CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Wahrheit und Klarheit in der Rentenpolitik
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Rentenversicherungsberichts 2005 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die große Koalition orientiert sich in ihrer Politik am Prinzip der Ehrlichkeit. Dieser Wechsel zu "Wahrheit und Klarheit" im politischen Stil gilt auch für die Rentenpolitik. Mit geschönten Prognosen und dem Ausstellen ungedeckter Schecks wird lediglich Verunsicherung geschaffen. Deshalb ist es richtig, dass die Politik den Rentnern und Beitragszahlern reinen Wein einschenkt.
Soll die Beitragsbelastung der Aktiven in Grenzen gehalten werden, führt an einer schrittweisen und längerfristig konzipierten Senkung des Rentenniveaus kein Weg vorbei. Angesichts der geringen Verteilungsspielräume sind Nullrunden bis zum Jahre 2008 nicht zu vermeiden. Ebenso wenig gibt es eine realistische Alternative zu der nach 2012 greifenden schrittweisen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, wobei jedoch bei Beitragszeiten von mindestens 45 Jahren auch weiterhin ein abschlagsfreier Rentenzugang im Alter von 65 Jahren möglich ist.
Die Prognose über die voraussichtliche Entwicklung der künftigen Rentenanpassungen unterstreicht die wachsende Bedeutung der Eigenverantwortung, vor allem der jüngeren Generation. Wer sein individuelles Wohlstandsniveau im Alter beibehalten will, muss rechtzeitig Mittel in eine private Altersversorgung investieren. Bezüglich der künftigen Förderung der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung besteht noch Diskussionsbedarf.
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