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Glos: Kein politischer Alleingang des Bundeskanzlers

Berlin (ots)

Zur Diskussion über die baldige Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Ein EU-Beitritt der Türkei hätte unabsehbare Folgen für das
Projekt Europa – sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Eine
Vollmitgliedschaft der Türkei würde die EU finanziell überfordern.
Die erforderlichen Finanzmittel für die Agrar- und Strukturpolitik
bewegen sich im zweistelligen Milliardenbereich und sie müssten vom
deutschen Steuerzahler mit aufgebracht werden. Die EU muss auch die
politischen Gründe gegen eine uferlose Erweiterung in Rechnung
stellen. Wer aus politischen Gründen einen Beitritt der Türkei
befürwortet, der muss eine Antwort auf die Frage geben, wie sich die
EU verhält, wenn weitere Anrainerstaaten von Marokko bis hin zu den
Nachfolgestaaten der Sowjetunion einen Beitrittsantrag stellen. Bei
einer solchen Strategie zeichnet sich ab, dass sich die EU vom Ziel
einer echten politischen Union verabschiedet und sich mit dem Status
einer bloßen Freihandelzone zufrieden gibt.
Um diesen Bedenken zu begegnen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
das Konzept einer privilegierten Partnerschaft entwickelt. Die darauf
beruhende und zu begrüßende Initiative der Fraktionsvorsitzenden
Angela Merkel an die Adresse unserer europäischen Partner gibt die
Haltung der überwältigenden Fraktionsmehrheit wider. Wenn einige
unserer Partner weniger Bedenken haben, so ist dies verständlich,
weil vor allem Deutschland die Integrationslasten im Falle eines
türkischen Beitritts schultern müsste. Die mit einer
Vollmitgliedschaft verbundene Freizügigkeit würde die Zuwanderung in
unsere Sozialsysteme verschärfen, unseren Arbeitsmarkt überfordern
und bereits bestehende Integrationsprobleme, z. Bsp. im Schulbereich,
vergrößern.
Deshalb lehnen wir den von Bundeskanzler Schröder in Aussicht
gestellten Blankoscheck für die Türkei ab. Zugleich warnen wir
Bundeskanzler Schröder davor, in dieser Frage einen Alleingang
vorzunehmen, ohne einen Konsens mit der einen Beitritt ablehnenden
Mehrheit der Bevölkerung herzustellen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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