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Singhammer: Rot-Grün wird im Bundestag zur Entscheidung gezwungen"

Berlin (ots)

Zur aktuellen Debatte über den Auszahlungstermin
des Arbeitslosengeldes II erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarkt-
politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Johannes Singhammer:
Die CSU-Landesgruppe wird die Bundesregierung zwingen, Farbe zu
bekennen. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause am 6.
September 2004 wird durch einen glasklaren Antrag, den wir in den
Deutschen Bundestag einbringen werden, offen gelegt:
-	ob eine Auszahlungspause im Januar für Arbeitslosengeld II-
Empfänger zu befürchten ist,
- ob sich Wirtschaftsminister Clement durchsetzt oder die Grünen
und der Gewerkschaftsflügel der SPD.
Im Gegensatz zum rot-grünen Kuddelmuddel ist unsere Haltung
eindeutig: keine Verschiebung der Auszahlung. Die Empfänger des ALG
II dürfen nicht zu unfreiwilligen Pannenhelfern bei der Reparatur des
rot-grünen Haushaltsdesasters werden.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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