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Dr. Ramsauer: Integration konsequent einfordern

Berlin (ots)

Zur allgemeinen Integrationsdebatte erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter 
Ramsauer:
Das Thema Integration ist ein Schlüsselthema der deutschen 
Politik. Wir müssen klar aussprechen, dass Menschen ausländischer 
Herkunft, die in Deutschland dauerhaft leben wollen, selbst eine 
Verpflichtung haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. 
Diese Verpflichtung muss gesetzlich festgeschrieben und konsequent 
eingefordert werden.
Im Extremfall muss es auch möglich sein, bei dauerhafter 
Verweigerung von Integrationsbemühungen den Aufenthalt dieser 
Integrationsverweigerer in Deutschland zu beenden. Ich begrüße in 
diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die bayerische Initiative, 
Einwanderereltern stärker in die Pflicht zu nehmen, dass ihre Kinder 
vor der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen.
Wir werden das geltende Zuwanderungsrecht eingehend beleuchten. 
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird dafür Sorge tragen, 
dass diese Überprüfung wirksam zur Integration der Zuwanderer 
beiträgt.
Dauerhaft in Deutschland bleiben kann nur, wer Deutsch spricht und
sich unmissverständlich und glaubhaft zu unserer freiheitlichen 
Werteordnung bekennt. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann es nicht 
zum Nulltarif geben. Im Hinblick darauf müssen wir bundeseinheitliche
Standards für die Einbürgerung erarbeiten, die eine Überprüfung der 
Glaubhaftigkeit dieses Bekenntnisses ermöglichen. Das Beispiel 
Frankreich mit der schwierigen Integration dortiger Zuwanderer zeigt,
dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft als solcher nicht automatisch 
zu einer besseren Integration führt. Deshalb müssen wir 
sicherstellen, dass der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erst 
den Abschluss einer erfolgreichen Integration bildet.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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