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Wöhrl: Ruf nach Bundeskartellamt ist Ablenkungsmanöver

Berlin (ots)

Zu den jüngsten Benzinpreiserhöhungen und den
Äußerungen führender rot-grüner Politiker dazu erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Der Ruf führender rot-grüner Politiker nach dem Bundeskartellamt
wegen der gestiegenen Benzinpreise ist nichts weiter als ein
Ablenkungsmanöver. Für Wettbewerbsverstöße durch die
Mineralölkonzerne gibt es keine Anhaltspunkte - im Gegenteil: Erst
kürzlich hat das Kartellamt die Mineralölgesellschaften deshalb
überprüft, weil der Verdacht bestand, dass sie mit nicht
kostendeckenden Dumpingpreisen die freien Tankstellen aus dem Markt
drängen wollten.
Energieverteuerung ist erklärte Absicht der rot-grünen Politik.
Bei einem Verkaufspreis von 2,15 DM für den Liter Normalbenzin ist
der Fiskus mit 1,46 DM dabei, das sind satte 68 Prozent. 21 Pf davon
sind rot-grüne Ökosteuer. Ohne Ökosteuer würde der Liter Normalbenzin
1,94 DM statt 2,15 DM kosten. Die jüngste Ökosteuererhöhung um 7 Pf/l
zum 1. Januar 2001 ist an den Tankstellen nicht weiter aufgefallen,
weil sie mit einer Senkung der Nettopreise zusammenfiel. Früher oder
später musste das böse Erwachen folgen.
Hätten wir schon das Jahr 2002, würde der Liter Normalbenzin sogar
2,25 DM kosten, denn im Herbst kommen 3 Pf/l Schwefelsteuer und zum
01.01.2001 weitere 7 Pf/l Ökosteuer auf uns zu. Wir fordern die
Rücknahme der Ökosteuer, mit der die Verbraucher abgezockt werden,
ohne dass es der Umwelt etwas bringt. Aber bei der
Regierungsbeteiligung einer Partei, die einen Benzinpreis von 5 DM
anstrebt, ist das wohl nicht zu erwarten.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
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