CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Ideologische Blindheit ist fehl am Platz
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, die Bundesregierung wolle mit mehreren Initiativen verstärkt den Rechtsextremismus bekämpfen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Alle geeigneten und wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland sind sicherlich zu begrüßen und unterstützenswert. Die Aufforderung von Bundesministerin Renate Schmidt bei der Eröffnung der Internet-Plattform "mut-gegen-rechte-gewalt", der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit soll keine Eintagsfliege bleiben, er brauche Kontinuität, ist sicher gerechtfertigt. Aber wieder einmal fällt auf, dass der rot-grünen Bundesregierung die Bekämpfung des nicht minder gefährlichen Linksextremismus und politisch motivierter Ausländergewalt in Deutschland keine Silbe wert ist.
SPD und Grüne sind von ideologischer Blindheit befangen, wenn wieder einmal nur die Bekämpfung des Rechtsextremismus herausgestellt wird. Dabei zeigt die Entwicklung in den letzten Wochen, dass für die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in Deutschland bei weitem nicht nur eine Gefahr von rechts ausgeht. Die jährlichen und auch morgen wieder zu erwartenden Ausschreitungen der sog. linken-autonomen Szene in Berlin liefern dafür den im wahrsten Sinne des Wortes schlagenden Beweis. Erkenntnisse über den Aufbau einer neuen linken Terror-Szene und verstärkter extremistischer Ausländeraktivitäten sind ernst zu nehmen und bedeuten ein Alarmsignal. Extremismus - jedweder Couleur - muss entschieden bekämpft werden, ideologische Toleranz und Nachsicht sind absolut inakzeptabel.
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