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Glos: FDP agiert doppelbödig

Berlin (ots)

Anlässlich der Ablehnung einer Volksabstimmung über
einen EU- Beitritt der Türkei durch den FDP – Bundesvorstand erklärt
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Die FDP unter Westerwelle agiert einmal mehr doppelbödig: Während
sie im Bundestag die Einführung von Volksentscheiden fordert, lehnt
sie diese ab, wenn es konkret wird. Fehlt den Liberalen Vertrauen in
die politische Reife unseres Landes?
Es ist völlig unverständlich, wieso die FDP das deutsche Volk von
der Entscheidungsfindung ausgerechnet bei einer Frage ausschließen
will, die für dieses von besonderem Interesse ist. Genau dies ist bei
der Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei der Fall.
Aber auch inhaltlich räumt die FDP ihre Position: Hielt sie die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch vor kurzem
für verfrüht, spricht sich die Parteiführung nun plötzlich für die
Verhandlungen aus. Wieder einmal fällt die FDP um und folgt der
verantwortungslosen Politik von Rot-Grün.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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