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Dr. Ramsauer: Jetzt erst recht: Clement wird Totengräber der Pressevielfalt!"

Berlin (ots)

Zu den Berichten über die Modifizierung der
Pressefusions- Bestimmungen im GWB-Referentenentwurf erklärt der
Parlamentarische Geschäftführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Pressevielfalt und Pressefreiheit gehören zusammen. Die geltende
Pressefusionskontrolle hat sich bewährt. Sie wirkt dem Trend zu
regionalen Pressemonopolen entgegen. Diese Sicherung der
Informations- und Meinungsfreiheit durch wirtschaftlichen Wettbewerb
will der Bundeswirtschaftsminister ersatzlos abschaffen. Für
Presseverlage soll es praktisch keine Fusionskontrolle mehr geben.
Wenn Bundesminister Clement jetzt die Absicht aufgibt, die
redaktionelle Unabhängigkeit übernommener Zeitungen durch das
Kartellamt kontrollieren zu lassen, entkräftet das die berechtigte
Kritik an seinem Gesetzentwurf nicht – im Gegenteil: Der Trend zur
regionalen Monopolisierung des Pressemarkts in großen Ketten würde
weiter verstärkt.
Den geplanten Ankauf einer Mehrheit am Verlag der „Frankfurter
Rundschau“ versucht die SPD mit der Behauptung zu rechtfertigen, sie
sichere so die Pressevielfalt. Wenn Meinungsfreiheit und
Pressevielfalt der SPD aber ein ehrliches Anliegen wären, dann würde
sie nicht ihre Pressebeteiligungen aufstocken, sondern an der gel-
tenden Pressefusionskontrolle festhalten. Die SPD und ihr
Bundeswirtschaftsminister aber scheinen sich mehr am unter-
nehmerischen Eigeninteresse ihrer Partei zu orientieren: die Be-
teiligungen der SPD an Presseverlagen würden im Wert deutlich stei-
gen, wenn nach der Abschaffung der Fusionskontrolle mehr potentielle
Käufer zugreifen könnten. Da ließen sich teurere Wahlkämpfe auch
finanzieren, wenn der Partei die Mitglieder weiter davon laufen.
Alle Fachleute und Berater des Bundesministeriums warnen davor,
die geltende Pressefusionskontrolle zu verändern: der Kartellamts-
präsident, die Monopolkommission, der wissenschaftliche Beirat. Der
Druck, den der Bundeswirtschaftsminister – der Wissenschaftsfreiheit
zum Trotz – auf diese unabhängigen Stimmen offenbar ausüben lässt,
gibt einen Vorgeschmack davon, was der Pressefreiheit blüht, wenn
sein Entwurf Gesetz werden sollte.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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