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Kalb: Hände weg vom Ehegatten-Splitting!

Berlin (ots)

Zu Berichten, nach denen der Leitantrag für den
SPD-Parteitag Änderungen beim Ehegatten-Splitting vorsieht, erklärt
der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die geplante Überprüfung des Ehegattensplittings bei der
Einkommensteuer ist ein Angriff auf die vom Grundgesetz besonders
geschützte Institution der Ehe. Als Lebens- und Fürsorgegemeinschaft
wurde sie von unserer Wertegesellschaft unter den besonderen Schutz
des Grundgesetzes gestellt. Sie besteht aus Mann und Frau als Basis
einer jeden Familie. Die steuerliche Behandlung von Ehegatten im
Rahmen des Ehegattensplittings spiegelt die verfassungsrechtliche
Verankerung der Ehe eindeutig wieder. Es ist keine vom Gesetzgeber
beliebig gestaltbare Steuervergünstigung, sondern ein entscheidendes
Element der Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit.
Alle Versuche, das bestehende System der Ehegattenbesteuerung zu
verändern, sind daher automatisch zum Scheitern verurteilt.
Mit der Überprüfung des Ehegattensplittings wird vielmehr eine
eindeutige gesellschaftspolitische Stoßrichtung verfolgt. Die Ehe
darf aber nicht zu einer zweitklassigen Lebensform verkommen, sie
bedarf unverändert des besonderen staatlichen Schutzes als Keimzelle
künftiger Generationen. Die CSU-Landesgruppe wird sich allen Plänen,
die eine Veränderung des Ehegatten-Splittings zum Ziel haben,
energisch widersetzen. Deshalb gilt: Hände weg vom
Ehegatten-Splitting !

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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