Kalb/Brandl: Koalition reagiert auf Anstieg der Asylbewerberzahl
Berlin (ots)
Die Große Koalition hat in der heutigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2015 300 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt und eine Mittelaufstockung für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) beschlossen. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Reinhard Brandl:
"Mit dem starken Anstieg der Asylbewerberzahlen im Jahr 2014 steigt auch die Belastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie die Inanspruchnahme der Integrationsangebote des Bundes. Angesichts der Lage in den weltweiten Krisengebieten wird sich diese Entwicklung auch 2015 fortsetzen.
Allein Bayern wird in diesem Jahr weit über 30.000 Asylbewerber aufnehmen. In diesem Zusammenhang wird derzeit in jedem Regierungsbezirk eine Erstaufnahmeeinrichtung errichtet. Im selben Maße werden neue Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebraucht. Um die gestiegene Anzahl an Asylanträgen bundesweit bewältigen zu können, hat der Haushaltsausschuss heute 300 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt. Damit erhält das Bundesamt im kommenden Jahr insgesamt 350 neue Stellen. Darüber hinaus haben wir die Personal- und Sachmittel um rund 37 Millionen Euro erhöht.
Auch die Träger der Integrationsangebote des Bundes haben eine stark angestiegene Nachfrage nach Beratung zu bewältigen. Laut den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege sowie des Bundes der Vertriebenen nimmt dabei auch die Intensität der Beratung zu. Um ihre wertvolle Arbeit zu unterstützen, haben wir die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) für 2015 um 8 Millionen Euro auf insgesamt rd. 34 Millionen Euro erhöht."
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