber den Umständen entsprechend gut. Es gilt also, Ruhe zu bewahren und nicht in Panik auszubrechen. Wie befinden uns nicht, wie in den sozialen Medien gescherzt wird, in dem 2012 herausgekommenen Computerspiel Plague Inc., in dem der Spieler die Menschheit ...
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Bielefeld (ots) - Die Italiener setzen ein Zeichen. Es ist eins gegen die rechtsradikale Bewegung, die das Land in eine Spaltung treiben will. Das ist ein gutes Zeichen. Noch wichtiger als die Bestätigung des aktuellen Regierungskurses der Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten ist das leicht darunter verborgene Signal der Wahlbeteiligung. ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf ¶ Als die drei großen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefonica 2015 neue LTE-Lizenzen ersteigerten, haben sie viel versprochen - und wenig gehalten. Bis Ende 2019 sollte entlang aller Autobahn-Trassen und Bahnlinien in Deutschland flächendeckend LTE-Empfang sein. Jeder, der mit der Bahn unterwegs ist oder auf der Autobahn mit seiner Freisprechanlage telefoniert, ...
Bielefeld (ots) - Jugendforscher Klaus Hurrelmann schreibt jungen Berufseinsteigern eine "eingebaute Burnout-Sperre" zu. "Die jungen Leute sind digital groß geworden und wissen, dass sie 24 Stunden am Tag erreicht werden können. Und das möchten sie nicht aus ihrem Privatleben ins Berufsleben übertragen", sagte Hurrelmann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe). "Die Unternehmen nehmen sie auch, wenn sie ...
Unterföhring (ots) - - Insgesamt berichtet Sky von Dienstag bis Donnerstag 13 Stunden live und exklusiv - Arminia Bielefeld - VfL Bochum am Dienstag, VfB Stuttgart - 1. FC Heidenheim am Mittwoch und Hamburger SV - 1. FC Nürnberg am Donnerstag live - Cacau am Mittwochabend im Studio, Christoph Dabrowski am Dienstag ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat bestürzt auf die Attacken und Anfeindungen gegen den Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby reagiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Walter-Borjans, er sei "entsetzt über diese Angriffe". Der SPD-Politiker Diaby hatte nach den Schüssen auf sein Bürgerbüro in Halle an der Saale ...
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Bielefeld (ots) - Seit 2009 sichert eine UN-Konvention behinderten Kindern das Recht auf Unterricht zu. Deutschland geht noch weiter, indem es das Recht auf den Besuch einer Regelschule festschreibt. Es ist ein Recht, keine Pflicht. Eltern, die meinen, eine Förderschule sei besser für ihr Kind, können es weiter dort lernen lassen. Aber wer meint, dass sein Kind auf eine Regelschule passt, hat eben auch diese ...
Bielefeld (ots) - Von "Unmenschlichkeit" sprach Grünen-Fraktionssprecherin Monika Düker im Landtag. Sie meinte damit nicht den Umgang der chinesischen Regierung mit den Uiguren oder den des Putin-Regimes mit Oppositionellen oder die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge auf griechischen Inseln. Nein, sie meinte die Vereinbarung der Bundesregierung mit den ...
Bielefeld (ots) - Nein, er könne angesichts von Hass und Hetze leider nicht sagen, Deutschland habe für immer aus der Geschichte gelernt: Das Bekenntnis, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem ablegt, muss uns alle tief beschämen. Denn unser Staatsoberhaupt hat ja recht: Dieses Land wird dem eigenen Anspruch des "Nie wieder" und des "Wehret den ...
Bielefeld (ots) - Grenzen widersprechen der Idee des Internets. Sie bilden aber die Grundlage für den föderalen Aufbau der Bundesrepublik. Dass es den Vertretern der 16 deutschen Bundesländer gelungen ist, sich ausgerechnet bei dem schwierigen Thema Online-Glücksspiele und -Sportwetten auf den Entwurf für einen neuen Staatsvertrag zu einigen, ist eine große ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine sensible, weil die zentralen Menschen- und Bürgerrechte betreffende Debatte, die aktuell geführt wird. Anfeindungen und Bedrohungen von Mandatsträgern, Feuerwehrleuten oder Vertreter anderer Berufsgruppen zielen auf die geistige und körperliche Unversehrtheit der attackierten Personen ab. Doch dass jemand diese Grenze überschreitet, ...
Bielefeld (ots) - Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, beobachtet ein immer offeneres Auftreten rechtsextremer Besucher in dem ehemaligen KZ. "In den Besucherbüchern finden sich zunehmend Eintragungen, die Nationalsozialismus und auch die Konzentrationslager als sinnvoll und gut für die Deutschen bewerten", sagte Knigge der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Kriminologe Thomas Bliesener hat sich gegen eine Ausstellung von Waffenscheinen für von Gewalttaten bedrohte Bürgermeister oder andere Mandatsträger ausgeprochen. "Waffenpräsenz führt eher zum Waffeneinsatz. Wir sollten eigentlich darauf hinzielen, Waffen weitestgehend zu verbannen", sagte Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, der in ...
