All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Rot-Grün gefährdet die Existenz des Lkw-Gewerbes

Berlin (ots)

Zu den beabsichtigten Demonstrationen der
bayerischen Transportunternehmer am 01.02.2001 in Nürnberg erklärt
die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
So darf es nicht weitergehen! Das deutsche Lkw-Gewerbe wird von
der rot-grünen Bundesregierung im Stich gelassen. Herr Bundeskanzler,
Ihre Betroffenheitserklärungen reichen nicht aus. Es müssen endlich
Taten folgen.
Es kann nicht sein, dass ein ganzer Wirtschaftszweig durch
Untätigkeit und Fehlentscheidungen der Bundesregierung ruiniert wird.
Das überwiegend mittelständisch geprägte deutsche
Straßengüterverkehrsgewerbe braucht politischen Flankenschutz, um
überleben zu können.
Den deutschen Spediteuren ist es längst nicht mehr möglich, im
Wettbewerb auf dem europäischen Transportmarkt mithalten zu können;
zu gravierend sind die steuerlichen Ungleichheiten:
So ist die Kraftfahrzeugsteuer auf Lkw in Deutschland die höchste
in Europa. Für einen 40-Tonner sind bei uns 3.500 DM mehr als in den
Niederlanden aufzubringen; gegenüber Belgien 4.100 DM und gegenüber
Frankreich sogar 4.500 DM mehr. Auch bei der Mineralölsteuer trifft
uns die höchste Belastung; für den 40-Tonner sind bei
durchschnittlicher jährlicher Fahrleistung pro Jahr 43.400 DM zu
zahlen, in Frankreich 30.700 DM und in den Niederlanden nur 29.000
DM.
Während die gestiegenen Kraftstoffpreise in den Nachbarländern in
unterschiedlicher Weise ausgeglichen werden, ist die rot-grüne
Bundesregierung zu keiner Kompensation bereit. Die Schere der Kosten
geht damit immer weiter auseinander. Die CSU hat wiederholt und mit
Nachdruck im Bundestag auf eine entsprechende Angleichung der
Wettbewerbsbedingungen gedrängt. Statt in den EU-Gremien Lösungen
durchzusetzen, wurde von deutscher Seite lediglich um "Überprüfung"
gebeten. Die rot-grüne Bundesregierung hat damit nicht nur auf die
lange Bank geschoben, was angesichts der dramatischen Entwicklungen
schnellstmöglicher Klärung bedarf, sie hat zur weiteren
Benachteiligung der deutschen Spediteure noch eins drauf gesetzt und
zum Jahresbeginn mit den Erhöhungen von Ökosteuer und Lkw-Vignette
für zusätzliche Belastungen gesorgt.
Es muss jetzt sofort gehandelt werden: Für das deutsche
Transportgewerbe ist in gleicher Weise Kompensation vorzusehen, wie
dies in unseren Nachbarländern gängige Praxis ist. Vor allem aber
muss die Ökosteuer weg, und schon jetzt sind die Voraussetzungen für
eine wettbewerbsverträgliche Gestaltung der streckenbezogenen
Lkw-Gebühr zu schaffen.
Wenn die rot-grüne Bundesregierung das deutsche Speditionsgewerbe
weiter vernachlässigt, wird kein Lkw weniger über die Straßen rollen
- vielmehr werden dann ausländische Unternehmen den deutschen Markt
ganz für sich vereinnahmen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 30.01.2001 – 14:02

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: "Bei SPD bleibt alles im Trüben"

    Berlin (ots) - Zum Rechenschaftsbericht der SPD für 1999 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Bei der Rechenschaftslegung der SPD bleibt alles im Trüben. Der Bericht für 1999 bestätigt die öffentlich erörterten Zweifel schon am Rechenschaftsbericht für 1998. Schwerwiegenden Zweifeln begegnen auch für 1999 die Angaben der SPD zu Ihren Einnahmen aus ...

  • 30.01.2001 – 12:31

    CSU-Landesgruppe / Dess: Künast muss sich endlich entscheiden, denn die Ställe sind randvoll

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um die EU-Herauskaufaktion zur Entlastung des Rindfleischmarktes erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die deutschen Bauern können nicht länger auf Maßnahmen zur Entlastung des Rindfleischmarktes warten. Nicht nur bei spezialisierten Bullenmästern, auch bei vielen ...