All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün hinterlässt erdrückende haushaltspolitische Erblast

Berlin (ots)

Zu Meldungen über eine Verschärfung des
Defizitverfahren gegen Deutschland durch die EU-Kommission erklärt 
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael 
Glos:
Deutschland wird nach Berechnungen der EU-Kommission im laufenden 
Jahr zum vierten Mal in Folge die Defizitgrenze des Stabilitätspakts 
überschreiten. Die von Finanzminister Eichel nach Brüssel 
übermittelten Zahlen waren wie in den Vorjahren geschönt. Jetzt 
entsteht die Gefahr, dass auf Deutschland harte Sanktionen bis hin zu
Strafzahlungen zukommen.
Die Ankündigung der Wiederaufnahme und Verschärfung des Verfahrens
zeigt, in welch dramatischer Lage sich Deutschlands Staatsfinanzen 
befinden. Rot-Grün hat den Bundeshaushalt an die Wand gefahren. 
Während Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel noch im Wahlkampf 
2002 für das Jahr 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 
versprachen, droht Deutschland nun - trotz der manipulativen 
Verwässerung des Pakts - auf der Anklagebank zu sitzen. In der 
Haushaltspolitik haben Schröder und Eichel offensichtlich resigniert.
Die von Rot-Grün hinterlassene Erblast ist erdrückend. Deutschland
braucht umgehend einen haushaltspolitischen Neuanfang.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 09.09.2005 – 12:54

    CSU-Landesgruppe / Glos: Regierungsoptimismus widerlegt

    Berlin (ots) - Zur jüngsten Wachstumsprognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Von einem sich selbst tragenden Aufschwung der Wirtschaft ist Deutschland weiter denn je entfernt. Nach der Prognose des IfW droht Deutschland im kommenden Jahr beim Wirtschaftswachstum wieder zum Schlusslicht der Euro-Zone zu werden. ...

  • 07.09.2005 – 14:37

    CSU-Landesgruppe / Glos: Rote Karte für rot-grüne Türkei-Politik

    Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des jüngsten Eurobarometers erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Ergebnis des jüngsten Eurobarometers ist eindeutig: 74 % der befragten Bundesbürger weisen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zurück. Es ist höchste Zeit, dass diese 74 % auch von ...

  • 07.09.2005 – 12:49

    CSU-Landesgruppe / Glos: Rot-Grünes Schmierentheater

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung des noch amtierenden Finanzministers Eichel, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz weitgehend zu kippen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Kritik von Rot-Grün an den Mehrwertsteuerplänen der Unionsparteien entpuppt sich als billiges Schmierentheater und als Fortsetzung der gezielten Täuschung der Wähler. Mit einer Wende bei der ...