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Silberhorn: Öffnung neuer Verhandlungskapitel ist ein falsches Signal

Berlin (ots)

Zur Öffnung neuer Kapitel in den
Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei erklärt der 
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Öffnung des Kapitels "Unternehmen und Industriepolitik" und 
die geplante Öffnung von drei weiteren Verhandlungskapiteln bis Ende 
Juni 2007 sind eine durch nichts gerechtfertigte Ergebenheitsadresse 
an die Türkei, die bislang nichts unternommen hat, um ihre 
vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU zu erfüllen. Dass die 
EU den Verhandlungsprozess ohne jede Gegenleistung beschleunigt, kann
die Türkei nur als eine Bestätigung ihrer kompromisslosen Haltung 
gegenüber Zypern und als eine Duldung ihres fortgesetzten 
Vertragsbruchs auffassen. Die Öffnung neuer Verhandlungskapitel ist 
deshalb ein falsches Signal, das die Glaubwürdigkeit der EU 
beeinträchtigt.
Um die Anerkennung der Republik Zypern zu umgehen, weigert sich 
die Türkei weiterhin, das Zusatzprotokoll zum Assoziationsvertrag zu 
ratifizieren. Sie blockiert damit die Ausweitung des freien 
Warenverkehrs auf das neue EU-Mitglied Zypern. Eine Fortsetzung der 
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei muss deshalb an die klare 
Bedingung geknüpft werden, dass türkische Häfen und Flughäfen für 
Zypern geöffnet werden.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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