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Singhammer: Zukünftige Spitze der Bundesanstalt muss dem Parlament unmittelbar unterstellt sein

Berlin (ots)

Zu der Reform der Bundesanstalt für Arbeit erklärt
der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Die Bundesanstalt für Arbeit benötigt eine neue
Verantwortungsstruktur. Nicht die Arbeitsämter sind gescheitert,
sondern Rot-Grün ist gescheitert. Künftig muss der Arbeitsminister
die unmittelbare politische Verantwortung für die Arbeit der BfA
tragen.
Die Arbeitsvermittlung der Arbeitsämter muss im Wettbewerb zu
einer Zusammenarbeit mit den privaten Arbeitsvermittlern führen.
Dabei muss eine strickte Trennung von Arbeitsvermittlung und
Arbeitsverwaltung Wege aus der hohen Arbeitslosigkeit eröffnen.
Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit muss dazu benutzt werden,
die Vermittlungstätigkeit zu erhöhen. Statt 8.000 müssen sich
zukünftig mindestens 20.000 Vermittler um die Job-Suche bemühen. Es
dürfen nicht weiter Mitarbeiter wegen des Job-AQTIV-Gesetzes
eingestellt werden, sondern das vorhandene Mitarbeiterpotential ist
zur Vermittlungssteigerung zu nutzen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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