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Wöhrl: Rot-Grüne Politik ist für die Krise der Bauwirtschaft verantwortlich

Berlin (ots)

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im
Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages "Zur Lage der
Bauwirtschaft" erklärt die wirtschaftpolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Rot-Grün fährt die deutsche Bauwirtschaft weiter an die Wand. Die
ganze Branche leidet jetzt unter den fatalen Auswirkungen der
konzeptionslosen rot-grünen Politik, deren Früchte starke
Umsatzeinbußen, rückläufige Aufträge und ein niedriges
Investitionsvolumen sind.
Mehr als eine halbe Millionen Arbeitsplätze wurden in den letzten
Jahren abgebaut. Damit fällt die Zahl der Beschäftigten erstmals seit
Bestehen der Bundesrepublik Deutschland auf unter 1 Million. Das ist
die Folge einer verfehlten rot-grünen Wirtschafts-, Steuer- und
Arbeitsmarktpolitik.
Angesichts der gegenwärtigen Lage am Bau und der Gefahr, dass in
diesem Jahr weitere 120 000 Stellen wegfallen werden, ist es ein
Skandal, dass die Bundesregierung 840 Millionen DM an frei werdenden
Mitteln der Bahn nicht in den dringend erforderlichen Ausbau der
Fernstraßen umleiten will, sondern dieses Geld in den Bundeshaushalt
zurückfließen lässt. Hier wird der Bundeshaushalt auf Kosten der
Bauwirtschaft saniert. Die Buchhaltermentalität von Herrn Eichel ist
unerträglich.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die 840 Millionen DM für den
Straßenbau zu verwenden. Unabhängig davon, dass Minister Bodewig über
keine Durchsetzungskraft verfügt, würde durch diesen Rückfluss die
ohnehin schon geringe Investitionsquote des Bundeshaushaltes nochmals
deutlich absinken.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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