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Singhammer: Antidiskriminierungsgesetz blockiert Neueinstellungen

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über das
rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz erklärt der wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Wenn Rot-Grün den Gesetzentwurf zur Antidiskriminierungsrichtlinie
in der derzeitigen Form verabschieden sollte, ist der Weg zu mehr
Neueinstellungen in Deutschland endgültig versperrt. Der einzige
Bereich, in dem damit neue Beschäftigung ge-schaffen würde, wären
Anwälte und Gerichte.
Die unheilvolle Gemengelage aus komplizierten Regelungen zur
Umkehr der Beweislast, Haftung für Diskriminierung durch Dritte und
verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers sowie ein Klagerecht
der Gewerkschaften oder der Betriebsräte auch ohne Zustimmung des
betroffenen Arbeitnehmers schaffen ein bürokratisches Monster,
durch das insbesondere Neueinstellungen zu einem unkalkulierbaren
Risiko werden könnten. Das gilt insbesondere für mittelständische
Unternehmen, die keine üppig ausgestattete Rechtsabteilung haben.
Die Bundesregierung sollte endlich die Hebel auf Wachstum und
Beschäftigungszuwachs stellen, anstatt in einem erneuten Akt
europarechtlicher Übererfüllung weit über das Ziel hinaus zu
schießen. Die von Rot-Grün gebetsmühlenartig wiederholten
Beschäftigungsziele rücken sonst endgültig aus der Sichtweite.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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