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"CSU-Landesgruppe
Kalb: Nachhaltiger Verstoß gegen das Nachhaltigkeitsprinzip"

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Hilflosigkeit wird zum Prinzip der Haushaltspolitik. Rot-Grün
sitzt in der selbst gemachten Schuldenfalle. Die Bundesfinanzen
befinden sich im freien Fall. Bundesminister Eichel hat resigniert.
Echte Konsolidierung findet nicht mehr statt.
Der von der Bundesregierung beschworene Konjunkturaufschwung läuft
am Bundeshaushalt spurlos vorbei. Schon wenige Monate nach seiner
Vorlage muss der Haushaltsentwurf nachgebessert werden. Durch
Mehrausgaben wegen des Ausbleibens der von der Regierung beschworenen
Wende auf dem Arbeitsmarkt und wegen der Korrektur der zu
optimistisch angesetzten Steuereinnahmen werden die Löcher des
Schuldenrekordlers Eichel immer größer.
Die Ankündigung, durch einen Verkauf von Pensionsforderungen
gegenüber Telekom und Post den Haushalt mit den Vorgaben der
Verfassung und des Stabilitätspakts in Einklang zu bringen, ist
nichts anderes als der sattsam bekannte Versuch von Rot-Grün, mit
Tricksen und Verscherbeln über die Runden zu kommen. Mit einmaligen
Notverkäufen lässt sich jedoch der Bundeshaushalt nicht sanieren. Der
Pensions-Deal läuft auf eine verantwortungslose Lastenverschiebung in
die Zukunft hinaus. Das Prinzip Nachhaltigkeit – das rot-grüne
Lieblingsthema in Sonntagsreden - wird wieder einmal nachhaltig
verletzt.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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