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Zeitlmann: Verschlechterung der inneren Sicherheit durch Rot-Grün

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Vorstellung des
Verfassungsschutzberichtes 2001 durch Bundesinnenminister Schily
erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag Wolfgang Zeitlmann:
Schon frühere Verfassungsschutzberichte enthielten umfangreiches
Material, das den massiven Ausländerextremismus in Deutschland belegt
hat. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat immer darauf
hingewiesen, dass daraus Konsequenzen gezogen werden müssen und die
Bekämpfung dieser Art des Extremismus nicht vernachlässigt werden
darf. Stattdessen hat sich die Bundesregierung überwiegend auf die
Bekämpfung des Rechtsextremismus versteift und dabei die anderen
Formen des Extremismus wenig beachtet.
Erst nach dem 11. September wurden mit dem
Terrorismusbekämpfungsgesetz erste Schritte in die richtige Richtung
getan. Allerdings hat der Bundesinnenminister im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens in vielen wichtigen Punkten einen Rückzieher
gemacht und ist den Forderungen der Union nicht gefolgt. Wichtige
Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit fielen rot-grüner
Ideologie zum Opfer. Statt immer wieder die rot-grüne Bremse zu
treten, wäre es z B. nötig, endlich biometrische Daten zu speichern,
ebenso wie Angaben zur Religionszugehörigkeit und ethnischer
Zugehörigkeit. Weiter muss die Möglichkeit geschaffen werden,
gewaltbereite Ausländer regelmäßig bei Verdacht terroristischer
Straftaten auszuweisen, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor
der Einbürgerung und auch bei allen längerfristigen Aufenthalten von
Ausländern bei den Nachrichtendiensten zu stellen. Unverzichtbar ist
auch die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung.
Angesichts der ausweislich des Verfassungsschutzberichtes
gestiegenen Zahl ausländischer Extremisten und der Warnung vor
möglichen Anschlägen in Deutschland ist es ein Skandal, dass die
rot-grüne Koalition das schreckliche Attentat in Djerba zum Anlass
genommen hat, die Werbung für terroristische Vereinigungen im
Wesentlichen straffrei zu stellen. Durch rot-grüne Ideologie kommt es
zu einer Verschlechterung statt zu einer Verbesserung der inneren
Sicherheit.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax:  030/227 - 5 60 23

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