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Dr. Ramsauer: Weiterer Schritt in die Überregulierung von Wirtschaft und Gesellschaft

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Koalitionsentwurfs für ein
Antidiskriminierungsgesetz erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Die Vorlage des rot-grünen Gesetzentwurfs für ein
Antidiskriminierungsgesetz ist ein weiterer Schritt in die
Überregulierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Rot-Grün schießt
zudem weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Die
Festschreibung der Beweislastumkehr nicht nur bei vermeintlichen
Benachteiligungen aus Gründen der ethischen Herkunft, sondern auch
des Alters, wegen einer Behinderung und der sexuellen Orientierung
ist das Einfallstor für eine wahre Prozessflut in den Arbeits- und
Geschäftsbeziehungen. Es ist eine lebensfremde Vorstellung, dass ein
Geschäftsmann künftig im Extremfall nachweisen muss, dass er sich bei
der Ablehnung eines Kunden ausschließlich von sachlichen Gründen hat
leiten lassen und den Abgewiesenen nicht diskriminieren wollte.
Rechtliche Unwägbarkeiten sind bereits heute ein
Haupthinderungsgrund für die Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen. Wenn künftig auch noch bewusst konstruierte
Diskriminierungstatbestände zu Schadensersatzansprüchen führen kön-
nen, wird dies nicht ohne negative Folgen für die
Beschäftigungssituation in Deutschland bleiben.
Die Einrichtung einer zentralen Antidiskriminierungsstelle beim
Bundesfamilienministerium zusätzlich zu den zahlreichen
Regierungsbeauftragten für beinahe alle Lebensbereiche schafft
immense Bürokratie und kostet Millionensummen. Der ausdrückliche
Auftrag zur Vergabe wissenschaftlicher Studien zu vermeintlichen
Diskriminierungsformen ist angesichts der vorhandenen Flut
entsprechender Untersuchungen ein ausgesprochener Fall von
Steuerverschwendung. Die Einrichtung einer solchen
Bundesbeschwerdekammer entwertet zudem die verdienstvolle Arbeit der
parlamentarischen Petitionsausschüsse.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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