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Dr. Ramsauer: "Bei SPD bleibt alles im Trüben"

Berlin (ots)

Zum Rechenschaftsbericht der SPD für 1999 erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter
Ramsauer:
Bei der Rechenschaftslegung der SPD bleibt alles im Trüben. Der
Bericht für 1999 bestätigt die öffentlich erörterten Zweifel schon am
Rechenschaftsbericht für 1998.
Schwerwiegenden Zweifeln begegnen auch für 1999 die Angaben der
SPD zu Ihren Einnahmen aus Vermögen. Laut der von dpa berichteten
Zahlen, die im Beisein der SPD-Schatzmeisterin bei der
Bilanzpressekonferenz der SPD-Medien-Holding "DDVG" am 11. Januar
vorgestellt wurden, hat diese Gesellschaft 1999 aus Überschüssen des
Vorjahres 14 Mio DM an die Partei ausgeschüttet. Im
Rechenschaftsbericht finden sich aber nur Einnahmen aus Vermögen in
Höhe von 9 Mio DM. Die Ausrede der Vorjahre, hier seien Ausgaben für
das "Willy-Brandt-Haus" gegengerechnet, zieht für 1999 jedenfalls
nicht mehr - nach dem Umzug ist die Behauptung, die Parteizentrale
sei eine Vermögensanlage, endgültig hinfällig.
Die eindrucksvolle Liste von Firmenbeteiligungen im Medienbereich
ist unter Transparenzgesichtspunkten mehr als fragwürdig: Die Liste
stimmt mit dem bei der Bilanzpressekonferenz der "DDVG" vorgestellten
Beteiligungsspiegel nicht überein. Auffälligerweise ist aus der
amtlich eingereichten Unterlage ausgerechnet die Beteiligung an
"Radio rpr" nicht zu ersehen, gegen die aus rundfunkrechtlichen
Gründen Bedenken bestehen. Wer will, mag das für Zufall halten.
Dem Bundestagspräsidenten als mittelverwaltender Behörde bleibt
nach alledem nur ein Weg, seine eigene Glaubwürdigkeit zu wahren:
eine unabhängigen Prüfung der SPD-Finanzen. Macht er diesen
Vorschlag, könnte die SPD sich dem nicht entziehen. Macht er ihn
nicht, ..... .

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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