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Dr. Ramsauer: Ideologische Blindheit ist fehl am Platz

Berlin (ots)

Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Renate
Schmidt, die Bundesregierung wolle mit mehreren Initiativen verstärkt
den Rechtsextremismus bekämpfen, erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Alle geeigneten und wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus in Deutschland sind sicherlich zu begrüßen und
unterstützenswert. Die Aufforderung von Bundesministerin Renate
Schmidt bei der Eröffnung der Internet-Plattform
"mut-gegen-rechte-gewalt", der Kampf gegen Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit soll keine Eintagsfliege bleiben, er brauche
Kontinuität, ist sicher gerechtfertigt. Aber wieder einmal fällt auf,
dass der rot-grünen Bundesregierung die Bekämpfung des nicht minder
gefährlichen Linksextremismus und politisch motivierter
Ausländergewalt in Deutschland keine Silbe wert ist.
SPD und Grüne sind von ideologischer Blindheit befangen, wenn
wieder einmal nur die Bekämpfung des Rechtsextremismus herausgestellt
wird. Dabei zeigt die Entwicklung in den letzten Wochen, dass für die
innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in Deutschland bei
weitem nicht nur eine Gefahr von rechts ausgeht. Die jährlichen und
auch morgen wieder zu erwartenden Ausschreitungen der sog.
linken-autonomen Szene in Berlin liefern dafür den im wahrsten Sinne
des Wortes schlagenden Beweis. Erkenntnisse über den Aufbau einer
neuen linken Terror-Szene und verstärkter extremistischer
Ausländeraktivitäten sind ernst zu nehmen und bedeuten ein
Alarmsignal. Extremismus - jedweder Couleur - muss entschieden
bekämpft werden, ideologische Toleranz und Nachsicht sind absolut
inakzeptabel.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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