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Kalb: Eichel soll Angriffe auf Faltlhauser unterlassen

Berlin (ots)

Zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel
über die Union und insbesondere über den Bayerischen Staatsminister
Prof. Dr. Kurt Faltlhauser erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bundesfinanzminister Hans Eichel würde gut daran tun, seine
Angriffe auf die Union und seine Äußerungen über den bayerischen
Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser zu unterlassen.
Es zeugt weder von Klugheit noch von gutem Stil, wenn Hans Eichel
erst diejenigen beschimpft, mit denen er dann verhandeln muss und die
letztendlich seinen Gesetzentwürfen zustimmen müssen. Bundesminister
Eichel muss wissen, dass er ohne die Zustimmung der Union und der
unionsgeführten Länder keines seiner Vorhaben in das
Bundesgesetzblatt bringen kann.
Seriöse Vorschläge für eine Gegenfinanzierung, wie in dem Gespräch
zwischen Bundeskanzler Schröder und den Parteivorsitzenden Angela
Merkel und Edmund Stoiber vereinbart, wird man ja angesichts des
enormen Haushaltsdefizites vom Bundesminister der Finanzen wohl noch
verlangen dürfen.
Ob es letztendlich möglich und sinnvoll ist, die rechnerische
Deckungslücke vollkommen zu schließen, sollte man in Gesprächen und
Verhandlungen klären. Eichel täte gut daran, nicht über die Union
sondern mit der Union zu sprechen.
Entscheidend ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland
attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Die geplante Senkung
der Unternehmenssteuer und die Neuregelung der Erbschaftssteuer
können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Insbesondere mit der von der Union vorgeschlagenen Neuregelung der
Erbschaftsteuer sollen Inhaber-Familien ermutigt werden in
Deutschland zu bleiben und hier zu investieren. Nach Untersuchungen
des Instituts für Mittelstandsforschung (IfN) stehen in den nächsten
fünf Jahren in über 350 000 Familienunternehmen Nachfolgelösungen an.
Die Betriebsnachfolger müssen im Interesse des Erhalts der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Sicherung der
Arbeitsplätze die Chance haben, ihre Unternehmen neu auszurichten und
in den Märkten neu zu positionieren, d.h. sie müssen investieren
können und dürfen deshalb nicht gleichzeitig vom Staat durch hohe
Erbschaftssteuern in den Würgegriff genommen werden.
Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland
sollte eigentlich jeder, der bereit und in der Lage ist, hier zu
bleiben oder hierher zu kommen, zu investieren und Arbeitsplätze zu
schaffen, herzlich eingeladen und willkommen sein. Unternehmer und
Investoren nicht als „Heuschreckenplage“ sondern als Chance und
Notwendigkeit begreifen – das wäre die Botschaft, die derzeit von der
Politik ausgehen müsste.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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