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Kalb: Für ein mittelstandsfreundliches Steuerrecht ist Rot-Grün nicht zu haben

Berlin (ots)

Zum Bericht von Bundesfinanzminister Hans Eichel
zur Weiterentwicklung der Unternehmensteuerreform erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der von Minister Eichel vorgelegte Bericht macht wieder einmal
deutlich: Für ein mittelstandsfreundliches Steuerrecht ist Rot-Grün
nicht zu haben. Die Einführung einer Reinvestitionsrücklage für
Personengesellschaften wäre ohnehin nur ein höchst unvollkommener
Ausgleich für die steuerliche Benachteiligung des Mittelstands bei
Unternehmensveräußerungen. Nicht einmal dazu hat sich Minister Eichel
jetzt bequemen können.
Fiskalische Interessen gehen bei Minister Eichel vor
Steuergerechtigkeit. Aber noch mehr: Rot-Grün strebt über das
Steuerrecht einen grundlegenden Wandel der deutschen
Unternehmenslandschaft an. Das vom selbst haftenden Inhaber geführte
Unternehmen ist ein Störfaktor im rot-grünen Weltbild. Das wird auch
an anderen Gesetzgebungsvorhaben wie z.B. der Novellierung des
Betriebsverfassungsgesetzes deutlich. Rot-Grün bevorzugt eine
Funktionärswirtschaft. Das ist ein gefährlicher Kurs, denn die
mittelständischen Einzelunternehmer und Personengesellschaften haben
sich bislang stets als einer der größten Aktivposten des
Wirtschaftsstandortes Deutschland erwiesen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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