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Fahrenschon: Mit der CSU-Landesgruppe ist eine Erbschaftsteuererhöhung nicht zu machen

Berlin (ots)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine
Reform der Erbschaftsteuer und die damit verbundene Forderung der SPD
auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, erklärt der haushalts- und 
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Georg Fahrenschon:
Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ist mit der CSU-Landesgruppe 
nicht zu machen. Die ideologischen Ziele der SPD bieten nach Erhöhung
der Mehrwertsteuer und Einführung der so genannten Reichensteuer kein
Argument für weitere Steuererhöhungsdiskussionen. Zudem hat das 
Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 31.12.2008 gesetzt und 
der Politik damit ausreichend Zeit für eine verfassungsrechtliche 
Ausgestaltung der Erbschaftsteuer eingeräumt.
Die CSU-Landesgruppe hält daher an der vorgesehenen Erleichterung 
bei der Unternehmensnachfolge mit Rückwirkung zum 1. Januar 2007 
fest. Diese Maßnahmen zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen
dulden keinen Aufschub. Zudem entspricht dies den Vereinbarungen im 
Koalitionsvertrag. Und jedem der behauptet, der Koalitionsvertrag 
enthielte weitere Vorgaben zur Erbschaftsteuer, dem sei gesagt: 
Nachlesen bildet und hilft Missverständnisse zu vermeiden!

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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