Frieser: Flüchtlingspolitik braucht einheitliche praktikable Lösungen
Berlin (ots)
Heute trifft sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die aktuellen Probleme können nicht auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene allein gelöst werden. Sie müssen übergreifend angegangen werden, um gemeinsame Lösungen zu finden. Die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen macht eine einheitliche Flüchtlingspolitik notwendig. Die nicht hinnehmbaren Vorfälle in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen zeigen deutlich, dass die Finanzierung und damit auch der Umgang mit Flüchtlingen nicht von Land zu Land unterschiedlich sein dürfen. Im Umgang mit Kriegsflüchtlingen geben einige Länder die Kosten für die Versorgung größtenteils an die Kommunen weiter. Kostendruck darf aber nicht zu Lasten der bereits traumatisierten Flüchtlinge gehen.
Grundsätzlich geklärt werden müssen eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber in der EU und die Rückführung Wirtschaftsflüchtlingen, die im Gegensatz zu Kriegsflüchtlingen kein Recht auf Asyl haben.
Angemessene, menschenwürdige Unterkünfte sind auch in Gewerbegebieten möglich. Gerade im Hinblick auf den nahenden Winter ist es nicht vermittelbar, dass es das Baurecht bisher untersagt, dass in Gewerbegebieten Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden können."
Hintergrund:
Allein für dieses Jahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 250.000 bis 300.000 Neuankömmlinge. Auf Grund der weltweiten Krisenherde ist in absehbarer Zeit kein Sinken der Flüchtlingszahlen zu erwarten.
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