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Fahrenschon: Die Zeiten Blauer Briefe aus Brüssel sind vorbei

Berlin (ots)

Anlässlich der Mitteilung der EU-Kommission, das
laufende Defizitverfahren gegen Deutschland nicht weiter 
voranzutreiben, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher 
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Die EU-Kommission sieht Deutschland beim Abbau seiner zu hohen 
Neuverschuldung auf Kurs und verzichtet deshalb auf Sanktionen und 
ein Vorantreiben des Defizitverfahrens. Das ist ein gutes Zeichen für
die europäischen Finanzmärkte, ein gutes Zeichen für Deutschland.
Nachdem Deutschland unter der rot-grünen Vorgängerregierung vier 
Jahre hintereinander gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt 
verstoßen hat, leitet die Große Koalition mit ihrem Haushaltsentwurf 
2007 ein mittel- und langfristiges Konzept ein, mit dem die 
öffentlichen Finanzen wieder auf die Elemente Konsolidierung, 
Nachhaltigkeit und Wachstum ausgerichtet werden. Dass die 
CDU/CSU-geführte Bundesregierung ihre finanzpolitischen Zielvorgaben 
erreicht und somit auf einem guten Weg ist, dokumentiert die heutige 
Meldung aus Brüssel.
Wie die CSU-Landesgruppe in der vergangenen Legislaturperiode 
immer wieder betont hat, ist die Einhaltung der Regeln des Vertrages 
von Maastricht - insbesondere von Deutschland als Initiator des 
Stabilitätspaktes - von enormer Bedeutung. Dass der neue 
Bundesfinanzminister diese Auffassung mit der CSU teilt und das 
Drei-Prozent-Defizit-Kriterium des Paktes mit dem Entwurf des 
Bundeshaushalts 2007 nun auch einhält, ist umso erfreulicher.
Diese positive Entwicklung zeigt Licht am Ende des Tunnels und 
macht Mut, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter 
voranzubringen. Denn nur die dauerhafte Einhaltung der Regelgrenze 
des Artikels 115 Grundgesetz und des Maastricht-Defizitkriteriums 
gewährleisten auch auf Dauer stabile Staatsfinanzen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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