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Schmidt: Scharpings Strafexpedition gegen die Bundeswehr in Bayern geht weiter

Berlin (ots)

Zur heutigen Pressekonferenz des
Verteidigungsministers zu Änderungen des Stationierungskonzeptes
erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Scharpings Strafexpedition gegen die Bundeswehr in Bayern geht
weiter.
   Daran ändern auch Scharpings Alternativschließungen und
kosmetische Korrekturen im Kern nichts.
Dafür muss der Verteidigungsminister die uneingeschränkte
Verantwortung übernehmen.
Jetzt müssen die Kommunen Scharpings Sparaktionen ausbaden: Die
negativen Auswirkungen des Rückgangs der Einwohnerzahl, der Kaufkraft
und die Auswirkungen auf die Wirtschaft der Region werden jetzt den
Bürgern aufgebürdet. Das kann nicht sein!
Die von Scharpings Standortschließungen und -reduzierungen
erzielten Einsparungen können nicht zu Lasten der Länder und
Gemeinden gehen.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, ein
Konversionsprogramm für die Standortschließungen und -reduzierungen
zu erstellen, das geeignet ist, die negativen Auswirkungen
einzugrenzen. In ein solches Paket gehören Umschulungsmaßnahmen für
Zivilbedienstete, Bereitstellung von Ausbildungskräften, -plätzen und
-kapazitäten, die Entwicklung von Nachnutzungskonzepten für
betroffene Liegenschaften und das Schaffen besonderer
verkehrsbezogener Erschließungen.
Auch ein bestimmter Anteil vom Bund erzielter Verkaufserlöse
müssen hier zu Finanzierungen herangezogen werden. Hier ist der
Bundeskanzler gefordert.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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