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Mayer
Raab: Opferschutz geht vor Täterschutz

Berlin (ots)

Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen
Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen erklären der 
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und das Mitglied im 
Rechtsausschuss, Daniela Raab:
Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden Opfer von Stalking 
besser vor ihren Peinigern geschützt. Stalking kann Menschen schwere 
psychische und körperliche Schäden zufügen. Tätern, die durch 
beharrliche Nachstellungen anderen Menschen das Leben zur Hölle 
machen, muss frühzeitig und effektiv ein Riegel vorgeschoben werden. 
Das heute beschlossene Gesetz schafft die Möglichkeit, den Täter in 
Haft zu nehmen und so die Verschlimmerung der Situation für das Opfer
möglichst frühzeitig zu unterbinden. Deshalb hat die CSU-Landesgruppe
die Schaffung dieser so genannten Deeskalationshaft, wie sie vom 
Bundesrat in seinem Gesetzentwurf gefordert wurde, von Anfang an 
nachdrücklich unterstützt. Die Gesetzentwürfe von Bundesrat und 
Bundesregierung konnten unter anderem auch in dieser Frage in 
sachgerechter Weise zusammengeführt werden.
Das Gesetz schließt zudem bisherige Strafbarkeitslücken. Bislang 
kann ein Stalker im Wesentlichen erst bestraft werden, wenn ein 
körperlicher oder psychischer Schaden des Opfers im Sinne einer 
Körperverletzung nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist oft erst in 
einem Stadium zu führen, in dem das Opfer bereits erhebliche 
seelische Qualen erlitten hat. Hier schafft der neue Straftatbestand 
Abhilfe, indem bereits die schwerwiegende Beeinträchtigung der 
Lebensgestaltung durch Stalking unter Strafe gestellt wird.
Das heute beschlossene Gesetz ist ein wichtiger Baustein, mit dem 
die Koalition ihr rechtspolitisches Ziel umsetzt, den Opferschutz zu 
verbessern. Wirksamer Opferschutz ist seit jeher ein zentrales 
Anliegen der Rechtspolitik der CSU-Landesgruppe. Sie wird auch 
weiterhin darauf drängen, dass der Grundsatz "Opferschutz vor 
Täterschutz" in der praktischen Gesetzgebung der Koalition seinen 
Niederschlag findet.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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