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Schmidt: Nicht Kontinuität, sondern Kurskorrekturen sind gefragt

Berlin (ots)

Zu den Presseverlautbarungen des neuen
Verteidigungsministers Struck, in Kontinuität seines Vorgängers
Scharping zu handeln, erklärt der außen- und verteidigungspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian
Schmidt:
Die Zusage von Kontinuität ist im Falle des deutschen
Verteidigungsministers alles andere als angezeigt.
Angesichts der milliardenschweren Finanzierungsdefizite im
Verteidigungshaushalt ist es geradezu ein Hohn, wenn der neue
Verteidigungsminister von Kontinuität spricht und gleichzeitig
Auftrag und Mittel der Bundeswehr weit auseinanderklaffen.
Der neue Verteidigungsminister wird bereits im September 2002
anlässlich der Haushaltsberatungen Farbe bekennen müssen.
Dann muss Struck zeigen, dass er kein Konkursverwalter, sondern
Verteidigungsminister sein will.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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